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Rechtsextremismus : Straftaten gegen Flüchtlinge nehmen stark zu

  • Aktualisiert am

Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind in Deutschland mittlerweile an der Tagesordnung- Bild: dpa

Über 800 Mal wurden Asylunterkünfte 2015 zum Ziel von Straftaten. Und das ist nur ein Ausschnitt. Die Polizei registriert noch mehr Gewalt, die sich gegen Flüchtlinge oder ihre Helfer richtet.

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          Schmierereien, eingeschmissene Scheiben, Brandstiftung: Die Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte ist rasant gewachsen. Mehr als 800 waren es im laufenden Jahr schon. Neben Übergriffen auf Asylbewerberunterkünfte gibt es in Deutschland eine Vielzahl weiterer Delikte, die sich gegen Flüchtlinge oder ihre Helfer richten. Im laufenden Jahr wurden bis Mitte November 1610 überwiegend rechtsmotivierte Delikte gezählt, die im Zusammenhang mit der „Unterbringung von Asylbewerbern“ stehen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

          2014 wurden noch 895 Delikte dieser Art gezählt. Es handelt sich dabei um alle politisch motivierten Straftaten rund um die Flüchtlingsunterbringung - also auch Hetze im Netz, Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen bei Demonstrationen oder anderen Aktionen außerhalb von Asylunterkünften. Die Aggressionen müssen sich dabei nicht unbedingt gegen Asylbewerber selbst richten. Auch Attacken auf Politiker oder andere Menschen, die sich für eine Flüchtlingsunterkunft engagieren, können darunter fallen.

          Noch weiter gefasst ist die übergeordnete Kategorie „Ausländer-/Asylthematik“. Hier erfasst die Polizei alle Straftaten, die im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte oder anderem Fremdenhass stehen. Im laufenden Jahr bis Mitte November wurden hier 3625 - ebenfalls zum Großteil rechtsmotivierte - Delikte erfasst. Das waren etwa doppelt so viel wie im vergangenen Jahr.

          In der öffentlichen Debatte spielte zuletzt lediglich die Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte eine Rolle. Bis zum 7. Dezember verzeichneten die Ermittler hier 817 Fälle - und damit etwa vier Mal so viel wie 2014. Bei diesen Übergriffen handelt es sich überwiegend um Schmierereien, Sachbeschädigungen oder Propagandadelikte, aber auch um eine wachsende Zahl an Brandstiftungen und Körperverletzungen.

          Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter beklagte, die Zahlen zu Attacken gegen Unterkünfte gäben „nicht im Ansatz das wirkliche Ausmaß an Übergriffen“ wieder. „Die neusten Zahlen zeigen eine besorgniserregende Entwicklung auf“, sagte er mit Blick auf die anderen Zahlen aus der Polizeistatistik. „Rechte Gewalt hat in Deutschland eine neue tragische Dimension erreicht.“

          Übergriffe gegen Unterkünfte

          Wie die Übergriffe gegen Asylunterkünfte sind auch die Fallzahlen in den anderen Bereichen rasant gestiegen: 2012 zählte die Polizei noch 62 Delikte rund um die „Unterbringung von Asylbewerbern“, 2013 waren es dann 399 und 2014 bereits 895. Unter dem Oberbegriff „Ausländer-/Asylthematik“ verzeichneten die Behörden 2012 lediglich 188 Fälle, 2013 dann bereits 1049 und ein Jahr später 1789 Fälle. Hinzu kommt der große Sprung im laufenden Jahr. In den vergangenen Jahren war jeweils auch viele linksmotivierter Taten darunter, im laufenden Jahr aber vor allem rechtsmotivierte.

          Die Grünen beklagen, die Polizeistatistiken seien unübersichtlich und unschlüssig. Die Behörden hatten erst Anfang 2014 begonnen, Übergriffe gegen Asylunterkünfte gesondert zu erfassen. Die Bundesregierung möchte nun - möglichst ab 1. Januar 2016 - weitere Bereiche extra herausgreifen: nämlich Übergriffe gegen Asylbewerber, politisch motivierte Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Übergriffe gegen Hilfsorganisationen und freiwillige Helfer, die sich für Flüchtlinge engagieren. Das kündigte das Bundesinnenministerium in der Antwort auf die Kleine Anfrage an.

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