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Rassistische Gewalt : Amnesty wirft deutschen Behörden Versagen vor

  • -Aktualisiert am

Die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Caliskan, stellt den neuen Bericht zu rassistischer Gewalt in Deutschland vor. Bild: dpa

Amnesty International hat rassistische und fremdenfeindliche Gewalt in Deutschland untersucht. Die Behörden lassen die Opfer oft im Stich, lautet der Vorwurf - die Organisation vermutet einen „institutionellen Rassismus“ bei Polizei und Justiz.

          Mehr als 200 Brandanschläge auf Flüchtlingsheime 2015 in Deutschland: Die Allgegenwärtigkeit politisch motivierter Gewalt hat den deutschen Ableger von „Amnesty International“ veranlasst, sich in einem Bericht der Rolle der staatlichen Behörden bei Schutz und Aufklärung solcher Verbrechen anzunehmen. Das Urteil ist eine deutliche Kritik: Der Staat schaffe es nicht, Straftaten aufzuklären, angemessen zu verfolgen und scheitere auch bei der Präventionsarbeit.

          „Die deutschen Behörden haben aus ihrem Versagen beim NSU-Komplex wenig gelernt“, kritisierte die Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, Selmin Caliskan, bei der heutigen Vorstellung des Berichts „Leben in Unsicherheit: Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt“.

          Die Gründe für das Versagen vermutet die Nichtregierungsorganisation im „institutionellen Rassismus“ der Behörden, also dem „kollektiven Versagen einer Institution, die Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Kultur oder ethnischen Herkunft nicht angemessen oder professionell behandelt“.

          Die Autoren haben mit Opfern rassistisch motivierter Verbrechen, deren Zahl laut Amnesty so hoch ist wie noch nie seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland, gesprochen und Angehörige zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie Vertreter verschiedener Behörden befragt.

          Letztlich vermeiden die Autoren zwar „eine endgültige Schlussfolgerung hinsichtlich der Existenz von institutionellem Rassismus“, aber die Geschichte der NSU-Mordserie sowie die Recherchen des Berichts ließen dies vermuten. Die Mängel, die sie besonders bei der behördlichen Arbeit der Polizei, aber auch die Justiz und der Politik sehen, sind vor allem an Einzelfallschilderungen festgemacht.

          Mangelnde polizeiliche Sorgfalt

          Am schlechtesten kommt in dem Bericht die Arbeit der Polizei weg. Amnesty wirft den Polizeibehörden wiederholtes Versagen bei der Aufklärung rassistisch motivierter Straftaten vor. Die Polizei versäume es oft, am Tatort relevante Beweise zu sichern und Zeugen zu befragen um solche Tatmotive frühzeitig zu erkennen. Straftaten würden oft nicht an die Spezialeinheiten, die bei Hinweisen auf einen möglichen politischen Hintergrund zuständig sind, weitergeleitet.

          Mehrere dokumentiere Fälle von Gewalt - im Bericht sind sieben geschildert - stützen diese Vorwürfe. Ein Beispiel ist der Fall des Savas T., ein Mann türkischer Herkunft, der 2015 in einem Nachtklub in Bayern von zwei Männer angegriffen wurde, die ihn zuvor ausländerfeindlich beleidigt und den Hitlergruß gezeigt haben sollen. Die Polizei habe sich nach Angabe des Opfers nicht für die Einzelheiten des Falles interessiert, und die Anzeige erst am nächsten Tag aufgenommen, wie Amnesty schildert. Erst auf Druck der Anwältin des Opfers wurden die Ermittlungen an eine für politisch motivierte Kriminalität zuständigen Spezialeinheit der Polizei übergeben.

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