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Protestbrief : „Wir müssen die Grenzen dicht machen“

„Glauben Sie denn, dass Hunderttausende ihre Heimat verlassen, nur weil es ein Selfie mit der Kanzlerin gibt?“ Am 10. September ließ sich die Kanzlerin in Berlin-Spandau mit einem Flüchtling fotografieren - die falsche Geste, finden manche in der CDU Bild: dpa

Matthias Pröfrock, CDU-Vorsitzender der Region Stuttgart, hat den Brandbrief an Kanzlerin Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik mit unterzeichnet. Besänftigt ist er nach Merkels „Wir schaffen das“-Auftritt bei Anne Will nicht.

          Herr Pröfrock, Sie haben den Brief an Angela Merkel mit unterzeichnet, in dem sie gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin protestieren. Hat Sie ihr Auftritt bei Anne Will am Mittwochabend besänftigt?

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Pröfrock: Ich fand es gut, dass sie den Auftritt gemacht und ihre Politik erklärt hat. Das war notwendig. Auch dass sie auf unseren Brief reagiert und konzidiert hat, dass die Zustandsbeschreibung zutreffend ist und viele richtige Vorschläge enthalten sind. Was die Kanzlerin zum Thema offene Grenzen gesagt hat, reicht meines Erachtens aber nicht aus.

          Sie will die Grenzen weiter nicht schließen und sagt, ein Aufnahmestopp werde nicht funktionieren, weil die Flüchtlinge dann nur über die grüne Grenze kämen.

          Wir werden irgendwann gar keine andere Wahl mehr haben. Die Bayern erwägen bereits, die Grenzen auf eigene Faust dicht zu machen und Transitzonen einzuführen. Dieser Zustand, dass sich die Staaten Europas reihenweise nicht an das europäische Recht halten, kann kein Dauerzustand mehr sein. Das Schengen-Abkommen hat eben zwei Seiten: offene Binnengrenzen, aber auch sichere Außengrenzen. Das wurde so vereinbart, und was man vereinbart hat, das gilt, bis man sich auf neue Vorschriften verständigt hat.

          Macht es Ihnen Sorge, dass Merkel eingestanden hat, dass sie auch nicht weiß, was morgen kommt?

          Ich finde es gut, dass sie nicht so tut, als wisse sie alles. Das ist nur ehrlich. Ich teile ihre Auffassung, dass man das Problem nur gemeinsam auf europäischer Ebene lösen kann. Deshalb ist richtig, jetzt intensiv mit der Türkei und den anderen Nachbarn Syriens zu sprechen und den Zustand in den Flüchtlingslagern dort zu verbessern. Und ich verstehe auch, dass Frau Merkel keine falschen Erwartungen wecken und keinen Zeithorizont nennen will. Aber die Frage bleibt doch: Was passiert in der Zeit, bis wir endlich eine gemeinsame europäische Regelung gefunden haben?

          Matthias Pröfrock, Vorsitzender der CDU Region Stuttgart

          Hat sie wirklich einen Plan, wie sie beteuert, erkennen Sie einen?

          Frau Merkel weiß, was sie tut. Und viele Maßnahmen, die vereinbart und getroffen wurden, sind ja richtig. Wir haben das erste Mal seit Mitte der 90er Jahre wieder eine Verschärfung des Asylrechts vorgenommen. Das ist eine Zäsur. Aber es sind eben dringend zusätzliche Maßnahmen nötig, um die Krise zu bewältigen.

          Welche Maßnahmen meinen Sie?

          Die Grenzen dicht zu machen. Wenn wir an der Grenze einen Flüchtling registrieren, der über Österreich eingereist ist, dann muss er nach Österreich rücküberstellt werden, sonst wird das Chaos nur noch größer. Wir hören aus unseren Erstaufnahmeeinrichtungen, dass bis zu 50 Prozent der Flüchtlinge die Notunterkünfte wieder verlassen, und kein Mensch weiß, wo sie sich jetzt aufhalten. Die sind irgendwo abgetaucht. Dieser Zustand ist nicht mehr tragbar.

          Die Kanzlerin hat bei Anne Will gesagt, sie wolle sich nicht an einem Wettbewerb beteiligen, wer am unfreundlichsten zu den Flüchtlingen ist...

          Auf dem Balkan haben wir gesehen, dass es durchaus etwas bringen kann vor Ort zu sagen: Wer nur aus wirtschaftlichen Gründen kommen will, braucht gar nicht erst loszuziehen. Stattdessen wird vielen Menschen von Schleusern weiter vorgekaukelt, es würde hier ein Häuschen im Grünen auf sie warten - dabei ist es nur ein Feldbett in der Stuttgarter Messe. Ich kann nur wiederholen, was der Bundespräsident gesagt hat: Unsere Herzen sind weit, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt. Das muss man jetzt deutlich nach außen kommunizieren. Wer nicht an Leib und Leben bedroht ist oder politisch verfolgt ist, kann hier keine Aufnahme finden

          Angela Merkel hat gesagt, wenn sie sich dafür entschuldigen muss, freundlich gegenüber Flüchtlingen zu sein, dann ist das nicht mehr ihr Land. Wenn sie es nicht schnell schafft, die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen: Ist sie dann noch ihre CDU-Vorsitzende - und ihre Kanzlerin?

          Wenn nicht schnell etwas passiert, wird der Druck bald sicher unerträglich werden. Möglicherweise kommen wir dann an den Punkt, das Asylrecht doch zu verändern. Aber was Angela Merkel betrifft: Diese Flüchtlingskrise können wir nur mit der Kanzlerin lösen. Nicht gegen oder ohne sie.

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