https://www.faz.net/-gpf-8awua

Gespräch mit Oskar Lafontaine : „Unsere Kapazitäten für Flüchtlinge sind begrenzt“

Ist gegen deutsche Tornado-Aufklärungsflüge über Syrien: der saarländische Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Oskar Lafontaine Bild: dpa

Mit Äußerungen über Kontingente für Flüchtlinge hat Oskar Lafontaine seine Partei empört. Im Gespräch erklärt er, warum Solidarität auch in der Linkspartei Grenzen hat und unser Mitleiden mit Terroropfern „rassistisch“ ist.

          Herr Lafontaine, in einem Interview, das Sie und Ihr Freund Peter Gauweiler dem SZ-Magazin gegeben haben, haben Sie gesagt, man müsse der eigenen Partei mitunter heftig widersprechen, um „Gegendruck“ zu erzeugen. Fordern Sie deshalb Kontingente für Flüchtlinge in Deutschland und empören Ihre Partei, aus reiner Lust am Widerspruch?

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Ich fordere eine europäische Lösung, weil ich die Sorgen der Landes- und Kommunalpolitiker kenne. Anfang der neunziger Jahre hatten wir ja eine ähnliche Situation zu bewältigen, die damals in den Asylkompromiss gemündet hat. Ich habe ihn mitgetragen, weil Flüchtlingsheime brannten und mir völlig klar war, dass wir den Zustrom der Asylbewerber begrenzen müssen, damit die Stimmung nicht weiter kippt. Jetzt ist die Situation vergleichbar, allein in diesem Jahr sind eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Jeder weiß, dass das nicht jedes Jahr so weitergehen kann.

          Viele in Ihrer Partei sehen das grundlegend anders. Ihr Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch findet Obergrenzen „absurd“ und verwehrt sich gegen solch eine Diskussion. Sind Sie in Ihrer Partei isoliert?

          Eine willkürlich festgelegte Obergrenze wäre tatsächlich absurd. Aber es ist doch klar, dass die Kapazitäten begrenzt sind. Außerdem können wir über europäische Kontingente auch solche Menschen nach Deutschland holen – Alte und Kranke –, die sonst nie eine Chance hätten. Und wir eröffnen den Flüchtlingen sichere Wege, damit sie nicht mehr im Mittelmeer ertrinken.

          Gilt der Satz im Parteiprogramm der Linken jetzt nicht mehr, in dem es heißt: „Offene Grenzen für Menschen in Not“?

          Jeder weiß, dass Deutschland nicht die 60 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, aufnehmen kann. Aber die Bundesregierung ist mitverantwortlich dafür, dass immer mehr Menschen durch Kriege und existenzielle Not in die Flucht getrieben werden. Das muss sich ändern.

          Ihr Freund Peter Gauweiler wollte Sie schon früh davon überzeugen, dass Grenzen auch eine Schutzfunktion haben. Stimmen Sie ihm jetzt also zu?

          Ja, Grenzen haben eine Schutzfunktion. Wer Flüchtlinge aufnimmt, muss wissen, wie viele kommen und auch, wer kommt. Wenn das nicht gewährleistet ist, ist eine staatliche Ordnung nicht mehr möglich. An dieser Stelle haben CDU/CSU und SPD eindeutig versagt: Die Tatsache, dass wir nicht wissen, wie viele Flüchtlinge wirklich in Deutschland sind, ist auch darauf zurückzuführen, dass wegen der Schuldenbremse in Bund und Ländern Zehntausende Polizistenstellen abgebaut worden sind.

          Das könnte genauso auch ein CSU-Politiker sagen – sind Sie viel strukturkonservativer, als Sie gemeinhin tun?

          Es gibt einen Gedanken, der die Linkspartei von allen anderen Parteien unterscheidet und den wir noch viel stärker in den Vordergrund rücken müssen: Der Tisch für die Flüchtlinge muss von den Reichen gedeckt werden. Bei diesem Satz würde die CSU doch laut protestieren, weil sie von Milliardären wie Quandt, Klatten oder von Finck gesponsert wird. Die Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge in Deutschland wird aber letztlich nicht von Politikern festgelegt, sondern von der Bevölkerung. Und gerade jetzt ist es wichtig, diese Aufnahmebereitschaft zu verbessern – durch eine Aufstockung des Hartz-IV-Satzes auf 500 Euro, eine Anhebung des Mindestlohns auf 10 Euro und die Erhebung einer Millionärssteuer, um die zusätzlichen Aufgaben zu finanzieren. Denn die Integrationsleistung wird doch nicht von den Wohlhabenden erbracht, sondern von denjenigen, die bereits benachteiligt sind.

          Angela Merkel wird für ihre „Politik der offenen Arme“ in der Union heftig kritisiert, bei vielen in der SPD aber durchaus geschätzt. Als linker Politiker müssten Sie ihr doch ebenfalls Beifall klatschen.

          Angela Merkel hat in der Krise trotz richtiger Entscheidungen auch schwere Fehler gemacht. Sie hat die Länder in Südeuropa, allen voran Griechenland, in der Banken- und Finanzkrise gedemütigt. Was aber noch schlimmer ist: Sie hat sie nicht gefragt, als sie Anfang September die Entscheidung getroffen hat, die Flüchtlinge aus Ungarn einreisen zu lassen. Deshalb hat Frau Merkel jetzt Schwierigkeiten, die anderen europäischen Staaten zu einer Kontingentlösung zu bewegen. Ihre Austeritätspolitik in Europa hat dazu geführt, dass in vielen Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit jetzt kaum noch eine Bereitschaft vorhanden ist, Flüchtlinge aufzunehmen.

          Die EU hat am vergangenen Wochenende mit der Türkei vereinbart, ihr 400.000 Flüchtlinge „abzunehmen“, wenn sie im Gegenzug die Balkanroute abriegelt. Ist das der richtige Weg?

          Wir müssen trotz Erdogan nicht nur mit der Türkei, sondern auch mit dem Libanon und Jordanien eine Vereinbarung treffen, damit die Situation in den Flüchtlingslagern verbessert wird. Als die Flüchtlinge Mittelmeer ertrunken sind, hätte die europäische Politik wissen müssen, dass es auch die Hoffnungslosigkeit in den Lagern ist, die die Menschen auf solch gefährliche Fluchtrouten treibt. Stattdessen hat man zugelassen, dass die Nahrungsmittelversorgung in den Lagern schlechter wurde und viele Kinder keine Schule besuchen können. Europa und Deutschland haben die Wahl: Entweder wir geben jetzt viel Geld aus, um die Flüchtlinge hier aufzunehmen, oder wir verbessern für deutlich weniger Geld die Situation in den Lagern vor Ort. Frau Merkel soll die Unterfinanzierung des Flüchtlingshilfswerks nicht nur beklagen, sondern etwas tun.

          Deutschland will sich nach den Anschlägen in Paris mit Tornado-Aufklärungsflügen am Kampf gegen den „Islamischen Staat“ beteiligen. Sie haben immer gegen deutsche Auslandseinsätze plädiert – jetzt auch?

          Ich halte das auch jetzt für grundfalsch, weil die Interventionskriege im Vorderen Orient nur dazu geführt haben, dass über eine Million Menschen ums Leben gekommen sind und die Flüchtlingsströme immer stärker geworden sind. Es ist eine Schizophrenie der Weltpolitik, immer mehr Bomben zu werfen, um den Terror zu bekämpfen, weil jede Bombe, die Zivilisten tötet, junge Männer zu Terroristen macht.

          Vereint: Lafontaine Mitte September mit dem früheren griechischen Finanzminister Yannis Varoufakis (r.)  und dem Vorsitzenden der französischen Linkspartei (Parti de Gauche), Jean-Luc Mélenchon

          Sie lehnen also auch Aufklärungsflüge mit Tornados über Syrien ab?

          Wer die Ziele vorgibt, ist genauso verantwortlich wie derjenige, der die Bomben abwirft. In Syrien kämpfen die Vereinigten Staaten, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Saudi-Arabien, Bahrain, Jordanien, die Nusra-Front, die Türkei, Hisbollah, Iran, die „Freie Syrische Armee“, mehrere kurdische Gruppen, die Syrische Armee und der IS. Was hat die Bundeswehr da verloren?

          Was muss stattdessen geschehen?

          Es gibt nur einen Weg: Waffenexporte müssen eingestellt, Interventionskriege verboten und der „Islamische Staat“ finanziell ausgetrocknet werden. Alle Waffen, mit denen er kämpft, kommen von denen, die ihn angeblich bekämpfen. Gleichzeitig wird das wahabitische Saudi-Arabien, das den Terror finanziert, weiter zum Bündnispartner erklärt. Das ist die völlige Perversität der gegenwärtigen Politik. Selbst das Mitleiden ist rassistisch geworden, fein säuberlich getrennt nach Bündniszugehörigkeit. Der tägliche Tod im Vorderen Orient wird gleichgültig hingenommen, aber wenn in Paris 130 Menschen sterben, ist Trauer angesagt und die Kirchen feiern Trauergottesdienste.

          Nach einer Umfrage sympathisiert jeder vierte Anhänger der Linkspartei mit Pegida. Warum zieht das ganz Rechte das ganz Linke so an?

          Wir sind die einzige Partei im Bundestag, die sich um diejenigen kümmert, die sich in der Gesellschaft ausgegrenzt fühlen und überwiegend leider nicht mehr zur Wahl gehen. Wenn wir diese Leute aufgeben, wählen viele von ihnen die AfD. Eine starke Rechte ist immer auch ein Versagen der Linken.

          ... und damit auch ein Versagen Ihrer eigenen Partei?

          Seitdem es uns gibt, weisen wir vehement auf die herrschenden Missstände hin. Nur dringen wir damit leider nicht durch, weil die Gesellschaft sich verändert hat. Nehmen Sie die Zeit nach dem Krieg: Damals war die Gesellschaft offener, es war die Zeit des Wiederaufbaus und des Neudenkens. In den letzten Jahrzehnten ist der Neoliberalismus aber so zur vorherrschenden Ideologie geworden, und das bis hinein in den kirchlichen Bereich, dass es immer schwerer wird, dieses Denken zu durchbrechen. Dass ausgerechnet der frühere EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber in der F.A.Z. in einem Text über die Bekämpfung des IS-Terrors aus dem Gebot „Du sollst nicht töten“ abgeleitet hat, man dürfe daher nicht töten lassen, also müsse man zu militärischen Mitteln greifen, also töten, ist ein erschreckendes Beispiel dafür, wie totalitär dieses Denken geworden ist.

          Ist es heute schwieriger, vorbehaltlos links zu sein als früher?

          Links zu sein heißt immer noch, sich für die Menschen einzusetzen, denen es schlecht geht. Aber die Solidaritätsbereitschaft der Menschen ist geschrumpft. Die Agenda 2010 hat die Aufnahmebereitschaft in Deutschland empfindlich geschwächt, weil das Geld bei vielen immer knapper wurde und die Mieten steigen. Wenn dann auf einmal die Flüchtlinge kommen, die ja nicht in den Nobelorten einquartiert werden, sondern oft in ärmeren Vierteln, sagen viele der sozial Benachteiligten: Und wer denkt an mich? Sie haben Angst vor Lohndrückerei, Sozialkürzungen und steigenden Mieten.

          Liegt es nicht auch daran, dass Merkel viele linke Positionen besetzt hat ?

          Ich halte die Auffassung für aberwitzig, die Union sei unter Angela Merkel nach links gerückt, auch wenn ich weiß, dass das Mehrheitsmeinung in der deutschen Publizistik ist. Nach dem Krieg gab es in der deutschen Politik drei Säulen: den Sozialstaat, die europäische Einigung und eine friedliche Außenpolitik mit der Entspannungspolitik Willy Brandts. Frau Merkel hat alle drei Säulen beschädigt: Die europäische Einigung liegt fast in Trümmern, der Sozialstaat ist von Rot-Grün und auf Betreiben von Merkel immer mehr abgebaut worden, die Entspannungspolitik ist Geschichte. Wie man auf die Idee eines Linksrucks kommen kann, ist mir schleierhaft.

          Ihr Parteifreund, der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, fordert den Ausbau des Solidaritätszuschlags zu einem „Flüchtlings-Soli“, um die Kosten der Integration zu bewältigen. Was halten Sie davon?

          Ramelow muss Flüchtlinge aufnehmen, er macht eine gute Arbeit und sucht nach Finanzierungsmöglichkeiten. Besser wären aber die Einführung einer Reichensteuer und vor allem die Beseitigung der Steuerflucht. Selbst wenn man nur die Hälfte der Summe wieder erhielte, die dem Staat durch Steuerflüchtlinge entgeht – pro Jahr werden bis zu 100 Milliarden geschätzt – , würde das alle zusätzlichen Kosten durch die Flüchtlingskrise locker decken.

          Weitere Themen

          „Heimat hat mit Offenheit zu tun“ Video-Seite öffnen

          Göring-Eckardt im Interview : „Heimat hat mit Offenheit zu tun“

          Eine ökologische Partei muss über das Thema Heimat reden, sagt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im Videointerview auf der „Denk ich an Deutschland“-Konferenz – und erklärt, warum Deutschland nur stark sein wird, wenn es europäisch denkt.

          Lebenslange Haft Video-Seite öffnen

          Radovan Karadžić : Lebenslange Haft

          Der frühere bosnische Serbenführer Radovan Karadzic muss wegen Kriegsverbrechen und Völkermords während des Bosnien-Kriegs für den Rest seines Lebens ins Gefängnis.

          Topmeldungen

          1:1 gegen Serbien : Deutscher Neuanfang mit Anlaufproblemen

          Die deutsche Nationalmannschaft braucht einige Zeit, um in der Ära nach Boateng, Hummels und Müller in Schwung zu kommen. Leon Goretzka rettet ein Unentschieden. Für Serbien hat der Frankfurter Jovic getroffen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.