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Polizei zur Flüchtlingskrise : „Viele, die wir abweisen, kommen ein paar Stunden später ins Land“

Syrische Flüchtlinge im vergangenen Oktober im österreichischen Julbach nahe der deutschen Grenze Bild: dpa

Die meisten Flüchtlinge würden an der Grenze mittlerweile registriert – und viele zurückgeschickt, sagt Innenminister de Maizière. „Blödsinn“, entgegnet der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Und erklärt im FAZ.NET-Interview: An der Grenze herrsche weiter völliges Chaos.

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          Herr Wendt, wenn man Bundesinnenminister de Maizière glaubt, dann hat sich die Lage an der deutschen Grenze in den letzten Wochen deutlich stabilisiert. Er sagt, mittlerweile würden fast alle Flüchtlinge registriert und immer mehr Menschen direkt an der Grenze zurückgewiesen. Sehen Sie das auch so?

          Oliver Georgi
          Stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten und Politik Online.

          Ich kann bei diesen Äußerungen von Herrn de Maizière nur den Kopf schütteln. Wenn der Minister erklärt, die Bundespolizei könne bis zu 3500 Flüchtlinge am Tag an der Grenze registrieren, dann ist das völliger Quatsch und bar jeder Realität. Die Bundespolizei ist überhaupt nicht in der Lage, täglich 3500 Menschen zu registrieren, weder personell noch vom Arbeitsaufwand her. Ich weiß wirklich nicht, wie man auf die Idee kommen kann, das zu sagen.

          Sagt Herr de Maizière also die Unwahrheit, wenn er behauptet, mittlerweile würden fast alle Flüchtlinge an der Grenze registriert?

          Ja, das ist schlichtweg Blödsinn, wir können an der Grenze nur einen Bruchteil der ankommenden Flüchtlinge genauer überprüfen. Von den 2000 Menschen, die derzeit im Schnitt jeden Tag nach Deutschland kommen, werden höchstens 800 erkennungsdienstlich behandelt. Bei ihnen nehmen wir Fingerabdrücke und überprüfen anhand der Fast ID, ob sie schon einmal nach Deutschland einreisen wollten oder schon einmal hier registriert waren. Falls das der Fall ist, werden weitere Maßnahmen eingeleitet, das kann auch eine Zurückweisung sein. Alle anderen werden einfach durchgewunken und direkt in die Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht, wo die Menschen dann registriert werden.

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          De Maiziere hat auch erklärt, derzeit würden bis zu 200 Flüchtlinge täglich an der Grenze zurückgewiesen. Jetzt gibt es Berichte, nach denen es deutlich weniger sein sollen. Liegt er auch in diesem Punkt falsch?

          Auch diese Zahl stimmt definitiv nicht, die Zahl der Zurückweisungen ist im Januar bisher zwischen 80 und höchstens 150 geschwankt. Außerdem heißt „zurückgewiesen“ ja nicht, dass die Menschen danach auf einmal weg oder wieder auf dem Weg in ihr Herkunftsland wären. Im Gegenteil: Viele von denen, die von uns nach Österreich zurückgeschickt werden, sind ein paar Stunden später an einem anderen Grenzübergang wieder da und kommen dann ungehindert ins Land, weil sie nicht registriert werden.

          Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt
          Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt : Bild: dpa

          Warum verkündet Herr de Maizière dann falsche Zahlen, wie Sie sagen? Schon bei den Syrern ohne Pässe gab es ja ähnliche Differenzen. Spricht das Bundesinnenministerium nicht mehr mit der Polizei?

          Ich glaube, dass Herr de Maizière unbedingt eine Erfolgsmeldung verkünden wollte, selbst wenn die durch die Realität in keiner Weise gedeckt ist. Er steht natürlich enorm unter Druck. Vielleicht ist er aber auch einfach schlecht beraten.

          Das Vertrauensverhältnis zwischen de Maizière und der Polizei scheint mittlerweile völlig zerrüttet – wie ist die Stimmung bei den Beamten vor Ort?

          Die Stimmung bei den Beamten ist katastrophal, sie fühlen sich von der Politik und insbesondere vom Bundesinnenminister gedemütigt und im Stich gelassen. Nach fast jeder Aussage, die aus Berlin oder von Herrn de Maizière kommt, bekomme ich empörte Anrufe von Beamten, die erschüttert sind und mich fragen, was das jetzt schon wieder soll. Man kann definitiv sagen: So am Ende war die Polizei noch nie.

          Die Zustände an der Grenze sind weiter äußerst chaotisch, sagen Sie – entgegen allen Äußerungen des Bundesinnenministers. Wissen wir derzeit überhaupt, wie viele Flüchtlinge wirklich in Deutschland sind und wie viele weiter ins Land wollen?

          Eine genaue Zahl weiß niemand, auch nicht die Politik in Berlin. Wir haben lediglich Erkenntnisse über die Zahl der Asylsuchenden, die in den Erstaufnahmestellen im Land registriert wurden. Die Zehntausenden Unregistrierten, die ebenfalls in Deutschland sind, werden damit nicht erfasst. Und auch nicht die Flüchtlinge, die es beim ersten Anlauf nicht über die Grenze schaffen, dafür aber beim zweiten oder dritten. Das ist alles ein riesengroßes Durcheinander.

          Bild: DPA

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