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Differenzen in der Union : Tritt die CSU aus der Koalition aus?

  • -Aktualisiert am

Er könne für die Einwanderung, die gegenwärtig stattfinde, nicht mehr die politische Verantwortung übernehmen, so Horst Seehofer. Bild: dpa

Gerüchte machen die Runde, Horst Seehofer erwäge, seine Minister aus der Bundesregierung abzuziehen. Obwohl Gerda Hasselfeld dementiert, lassen sich Seehofers Aussagen so deuten. Auf dem Treffen der drei Parteichefs am Sonntag könnte es eine Entscheidung geben.

          Eine Partei, die das Gerücht liebt, war die CSU schon immer. Nichts schöner, als beim Bier und Wein in der Münchner Landtagsgaststätte zu erörtern, ob Horst Seehofer 2016, 2017, 2018 oder gar nicht die Staatskanzlei räumt. Wenig überraschend, dass in der Zeit der Flüchtlingswanderung die Spekulationen besonders saftig ins Kraut schießen. Am Mittwoch erregten Meldungen die Gemüter, Seehofer, erbost über den Kurs der Kanzlerin, erwäge, seine Minister aus der Bundesregierung abzuziehen.

          Für alle, welche die Namen nicht gleich parat hatten, wurden sie vorsorglich noch einmal aufgezählt: Alexander Dobrindt (Verkehr), Christian Schmidt (Landwirtschaft), Gerd Müller (Entwicklung). In ruhigeren Zeiten wäre ein solcher Gedanke mit einem Lächeln quittiert worden; doch nun war sogleich Gerda Hasselfeldt, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, zur Stelle.

          Aufschlussreich war, dass Hasselfeldt zu einem Gesamt-Dementi ausholte. Den Abzug der CSU-Minister erwäge „niemand“, sagte sie – genauso wenig die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag. Und Hasselfeldt fügte noch hinzu, beides – Abzug der Minister und Kündigung der Fraktionsgemeinschaft – seien keine „hilfreichen Optionen“. Elegant war damit umschrieben, dass die CSU – strikt numerisch gesehen – in der großen Koalition gar nicht gebraucht wird. CDU und SPD hätten auch ohne die CSU eine ausreichende Mehrheit im Bundestag.

          Und damit war auch die Debatte eröffnet, was denn wirklich hilfreiche Optionen für die CSU sein könnten, wenn die Kanzlerin am Sonntag nach dem Treffen der drei Parteivorsitzenden der Berliner Koalition immer noch das erlösende Wort „Obergrenzen“ verweigert. Seehofer fand dafür ein vielsagende Formel: „Wir für uns wissen immer, wie wir dann weiter vorgehen“, ließ er wissen.

          Vorbereitung der Scheidungspapiere?

          Er sei „ganz fest und hart in der Sache, aber ich möchte da jetzt erst die Gespräche führen“, fügte der CSU-Vorsitzende an. Er hoffe, es gebe eine einvernehmliche Lösung: „Aber ich kann es nicht garantieren.“ Niemand anderes als Seehofer war es gewesen, der den Keim für Mutmaßungen gesetzt hatte, die CSU könnte in Berlin ihre eignen Wege gehen.

          Nach einem Treffen mit bayerischen Landräten hatte er gesagt, er könne für die Einwanderung, die gegenwärtig stattfinde, nicht mehr die politische Verantwortung übernehmen. Wenig später setzte er hinzu, für die Einwanderungsbegrenzung sei der Bund zuständig; in Berlin würden die Regeln für die Einwanderung gemacht. Und wieder fiel der Begriff der Verantwortung: Bayern werde und könne nicht die Verantwortung dafür übernehme, stellte Seehofer fest. Wer wollte, konnte das schon als Vorbereitung von Scheidungspapieren verstehen.

          „Weiter an Verfassungsklage gearbeitet“

          „Die CSU hat Regierungsverantwortung“, sagte Hasselfeldt am Mittwoch – nicht zum ersten Mal nicht ganz auf der Höhe von Seehofers Zeit, der zumindest für die Flüchtlingspolitik gerade keine Verantwortung haben will, jedenfalls nicht bis zum Wochenende. Vor dem Treffen der drei Parteivorsitzenden am Sonntag will Seehofer sich am Samstag mit Merkel beraten, assistiert von Hasselfeldt und Volker Kauder, dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Bundestag.

          Es blieb am Mittwoch die Frage, was die „hilfreichen Optionen“ für die CSU sein könnten, die keine Verantwortung für die Flüchtlingspolitik haben will, wie sie Merkel ausübt. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ließ wissen, es werde in München weiter an einer Verfassungsklage gearbeitet, mit der die Bundesregierung zu einem Kurswechsel gezwungen werden könne.

          Die Bundesregierung überschreite augenblicklich „ganz eindeutig ihre verfassungsrechtlichen Kompetenzen“. Und der Innenminister fügte noch an, Bayern erwarte, dass die Bundesregierung „als Gesamtheit ihren Kurs korrigiert.“ Was wiederum aufhorchen ließ, denn zur Gesamtheit der Bundesregierung gehören auch die drei CSU-Minister – und sie sollen, glaubt man Hasselfeldt, auch weiter dazu gehören.

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