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Flüchtlingskrise : Das Grundgesetz des Viktor Orbán

Härteste Tür Europas: Ungarische Soldaten am Grenzübergang von Asotthalom Bild: AFP

Die Ungarn sollen über die europäische Flüchtlingspolitik abstimmen. Aber es geht noch um viel mehr. Was will Viktor Orbán außenpolitisch damit bezwecken?

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          Dass Viktor Orbán ein umtriebiger Verfassungsgeber ist, wissen die Ungarn schon lange. Schließlich war es eine der ersten Taten des Ministerpräsidenten, als er 2010 ins Amt kam, ein neu geschriebenes Grundgesetz durchzusetzen. Und dann hat Orbán höchstpersönlich noch die ersten beiden Artikel neu definiert: Artikel 1 lautet demnach: „Die deutsche Kanzlerin macht immer alles richtig.“ Und Artikel 2: „Erteile der deutschen Kanzlerin niemals Ratschläge.“ Natürlich ist es der pure Sarkasmus, was Orbán in der „Bild“-Zeitung verbreitet hat. Denn die Entscheidung Angela Merkels im vergangenen September, als Orbán „Artikel 1“ erfand, hielt und hält ihr parteipolitischer „Cousin“ – Orbáns Partei Fidesz wie die CDU gehören der Europäischen Volkspartei EVP an – für grundfalsch. Orbán steht nicht für „Grenzen auf“ für Migranten, sondern für „Grenzen zu“. Und auch diese Woche, als er den „Artikel 2“ einführte, widersprach er Merkel, indem er einen nicht ganz unerwarteten Schritt tat.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          „Stimmen Sie damit überein, dass die Europäische Union die Macht haben sollte, die Niederlassung nicht-ungarischer Staatsangehöriger in Ungarn ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments zu erzwingen?“ So lautet die Frage, die Orbán den Ungarn per Referendum stellt. Zwischen Ende Juli und Anfang November kann es nach Angaben des Justizministers abgehalten werden. Diese Volksbefragung ist ein politisches Manöver, das nach innen gerichtet ist, aber auch nach außen. Es richtet sich gegen die Politik der deutschen Kanzlerin, die immer alles richtig macht, und impliziert einen Rat an die Kanzlerin, der man niemals Ratschläge geben soll.

          Flüchtlingskrise als politischen Auftrieb

          Der Rat lautet: Höre auf das Volk. Orbán drückte ihn, als er am Mittwoch das Referendum ankündigte, so aus: Demokratie bedeute, dass man Entscheidungen nicht über den Kopf des Bürgers hinweg treffen dürfe, wenn sie grundlegend sein Leben verändern und auch zukünftige Generationen binden würden. Diese Aussage bezog der ungarische Ministerpräsident ausdrücklich nicht nur auf sein Volk, sondern auch auf die „europäischen Völker“. Wenn es darum gehe, die ethnische, kulturelle und religiöse Karte Ungarns und Europas neu zu zeichnen, dann hätten weder „die EU“, noch „Brüssel“ (eine bemerkenswerte Differenzierung), noch die Führer Europas das Recht, das zu tun. Seine Regierung befrage daher die Ungarn, so wie sie auch nach ihrer Zustimmung zum Beitritt Ungarns zur Europäischen Union gefragt worden seien.

          Genau so hat die links-liberale Opposition die Sache sogleich aufgefasst. Es handle sich in Wahrheit um ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft, hieß es aus der Partei von Orbáns Vorgänger und politischen Erzfeind Ferenc Gyurcsány. Offensichtlich hofft die Opposition links von Orbán, den Spieß umdrehen zu können und aus einem „Nein“ zur Quote ein „Nein“ zum angeblich europafeindlichen Orbán zu machen. Das Flüchtlingsthema hat im abgelaufenen Jahr dem Ministerpräsidenten und seiner Partei aus einer schweren Popularitätskrise geholfen. Jetzt aber, da die Sache in Ungarn ein wenig aus dem Fokus geraten war, kochten die kritischen Fragen nach der Arroganz und den pekuniären Versuchungen der Macht wieder hoch. Außerdem wurde wieder über innenpolitische Sachfragen gestritten. Die sklerotisch-zentralisierte Bildungsorganisation und das unterfinanzierte Gesundheitswesen veranlassten Tausende Demonstranten, auf die Straße zu gehen.

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