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Plan für EU-Sondergipfel : Juncker will Durchwinken von Flüchtlingen stoppen

Will Flüchtlingsströme stoppen: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 8. Oktober in einer Registrierstelle für Asylbewerber in Passau Bild: AFP

Mit einem Katalog von 16 Vorschlägen und Forderungen will EU-Kommissionspräsident Juncker das Flüchtlingschaos an den Grenzen beenden. Das ungehinderte Weiterleiten von zehntausenden Flüchtlingen durch EU-Mitgliedstaaten soll ein Ende haben.

          EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Flüchtlingsgipfeltreffen am Sonntag in Brüssel zur besseren politischen Zusammenarbeit verpflichten.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die Staats- und Regierungschefs der teilnehmenden Staaten sollen innerhalb von 24 Stunden nach dem Treffen „Kontaktpersonen“ in ihrem direkten  Umfeld ernennen, die sich anschließend täglich gegenseitig über den Flüchtlingsandrang und Aufnahmekapazitäten informieren sollen.

          Das meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf einen 16-Punkte-Katalog, den Juncker am Freitag an die Regierungen der Balkanstaaten, Österreich, Deutschlands, Ungarns und Griechenlands geschickt hat. Die Regierungen sollen diesen Katalog am Sonntag als Schlussfolgerung des Treffens beschließen.

          Eine zentrale Forderung des Papiers ist, dass die Staaten keine Flüchtlinge mehr ohne Abstimmung zu ihren Nachbarstaaten durchleiten. „Eine Politik des Durchwinkens ist nicht akzeptabel“, heißt es unter Punkt 12. Bis zum Mittwoch kommender Woche sollen 400 Grenzschützer nach Slowenien geschickt werden. Die Abschiebung von Flüchtlingen ohne Anspruch auf Asyl soll beschleunigt werden.

          Dazu will Juncker vor allem die Zusammenarbeit mit Afghanistan verbessern. Zudem will der Kommissionspräsident klar festschreiben, dass die Flüchtlinge ohne Registrierung in dem Land, in dem sie die EU betreten, keinen Anspruch auf Aufnahme haben.

          Juncker reagiert damit auf die wachsenden Spannungen zwischen den EU-Staaten, allen voran Slowenien und Kroatien, angesichts des anhaltenden Flüchtlingsandrangs auf der Westbalkan-Route. „Die Staaten müssen wieder miteinander statt übereinander reden. Nachbarn müssen zusammenarbeiten nicht gegeneinander“, heißt es in dem Entwurf für die Schlussfolgerungen.

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