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Gespräch mit Oskar Lafontaine : „Unsere Kapazitäten für Flüchtlinge sind begrenzt“

Angela Merkel wird für ihre „Politik der offenen Arme“ in der Union heftig kritisiert, bei vielen in der SPD aber durchaus geschätzt. Als linker Politiker müssten Sie ihr doch ebenfalls Beifall klatschen.

Angela Merkel hat in der Krise trotz richtiger Entscheidungen auch schwere Fehler gemacht. Sie hat die Länder in Südeuropa, allen voran Griechenland, in der Banken- und Finanzkrise gedemütigt. Was aber noch schlimmer ist: Sie hat sie nicht gefragt, als sie Anfang September die Entscheidung getroffen hat, die Flüchtlinge aus Ungarn einreisen zu lassen. Deshalb hat Frau Merkel jetzt Schwierigkeiten, die anderen europäischen Staaten zu einer Kontingentlösung zu bewegen. Ihre Austeritätspolitik in Europa hat dazu geführt, dass in vielen Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit jetzt kaum noch eine Bereitschaft vorhanden ist, Flüchtlinge aufzunehmen.

Die EU hat am vergangenen Wochenende mit der Türkei vereinbart, ihr 400.000 Flüchtlinge „abzunehmen“, wenn sie im Gegenzug die Balkanroute abriegelt. Ist das der richtige Weg?

Wir müssen trotz Erdogan nicht nur mit der Türkei, sondern auch mit dem Libanon und Jordanien eine Vereinbarung treffen, damit die Situation in den Flüchtlingslagern verbessert wird. Als die Flüchtlinge Mittelmeer ertrunken sind, hätte die europäische Politik wissen müssen, dass es auch die Hoffnungslosigkeit in den Lagern ist, die die Menschen auf solch gefährliche Fluchtrouten treibt. Stattdessen hat man zugelassen, dass die Nahrungsmittelversorgung in den Lagern schlechter wurde und viele Kinder keine Schule besuchen können. Europa und Deutschland haben die Wahl: Entweder wir geben jetzt viel Geld aus, um die Flüchtlinge hier aufzunehmen, oder wir verbessern für deutlich weniger Geld die Situation in den Lagern vor Ort. Frau Merkel soll die Unterfinanzierung des Flüchtlingshilfswerks nicht nur beklagen, sondern etwas tun.

Deutschland will sich nach den Anschlägen in Paris mit Tornado-Aufklärungsflügen am Kampf gegen den „Islamischen Staat“ beteiligen. Sie haben immer gegen deutsche Auslandseinsätze plädiert – jetzt auch?

Ich halte das auch jetzt für grundfalsch, weil die Interventionskriege im Vorderen Orient nur dazu geführt haben, dass über eine Million Menschen ums Leben gekommen sind und die Flüchtlingsströme immer stärker geworden sind. Es ist eine Schizophrenie der Weltpolitik, immer mehr Bomben zu werfen, um den Terror zu bekämpfen, weil jede Bombe, die Zivilisten tötet, junge Männer zu Terroristen macht.

Vereint: Lafontaine Mitte September mit dem früheren griechischen Finanzminister Yannis Varoufakis (r.)  und dem Vorsitzenden der französischen Linkspartei (Parti de Gauche), Jean-Luc Mélenchon
Vereint: Lafontaine Mitte September mit dem früheren griechischen Finanzminister Yannis Varoufakis (r.) und dem Vorsitzenden der französischen Linkspartei (Parti de Gauche), Jean-Luc Mélenchon : Bild: AFP

Sie lehnen also auch Aufklärungsflüge mit Tornados über Syrien ab?

Wer die Ziele vorgibt, ist genauso verantwortlich wie derjenige, der die Bomben abwirft. In Syrien kämpfen die Vereinigten Staaten, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Saudi-Arabien, Bahrain, Jordanien, die Nusra-Front, die Türkei, Hisbollah, Iran, die „Freie Syrische Armee“, mehrere kurdische Gruppen, die Syrische Armee und der IS. Was hat die Bundeswehr da verloren?

Was muss stattdessen geschehen?

Es gibt nur einen Weg: Waffenexporte müssen eingestellt, Interventionskriege verboten und der „Islamische Staat“ finanziell ausgetrocknet werden. Alle Waffen, mit denen er kämpft, kommen von denen, die ihn angeblich bekämpfen. Gleichzeitig wird das wahabitische Saudi-Arabien, das den Terror finanziert, weiter zum Bündnispartner erklärt. Das ist die völlige Perversität der gegenwärtigen Politik. Selbst das Mitleiden ist rassistisch geworden, fein säuberlich getrennt nach Bündniszugehörigkeit. Der tägliche Tod im Vorderen Orient wird gleichgültig hingenommen, aber wenn in Paris 130 Menschen sterben, ist Trauer angesagt und die Kirchen feiern Trauergottesdienste.

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