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CSU und Flüchtlingskrise : Ramsauer fordert rasche Klage gegen Merkels Politik

  • Aktualisiert am

Fordert schnell eine Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik: der CSU-Politiker Peter Ramsauer Bild: dpa

Seit Monaten droht die CSU mit einer Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin – zu lange, findet Peter Ramsauer. Er fordert Parteichef Seehofer auf, die Klage schnell einzureichen. „Sonst macht man sich unglaubwürdig.“

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          Der CSU-Politiker Peter Ramsauer (CSU) hat seinen Parteichef Horst Seehofer aufgefordert, die angedrohte Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung schnell beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. „Man kann nicht auf der einen Seite die Herrschaft des Unrechts beklagen und gleichzeitig nichts dagegen tun“, sagte Ramsauer in Anspielung auf eine Äußerung Seehofers. Spätestens nach dem EU-Gipfel müsse Bayern handeln.

          „Karlsruhe muss jetzt schnellstmöglich klären, ob die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin mit unserer Verfassung vereinbar ist oder nicht“, forderte Ramsauer in der „Passauer Neuen Presse“ vom Donnerstag. „Das muss man jetzt ausfechten. Bayern und die CSU müssen jetzt handeln, sonst macht man sich unglaubwürdig.“

          Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Seehofer attackiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seit Monaten wegen ihres Kurses in der Flüchtlingspolitik und droht mit einer Klage in Karlsruhe. Er fordert eine nationale Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, was die CDU-Vorsitzende ablehnt. Sie will eine europäische Lösung in der Zusammenarbeit mit der Türkei durchsetzen und die EU-Staaten auf dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel davon überzeugen. Ramsauer kritisierte die Politik Merkels scharf.

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