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Pässe von Flüchtlingen : Bayern wirft Bamf mangelhafte Überprüfung vor

  • Aktualisiert am

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Bild: dpa

Mehrere Landesregierungen werfen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vor, gefälschte Pässe von Flüchtlingen nicht erkannt zu haben. Der bayerische Innenminister spricht von einem nicht hinnehmbaren Sicherheitsdefizit.

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          Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) schwere Mängel bei den Überprüfungen von Personalien vorgeworfen. Bei Stichproben von Pässen von Flüchtlingen in Bayern habe es einen erheblichen Anteil von Fälschungen und von nicht zutreffenden Identitäten gegeben, sagte der CSU-Politiker am Samstag im RBB-Inforadio. Er könne nicht verstehen, warum das Bundesamt, das jeden Pass in Ruhe anschauen könne, diese gefälschten Pässe nicht erkannt habe. „Das können wir angesichts der aktuellen Gefahren mit der Sicherheitslage in unserem Land nicht vereinbaren.“ Dem RBB zufolge ist die Lage in Mecklenburg-Vorpommern ähnlich.

          Herrmann forderte, dass sich die Bundesländer nun schnell mit dem Thema beschäftigen. Er wolle es auch in der kommenden Woche mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière besprechen. „Wir haben da Sicherheitsdefizite, die wir im Interesse unserer Bevölkerung nicht hinnehmen können“, sagte Herrmann. Er hatte erst kürzlich nach der Festnahme von drei mutmaßlichen IS-Mitgliedern in Flüchtlingsunterkünften „eklatante Kontrolllücken“ in Deutschland beklagt.

          Zwar stellte das Bamf laut RBB bislang selbst rund 3300 gefälschte Dokumente fest, doch offenbar sei es für die meisten Inhaber ohne Folgen geblieben. Mehrere Bundesländer kritisieren demnach außerdem, dass die Fälle zumeist nicht an sie weitergeleitet würden. Das Bundesamt hingegen verweise darauf, dass dies in Einzelfällen sehr wohl gemacht werde.

          Brandenburg will als Konsequenz aus den Vorfällen rund 18.000 Datensätze des Bamf beschlagnahmen lassen. Man wolle so erfahren, wer genau ins Land gekommen sei, sagte Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg im rbb. Es handele sich um die Unterlagen jener Flüchtlinge, die von September bis Dezember 2015 nach Brandenburg gekommen seien. Das Bamf verweigere die Herausgabe der Daten und begründe dies mit fehlender Verhältnismäßigkeit. Eine Stellungnahme der Behörde lag nicht vor.

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