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Ost-Mitgliedstaaten gegen EU : Wenn die EU-Fahnen entfernt werden

Stand mit seiner Haltung lange alleine da: Viktor Orbán. Hier Anfang September mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Bild: AFP

Polen, Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei machen Stimmung gegen die EU. In der Flüchtlingskrise ist das so einfach und wirkungsvoll wie nie zuvor – aber für alle Beteiligten auch gefährlicher denn je. Ein Kommentar.

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          Lange war der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán mit seiner Dauerpolemik gegen die EU unter den europäischen Regierungschefs ziemlich allein. Nun hat er Gesellschaft aus Warschau bekommen. Polens neue Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat gleich nach ihrem Amtsantritt die EU-Fahnen aus dem Raum entfernen lassen, in dem sie ihre wöchentlichen Pressekonferenzen gibt: Darin gehe es nur um nationale Fragen, also sei auch nur die Nationalflagge nötig, sagte sie. Die Ministerpräsidentin wird wissen, dass die Begründung sachlich falsch ist.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

          Bei den meisten Themen, zu denen Szydlo künftig Rede und Antwort stehen muss, geht es auch um Europa. Immerhin hat bei Polens an ein Wunder grenzender Entwicklung seit dem Ende der kommunistischen Diktatur Geld aus Brüssel eine große Rolle gespielt. Ohne EU-Mittel wird auch Szydlos nationalkonservative Regierung nichts von ihren Wahlkampfversprechen zur Entwicklung benachteiligter Regionen in Polen verwirklichen können. Vor diesem Hintergrund wirkt ihre kleine Demonstration umso provokativer.

          Der Kritik an der EU aus Warschau und Budapest ist derzeit auf ein Thema fokussiert: Flüchtlinge. Die Überlegungen, die Flüchtlinge auf alle EU-Staaten zu verteilen, werden als Angriff Brüssels und Berlins auf nationale Identität und Souveränität dargestellt. Seit Monaten trägt Orbán immer neue Variationen dieses Leitmotivs – oft garniert mit kruden Verschwörungstheorien – auf jeder Bühne vor, die sich ihm bietet. Nicht so ideologisch, aber rhetorisch genauso scharf wenden sich die sozialdemokratischen Regierungen der Tschechischen Republik und der Slowakei gegen die europäische Flüchtlingspolitik. Nie seit ihrem EU-Beitritt vor elf Jahren sind die vier Staaten, die als sogenannte Visegrád-Gruppe regelmäßig versuchen, ihre Positionen abzustimmen, bei einem wichtigen Thema so einig aufgetreten.

          Euroskeptische Tendenzen auf Vormarsch

          Das erweckt den Eindruck, ausgerechnet die Länder wendeten sich von der EU ab, in denen antikommunistische Intellektuelle wie Vacláv Havel, György Konrád und Adam Michnik in den achtziger Jahren im Widerstand gegen den Totalitarismus von der „Rückkehr nach Europa“ träumten und so das Narrativ für die Ost-Erweiterung der Gemeinschaft nach dem Ende der Diktatur schufen. Tatsächlich sind euroskeptische Tendenzen in allen vier Ländern in den vergangenen Jahren stärker geworden; darin unterscheiden sie sich nicht vom Rest Europas. Aber auf ganz pragmatische Weise sind die mitteleuropäischen Gesellschaften noch immer sehr proeuropäisch. Nicht nur, weil alle wissen, woher das Geld kommt, mit dem neue Straßen und Kläranlagen gebaut werden, sondern auch, weil viele Menschen unmittelbar von den Grundfreiheiten der EU profitieren – etwa, weil Handwerker ihre Dienste in ganz Europa anbieten können.

          Dieser Stimmung trägt selbst Viktor Orbán Rechnung: Gemeinsam mit den Regierungen der anderen drei Länder fordert er, den Schengenraum ohne Einschränkungen zu erhalten. EU-Feindschaft ist derzeit in keinem Visegrád-Land mehrheitsfähig. Trotzdem besteht die Gefahr, dass jetzt eine Dynamik entsteht, die die mitteleuropäischen Gesellschaften von der EU wegdriften lässt. Das liegt am Zusammentreffen von drei Faktoren: der akuten Flüchtlingskrise, einer seit langem schwelenden Identitätskrise und einer politischen Elite, der es an Respekt für demokratische Spielregeln fehlt.

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