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Reaktionen auf Visafreiheit : „Nicht über Nacht alle Schleusen aufreißen“

Türkische Staatsbürger sollen bald ohne Visum in die EU einreisen können – wenn Ankara alle notwendigen Bedingungen Brüssels erfüllt Bild: AFP

Die von der EU-Kommission geplante Visafreiheit für die Türkei stößt bei deutschen Politikern auf gemischte Reaktionen. EU-Parlamentsvize Lambsdorff kritisierte den Vorschlag gegenüber FAZ.NET scharf. Auch der CDU-Europaabgeordnete Brok mahnt, die Regelung könne im Zweifel schnell wieder fallen.

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          Der Vorschlag der EU-Kommission, die Visumpflicht für türkische Staatsbürger unter Vorbehalt aufzuheben, wenn die notwendigen Bedingungen erfüllt werden, sind bei deutschen Europapolitikern auf teils gemischte Gefühle gestoßen. Der stellvertretende EU-Parlamentspräsident und FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff kritisierte die geplanten Visaerleichterungen mit deutlichen Worten. „Statt sprichwörtlich über Nacht alle Schleusen aufzureißen, wäre es besser, Schritt für Schritt vorzugehen“, sagte er FAZ.NET.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Lambsdorff plädierte dafür, die Visafreiheit vorerst beispielsweise nur für Wissenschaftler, Geschäftsleute und Studierende einzuführen und forderte eine „Notbremse“ für den Fall, dass es „plötzlich einen unerwarteten Anstieg an Asylbewerbern aus der Türkei“ gebe. „Denn Sinn und Zweck der Visumfreiheit kann ja nicht sein, die Flüchtlingskrise noch einmal zu verschärfen“, so Lambsdorff.  Daher begrüße die FDP diesen Vorschlag der Kommission.

          Der Europaabgeordnete und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament Elmar Brok (CDU) sagte FAZ.NET, die Visafreiheit für türkische Staatsbürger werde nur dann die Zustimmung im EU-Parlament und im Ministerrat finden, wenn die Türkei die Bedingungen der EU erfülle. So sorgten etwa die fälschungssicheren Pässe mit biometrischen Daten, aber auch die Verpflichtung, die Visafreiheit nötigenfalls wieder zurückzunehmen, „für mehr Sicherheit im beidseitigen Interesse“, so Brok. „Wenn die Türkei sich nicht an diese Fragen oder insgesamt nicht an den EU-Türkei-Aktionsplan halten sollte, fällt auch die Visafreiheit.“ 

          Die Bundesvorsitzende der Grünen Simone Peter sagte FAZ.NET: „Die Visafreiheit liegt im ureigenen europäischen Interesse. Sie fördert den wirtschaftlichen und kulturellen Austausch und erleichtert Kontakte zur türkischen Zivilgesellschaft.“ Deshalb sei es grundfalsch, den Abbau der Visaschranken an den zynischen Flüchtlingsdeal mit der Türkei zu koppeln. „Wenn jetzt 67 der 72 von der EU formulierten Kriterien für die Visafreiheit erfüllt sind, dann sollte der Liberalisierung nichts mehr im Wege stehen“, sagte sie. „Daneben muss die EU weiter auf die Wahrung der Bürger- und Menschenrechte in der Türkei drängen.“

          „Schritt für Schritt vorgehen, statt sprichwörtlich über Nacht alle Schleusen aufzureißen“: Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Vizepräsident des EU-Parlaments

          Zuvor hatte schon der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), betont, das Parlament werde nicht über die Visumfreiheit abstimmen, bevor Ankara alle Vorgaben umgesetzt habe. „Der Ball liegt in Ankara. Die Verantwortung für mögliche Verzögerungen auch“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

          Die Bundesregierung begrüßte hingegen die Vorschläge aus Brüssel. Die Türkei habe große Fortschritte bei der Umsetzung der Auflagen für die Visafreiheit gemacht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Es müssten aber alle 72 Bedingungen erfüllt werden. Auch sei die Absicht der Kommission wichtig, den Notfallmechanismus für die Aussetzung der Visafreiheit zu verschärfen.

          Erhebliche Widerstände in den Mitgliedsstaaten

          Die EU-Kommission hatte am Mittwoch vorgeschlagen, die Visumpflicht für türkische Staatsbürger von Ende Juni an aufzuheben, wenn Ankara bis dahin die restlichen fünf von insgesamt 72 von der EU vorgegebenen Kriterien erfüllt. Nach Aussage von Vize-Kommissionspräsident Timmermans geht es dabei unter anderem um eine Vereinbarung mit der europäischen Polizeibehörde Europol, eine Überarbeitung der Terrorismusgesetzgebung sowie Änderungen im Bereich der Grundrechte.

          Weil die Türkei die biometrischen Pässe nach EU-Standard, die Teil des Regelungskatalogs sind, bis Ende Juni nicht mehr rechtzeitig einführen kann, will die EU bis Oktober als „Übergangslösung“ Ersatzdokumente akzeptieren. Dies sollen biometrische Pässe mit kurzer Gültigkeit sein, die die Türkei von Juni an herausgeben will. Von Oktober an soll Ankara dann die richtigen biometrischen Pässe an ihre Landsleute ausgeben.

          Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen der Visafreiheit noch zustimmen. In den Mitgliedsstaaten gibt es teils heftige Widerstände gegen die Lockerung der Regelung.

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