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Gespräch mit Oskar Lafontaine : „Unsere Kapazitäten für Flüchtlinge sind begrenzt“

Ist gegen deutsche Tornado-Aufklärungsflüge über Syrien: der saarländische Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Oskar Lafontaine Bild: dpa

Mit Äußerungen über Kontingente für Flüchtlinge hat Oskar Lafontaine seine Partei empört. Im Gespräch erklärt er, warum Solidarität auch in der Linkspartei Grenzen hat und unser Mitleiden mit Terroropfern „rassistisch“ ist.

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          Herr Lafontaine, in einem Interview, das Sie und Ihr Freund Peter Gauweiler dem SZ-Magazin gegeben haben, haben Sie gesagt, man müsse der eigenen Partei mitunter heftig widersprechen, um „Gegendruck“ zu erzeugen. Fordern Sie deshalb Kontingente für Flüchtlinge in Deutschland und empören Ihre Partei, aus reiner Lust am Widerspruch?

          Oliver Georgi
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Ich fordere eine europäische Lösung, weil ich die Sorgen der Landes- und Kommunalpolitiker kenne. Anfang der neunziger Jahre hatten wir ja eine ähnliche Situation zu bewältigen, die damals in den Asylkompromiss gemündet hat. Ich habe ihn mitgetragen, weil Flüchtlingsheime brannten und mir völlig klar war, dass wir den Zustrom der Asylbewerber begrenzen müssen, damit die Stimmung nicht weiter kippt. Jetzt ist die Situation vergleichbar, allein in diesem Jahr sind eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Jeder weiß, dass das nicht jedes Jahr so weitergehen kann.

          Viele in Ihrer Partei sehen das grundlegend anders. Ihr Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch findet Obergrenzen „absurd“ und verwehrt sich gegen solch eine Diskussion. Sind Sie in Ihrer Partei isoliert?

          Eine willkürlich festgelegte Obergrenze wäre tatsächlich absurd. Aber es ist doch klar, dass die Kapazitäten begrenzt sind. Außerdem können wir über europäische Kontingente auch solche Menschen nach Deutschland holen – Alte und Kranke –, die sonst nie eine Chance hätten. Und wir eröffnen den Flüchtlingen sichere Wege, damit sie nicht mehr im Mittelmeer ertrinken.

          Gilt der Satz im Parteiprogramm der Linken jetzt nicht mehr, in dem es heißt: „Offene Grenzen für Menschen in Not“?

          Jeder weiß, dass Deutschland nicht die 60 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, aufnehmen kann. Aber die Bundesregierung ist mitverantwortlich dafür, dass immer mehr Menschen durch Kriege und existenzielle Not in die Flucht getrieben werden. Das muss sich ändern.

          Ihr Freund Peter Gauweiler wollte Sie schon früh davon überzeugen, dass Grenzen auch eine Schutzfunktion haben. Stimmen Sie ihm jetzt also zu?

          Ja, Grenzen haben eine Schutzfunktion. Wer Flüchtlinge aufnimmt, muss wissen, wie viele kommen und auch, wer kommt. Wenn das nicht gewährleistet ist, ist eine staatliche Ordnung nicht mehr möglich. An dieser Stelle haben CDU/CSU und SPD eindeutig versagt: Die Tatsache, dass wir nicht wissen, wie viele Flüchtlinge wirklich in Deutschland sind, ist auch darauf zurückzuführen, dass wegen der Schuldenbremse in Bund und Ländern Zehntausende Polizistenstellen abgebaut worden sind.

          Das könnte genauso auch ein CSU-Politiker sagen – sind Sie viel strukturkonservativer, als Sie gemeinhin tun?

          Es gibt einen Gedanken, der die Linkspartei von allen anderen Parteien unterscheidet und den wir noch viel stärker in den Vordergrund rücken müssen: Der Tisch für die Flüchtlinge muss von den Reichen gedeckt werden. Bei diesem Satz würde die CSU doch laut protestieren, weil sie von Milliardären wie Quandt, Klatten oder von Finck gesponsert wird. Die Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge in Deutschland wird aber letztlich nicht von Politikern festgelegt, sondern von der Bevölkerung. Und gerade jetzt ist es wichtig, diese Aufnahmebereitschaft zu verbessern – durch eine Aufstockung des Hartz-IV-Satzes auf 500 Euro, eine Anhebung des Mindestlohns auf 10 Euro und die Erhebung einer Millionärssteuer, um die zusätzlichen Aufgaben zu finanzieren. Denn die Integrationsleistung wird doch nicht von den Wohlhabenden erbracht, sondern von denjenigen, die bereits benachteiligt sind.

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