Pegida-Proteste : Maas macht Demonstranten für Straftaten mitverantwortlich
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Teilnehmer der Pegida-Proteste am 19. Oktober vor der Dresdner Semperoper. Bild: dpa
Hassredner sollen auf den Dresdner Montagsdemonstrationen keine Bühne mehr erhalten. Das hat Bundesjustizminister Heiko Maas in einem Interview angekündigt. Die Sympathisanten der Hetzer nennt er „Feinde der Demokratie.“
Bundesjustizminister Heiko Maas hat Pegida-Demonstranten vorgeworfen, für ausländerfeindliche Straftaten mitverantwortlich zu sein. In einem Interview mit „Bild“, das die Zeitung in ihrer Montagsausgabe veröffentlicht hat, sagte der SPD-Politiker: „Wer da mitmacht, trägt auch moralische Verantwortung für die Taten, die auf diese radikale Hetze folgen.“
Mit Blick auf die auch für heute wieder angekündigte Montagsdemonstration in Dresden fügte er hinzu: „Polizei und Justiz werden sehr sorgfältig beobachten, ob bei Pegida Straftaten begangen werden. Wenn es etwa zu volksverhetzenden Äußerungen kommt, können solche Hassredner ausgeschlossen werden.“
Ein Verbot der Protestzüge lehnte Maas indes ab. Die rechtlichen Hürden dafür seien sehr hoch. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit schütze auch hässliche Meinungen. Der SPD-Politiker erklärte, Hass und Hetze von Pegida müssten allen Demokraten ein Ansporn sein, umso entschiedener für die offene Gesellschaft einzutreten. „Das sind doch längst keine besorgten Bürger mehr, die da Galgen basteln und rassistischen Sprücheklopfern zujubeln. Das sind Feinde unserer toleranten Demokratie.“
Für den stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet ist Pegida ein Fall für den Verfassungsschutz. „Unter den Organisatoren von Pegida gibt es hartgesottene Rechtsextreme, die wie die NPD denken“, sagte Laschet der „Berliner Morgenpost“. Wenn jemand zu Mord und Totschlag aufrufe, müsse unverzüglich der Staatsanwalt tätig werden. „Zudem müssen Pegida und ihre Hintermänner vom Verfassungsschutz sorgsam beobachtet werden“, sagte Laschet, der auch Vorsitzender des nordrhein-westfälischen CDU-Landesverbandes ist.
Mit Blick auf die vergangene Woche mit der Union erzielte Einigung im Streit um sogenannte Transitzonen sagte der Justizminister: „Ich bin sehr froh, dass wir uns darauf verständigt haben, dass wir niemanden an der Grenze ins Gefängnis stecken werden.“ Die Politik müsse alles tun, um die Verfahren und die Registrierung von Flüchtlingen zu beschleunigen. „Deswegen haben wir etwa bereits so genannte Wartezonen beschlossen, in denen Anträge schnell geprüft werden können.“
