https://www.faz.net/-gpf-88agb

Orbán besucht Wien : Nicht schön, aber nicht falsch

Europäische Binnengrenze: Stacheldraht zwischen Ungarn und Slowenien Bild: dpa

Beim Thema Flüchtlingspolitik ist der Ton zwischen Wien und Budapest in jüngster Zeit rau gewesen. Nun hat Ungarns Ministerpräsident die österreichische Hauptstadt besucht: Sind damit die Differenzen ausgeräumt?

          Viktor Orbán, der ungarische Ministerpräsident, ist auf internationaler Werbetour unterwegs. Er wirbt für seine Vorstellung, wie in der Flüchtlingskrise vorzugehen sei. Nach seinem Besuch bei der CSU in Kloster Banz will er bald in die anderen Visegrád-Staaten (Polen, Slowakei, Tschechische Republik) reisen, um nach seinen Worten „Unterstützung zu sammeln“. Am Freitag traf er in Wien den österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Von Faymann hat Orbán nicht viel Zustimmung zu erwarten. Die beiden haben zuletzt einen öffentlichen Austausch an Unfreundlichkeiten gepflegt.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Die Ungarn bezichtigten den Österreicher, Lügen zu verbreiten. Faymann sagte, Orbáns Politik erinnere ihn an die „dunkelsten Zeiten unseres Kontinents“. Nach dem Treffen sagte Orbán gönnerhaft, er sei bereit, das zu vergessen. Schließlich seien die Ungarn Ungerechtigkeiten seitens Österreichs gewohnt. Faymann beließ es bei einer nichtssagenden schriftlichen Erklärung.

          Dass Orbán polarisiert, ist ein wesentliches Merkmal auch seines innenpolitischen Auftretens. Wenn der Anführer der national-konservativen Fidesz, die wie CDU und CSU der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört, Bundeskanzlerin Angela Merkel „moralischen Imperialismus“ vorwirft, dann zielt das auch auf sein heimisches Publikum. Der aufrechte Kampf gegen die Imperialisten, die das kleine Volk der Madjaren unterjochen wollen, gehört zu Orbáns beliebtesten rhetorischen Figuren. Die Kette der Kapitalen, gegen die man aufsässig zu sein habe, lautete bislang Wien (Habsburg), Moskau (Sowjetunion) und Brüssel (EU). Berlin ist relativ neu in dieser Reihe.

          Orbán hält an seinem Kurs fest

          Auch sonst hatte Orbán in der Flüchtlingsdebatte seine innenpolitische Agenda. Plakate wurden an der Grenze aufgestellt, auf denen Migranten gemahnt wurden, sich an die Gesetze zu halten oder Ungarn keine Arbeitsplätze wegzunehmen. Natürlich waren die Aufschriften auf Ungarisch. Eine Fragebogenaktion richtete sich an alle Ungarn. Enthalten waren Suggestivfragen wie: „Sind Sie auch der Meinung, dass durch die falsche Politik der EU die Terrorismusgefahr in Ungarn steigt?“ Durch die Aktion ist es dem Fidesz gelungen, nach einer schweren Umfrage- und Glaubwürdigkeitskrise die Deutungshoheit in der innenpolitischen Agenda zurückzugewinnen.

          Zuspitzende Kampagnen sind ein legitimes Mittel einer demokratischen Partei. Orbáns „nationale Konsultation“ wäre in dieser Hinsicht der CDU-Unterschriftenkampagne im Jahr 1999 gegen die doppelte Staatsangehörigkeit vergleichbar – nur dass im ungarischen Fall nicht die Partei, sondern die Regierung die Kampagne geführt und der Steuerzahler sie finanziert hat. Das wird in Ungarn zu Recht kontrovers diskutiert.

          Für die Außenwahrnehmung hatte das Ganze die Folge, dass Orbáns Handeln in der Flüchtlingsfrage in Deutschland vor allem als populistisch wahrgenommen wurde. Das ist allerdings eine falsche Wahrnehmung. Orbán hat zwar längst nicht so stetig und grundsatzfest gehandelt, wie er es selbst gerne glauben machen möchte. Doch vor allem die Maßnahmen, mit denen er Anstoß erregt hat, entsprangen durchaus seinen schon seit langem geäußerten Überzeugungen. Und sie rechtfertigen, bei Lichte betrachtet, nicht die schweren Vorwürfe, die gegen Orbán und seine Regierung erhoben wurden. Erst recht sind Vergleiche mit der Zeit des Nationalsozialismus abwegig.

          Mehr als 10.000 Flüchtlinge an einem Tag

          Dass Ungarn die grüne Grenze zu Serbien, über welche schon im Frühjahr täglich Hunderte Migranten unkontrolliert kamen, mit einem Zaun befestigt, ist keineswegs präzedenzlos. Die EU-Länder Bulgarien und Griechenland (zur Türkei) sowie Spanien (um seine afrikanischen Exklaven) haben es ähnlich gemacht. Allerdings haben die Ungarn die Sache offenbar nicht ganz durchdacht. Nach Fertigstellung des Zauns an der serbischen Grenze war davon die Rede, auch einen an der Grenze zu Rumänien zu bauen. Stattdessen kommt der Flüchtlingsstrom nun über Kroatien, das Migranten organisiert an die ungarische Grenze schafft. Diese Woche wurde ein Rekordwert von mehr als 10.000 an einem Tag erreicht. Man hatte offensichtlich nicht damit gerechnet, dass die Kroaten die einseitige ungarische Maßnahme mit einseitigen kroatischen Maßnahmen beantworten würden. Hier wird nun auch hastig eine Sperre errichtet.

          Während Budapest dafür einen Streit mit Zagreb in Kauf nimmt, will es im Fall Sloweniens anders verfahren. Da dies auch ein Schengen-Land sei, könne man dort nur „mobile“ Sperren setzen, die binnen eines Tages auch wieder abgebaut werden könnten, sagte Orbán. Außerdem wolle er das Einvernehmen mit der Regierung in Laibach suchen. Das verweist auf das eigentliche europapolitische Ärgernis des ungarischen Zaunes: die Einseitigkeit und fehlende Abstimmung.

          Orbán: Ungarn muss sein nationales Interesse verfolgen

          Das Ziel dieses Vorgehens hat Justizminister László Trócsányi einmal in schöner Offenheit ausgesprochen: Man könne den Menschenstrom nicht aufhalten, man könne nur versuchen, ihn umzulenken. Orbán sagte jetzt, solange es keine befriedigenden EU-Beschlüsse zur Sicherung der Außengrenzen gebe, müsse Ungarn sein nationales Interesse verfolgen. Er berichtete auch, er habe die EU-Funktionäre Donald Tusk und Jean-Claude Juncker gefragt, ob sie bessere Vorschläge hätten als einen Zaun, um die grüne Grenze zu sichern. Sie hätten das verneint, aber gesagt, der Zaun sei nicht schön. „Damit kann man wenig anfangen,“ kommentierte Orbán.

          „Nicht schön“ ist noch das Gelindeste, was man über die Bilder dieses Sommers sagen kann: von den immer elender werdenden Behelfslagern am Budapester Ostbahnhof und bei Röszke bis hin zum Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern an der Grenze. Dazu ist aber festzustellen, dass die Elendslager dadurch entstanden, dass die Migranten sich geweigert hatten, in die vorgesehenen Registrierungslager zu gehen. Sie haben sich nicht verhalten wie Flüchtlinge, die verpflichtet sind, sich an die Gesetze und Regeln eines Landes zu halten, in dem sie Schutz suchen.

          Sie nahmen vielmehr ein Recht in Anspruch, in das Land ihrer Wahl – Deutschland – weiterzureisen. Dass ihnen dort für dieses Verhalten applaudiert wurde, hat die Autorität der ungarischen Behörden völlig ausgehöhlt – es sei denn, sie setzten polizeiliche Zwangsmittel ein wie am 16. September am Übergang Horgoš-Röszke. Was aber auf den in Deutschland ausgestrahlten Bildern meist nicht gezeigt wurde: Wasser und Tränengas richteten sich nicht gegen eine friedliche Demonstration, sondern gegen eine Menge, aus der mit Steinen und Betonbrocken geworfen wurde und durch die zwei Dutzend Polizisten verletzt wurden.

          Weitere Themen

          Wer kommt überhaupt nach Davos? Video-Seite öffnen

          Trump streicht Reise : Wer kommt überhaupt nach Davos?

          Wegen des Shutdowns hat Trump die geplante Reise des Finanzministers Steven Mnuchin sowie des Außenministers Mike Pompeo zum Weltwirtschaftsforum nach Davos abgesagt. Es werden aber nicht nur die Amerikaner beim Forum fehlen.

          Topmeldungen

          Streitbare Runde: Carolin Roth, Alexander Gauland, Heiko Maas, Maybrit Illner, Ulrike Guérot (v.h.), Wolfgang Sobotka

          TV-Kritik „Maybrit Illner“ : Sorge oder politisches Kalkül?

          Die britische Debatte über den Brexit ist immer noch von Maximalpositionen dominiert. Es stellt sich allerdings die Frage, wie eigentlich die Europäer zur Kompromissbildung beitragen wollen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.