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Kriminelle Einwanderer : Aus der Banlieue auf die Ostalb

Polizisten überprüfen in Ellwangen Flüchtlinge Bild: dpa

Mit einer bisher beispiellosen Aktion hat die Polizei eine kleine Gruppe Algerier in einer Erstaufnahmestelle zur Registrierung gezwungen. Es handelte sich weder um Flüchtlinge, noch kamen sie direkt aus Algerien.

          4 Min.

          Der Donnerstag begann für die Flüchtlinge in den zwei behelfsmäßigen Zelten der Landeserstaufnahmestelle ungemütlich. Kurz nach sechs Uhr waren zweihundert Polizisten in der alten Reinhardt-Kaserne eingetroffen. Um 6.30 Uhr stand vor jedem Feldbett in den Zelten ein Bereitschaftspolizist. „Herstellen einer stabilen Lage“, heißt das im Polizeideutsch. Damit begann ein bislang beispielloser Sondereinsatz der baden-württembergischen Polizei, der dazu beitragen soll, in der Landeserstaufnahmestelle im Ostalbkreis die Verhältnisse unter den derzeit 1700 Flüchtlingen, die größtenteils aus Syrien stammen, wieder zu befrieden.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Ziel des Einsatzes war es, eine Gruppe von 66 algerischen Flüchtlingen zur Registrierung und zur Aufnahme des Asylverfahrens zu zwingen. Die schiere Präsenz der Polizei sollte den Flüchtlingen zeigen, dass es keinen Sinn hat, Fingerabdrücke und Fotos zur Aufnahme der Personalien zu verweigern – die Renitenz einer kleinen Gruppe sollte gebrochen werden. Die Polizei und das Regierungspräsidium Stuttgart haben den Einsatz drei Wochen vorbereitet, denn es sollte nichts schief gehen.

          Die Polizei richtete auf einer Etage des Verwaltungsgebäudes provisorische Büros zur Registrierung ein, Spezialisten des Landeskriminalamtes bauten Spezialmikroskope, Laptops mit der Visocor-Software zur Überprüfung von Ausweisdokumenten sowie UV-Lichtbänke auf, um alle vorhandenen Pass- und Reisedokumente überprüfen zu können. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte das Regierungspräsidium eine personelle Verstärkung angefordert. Die Spezialisten des LKA hatten sogar Endoskope dabei, um die Rohre der Hochbetten nach Drogen und verstecktem Bargeld durchsuchen zu können.

          Deutsche Willkommenskultur falsch verstanden

          Fünf französische Polizisten aus dem deutsch-französischen Fahndungszentrum in Kehl wurden hinzugezogen, um die Daten der Algerier sofort mit Informationen in den französischen Datenbanken abgleichen zu können. Genaugenommen handelt es sich bei den sechzig algerischen Männern nämlich gar nicht um Flüchtlinge, sondern größtenteils um Menschen, die sich schon lange in Europa aufhalten, die früher in Banlieues in Paris oder Marseille gelebt haben und die wahrscheinlich die deutsche Willkommenskultur falsch verstanden haben.

          Die Leitung der erst Anfang 2015 eingerichteten Landeserstaufnahmestelle hat festgestellt, dass „ein Prozent der Flüchtlinge etwa 80 Prozent der Straftaten begehen“. Um die Identifizierung dieser Gruppe ging es, und außerdem wollten das Regierungspräsidium und Innenministerium beweisen, dass die Polizei nach der Kölner Silvesternacht handlungsbereit ist. Die grün-rote Landesregierung führt aus diesem Grund immer wieder ihr Heidelberger Registrierungszentrum vor und zugleich sollen problematische Einwanderer aus Algerien, Marokko und Tunesien künftig separat untergebracht werden.

          Heikle Arbeit für die Behörden

          Erfassung der persönlichen Daten, ärztliche Untersuchung, Stellung des Asylantrags, Interview mit einem Mitarbeiter des Bamf – was sich sonst über Wochen oder Monate hinstreckt, das soll in Ellwangen an diesem Donnerstag bei den Algeriern nur ein paar Stunden dauern. Für die Behörden ist das auch heikel, weil sie natürlich eine bestimmte Gruppe nicht diskriminieren wollen. Ein 20 Jahre alter Algerier mit Undercut-Frisur sitzt im Registrierungsbüro, ein Polizist bittet ihn um Fingerabdrücke. Verschüchtert aber kooperativ reicht er dem Polizisten seine Hände. „Hast Du den im Griff, nicht dass er aufspringt und uns eine schmiert“, sagt der Polizist Bernhard Kohn, der die Kriminalitätsentwicklung in der LEA gut kennt.

          Dass nordafrikanische Einwanderer problematisch sind, wissen die Polizei, das Regierungspräsidium, manche Politiker und die Leitung der LEA schon länger. Kurz nachdem die Einrichtung in Frühjahr 2015 ihren Betrieb aufgenommen hatte, machten einige junge Algerier den Sicherheitsleuten und auch Berthold Weiß, dem engagierten Leiter der Einrichtung, viele Schwierigkeiten. Damals gab es eine erste Massenschlägerei, provoziert von Algeriern. „Vor ein paar Monaten hatten wir einen Algerier, der war allein für zehn Polizeimeldungen in der Zeitung verantwortlich“, sagt Weiß.

          Etwa sechzig registrierte algerische Männer sind keine Flüchtlinge, sondern Menschen, die sich schon lange in Europa aufhalten.
          Etwa sechzig registrierte algerische Männer sind keine Flüchtlinge, sondern Menschen, die sich schon lange in Europa aufhalten. : Bild: dpa

          Im Sommer änderte sich die Lage dann: In der ursprünglich für 500 Flüchtlinge konzipierten Unterkunft mussten 4700 Flüchtlinge, größtenteils aus Syrien, untergebracht werden. Den Algeriern wurde es offenbar zu eng, plötzlich waren keine mehr in Ellwangen und genauso plötzlich registrierten Weiß und seine Leute auch keine Schlägereien mehr. Das ist vielleicht ein Grund, warum die Polizei nicht schon früher versucht hat, das Problem in den Griff zu bekommen. Im Winter ging die Belegung zurück und damit kehrten auch die Algerier und die Probleme zurück. Nach Weihnachten gab es drei schwere Auseinandersetzungen, die jeweils massive Polizeieinsätze zur Folge hatten. Die Bürger Ellwangens wurden immer unruhiger, der Betriebsfrieden in der LEA war gestört. „Wenn es mehrere Termine gibt, und die diese immer nicht wahrnehmen, dann fragt man sich, was wird hier geboten“, sagt Weiß. Das sei auch deshalb nicht duldbar, weil 95 Prozent der Flüchtlinge sehr dankbar dafür seien, einen Zufluchtsort gefunden zu haben.

          Meiste algerische Asylbewerber ohne Bleibeperspektive

          98 Prozent der algerischen Asylbewerber haben keine Bleibeperspektive, viele fürchten den Abgleich ihrer persönlichen Daten. Weil es ihnen um die 143 Euro Taschengeld geht, ziehen manche von ihnen von einer Erstaufnahmeeinrichtung zur nächsten.

          Vorstellung in Heidelberg : Das ist der neue Ausweis für Flüchtlinge

          Um 14 Uhr verlassen die ersten Mannschaftswagen der Polizei das Gelände. In einer Halle mit Bierzelttischen sitzen fünf algerische Männer und durchwühlen ihre braunen Lunchpakete. Draußen steht der erste Bus, der alle algerischen Flüchtlinge nach Stuttgart in eine spezielle Unterkunft im Reitstadion nach Cannstatt bringen wird. „Mack – macht mehr aus Urlaub“, steht auf dem Reisebus. Für die Algerier ist Stuttgart nur eine Zwischenstation. Sie müssen nun mit einer schnellen freiwilligen Rückkehr oder der Abschiebung rechnen. „Ich bin froh“, sagt Weiß nach dem Abschluss des Einsatzes in seinem Besprechungszimmer, „dass sich unsere Grundannahme bestätigt hat, dass es sich nämlich um Leute handelt, die sich schon lange in Europa aufhalten.“ Von vierzig überprüften Dokumenten sind zwanzig nicht korrekt, zwei Männer werden wegen schwerer Straftaten verhaftet.

          Auch in Dortmund hat die Polizei am Donnerstagmorgen eine Erstaufnahmeeinrichtung durchsucht. 46 Männer seien zur Klärung ihrer Identität mit auf das Polizeipräsidium genommen worden, gab die Polizei bekannt. Die Behörden wollen herausfinden, ob sich Männer unter falscher Identität in Deutschland aufhalten. Die Polizei bezeichnet die Aktion als Maßnahme zur vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung, die künftig wiederholt werden solle. Hintergrund seien Hinweise auf vermehrte Straftaten von Nordafrikanern, die sich mit falscher Identität in Deutschland aufhielten. Es habe „konkrete Erkenntnisse“ darauf gegeben, dass in der Erstaufnahmeeinrichtung „vermehrt Straftaten durch allein reisende junge nordafrikanische Männer, die sich zum Teil mit falschen Identitäten in unserem Land aufhalten, begangen werden“, hieß es. Ein Polizeisprecher sagte, es gehe um den Verdacht des Drogenhandels und Diebstahls. Zudem gebe es Hinweise, dass einige Männer in der Zeltstadt mehrere Pässe und damit mehrere Identitäten hätten. Die Aktion konzentrierte sich auf alleinreisende junge Männer. Familien und Frauen seien von den Überprüfungen nicht betroffen gewesen. Ein Mann wurde identifiziert, gegen den ein Abschiebehaftbefehl vorliegt. Er wurde dem Ausländeramt zur Abschiebung überstellt. Gegen einen weiteren wird wegen Diebstahls ermittelt, nachdem bei ihm drei Handys gefunden wurden. (F.A.Z.)

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