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Orbán besucht Wien : Nicht schön, aber nicht falsch

Europäische Binnengrenze: Stacheldraht zwischen Ungarn und Slowenien Bild: dpa

Beim Thema Flüchtlingspolitik ist der Ton zwischen Wien und Budapest in jüngster Zeit rau gewesen. Nun hat Ungarns Ministerpräsident die österreichische Hauptstadt besucht: Sind damit die Differenzen ausgeräumt?

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          Viktor Orbán, der ungarische Ministerpräsident, ist auf internationaler Werbetour unterwegs. Er wirbt für seine Vorstellung, wie in der Flüchtlingskrise vorzugehen sei. Nach seinem Besuch bei der CSU in Kloster Banz will er bald in die anderen Visegrád-Staaten (Polen, Slowakei, Tschechische Republik) reisen, um nach seinen Worten „Unterstützung zu sammeln“. Am Freitag traf er in Wien den österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Von Faymann hat Orbán nicht viel Zustimmung zu erwarten. Die beiden haben zuletzt einen öffentlichen Austausch an Unfreundlichkeiten gepflegt.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Die Ungarn bezichtigten den Österreicher, Lügen zu verbreiten. Faymann sagte, Orbáns Politik erinnere ihn an die „dunkelsten Zeiten unseres Kontinents“. Nach dem Treffen sagte Orbán gönnerhaft, er sei bereit, das zu vergessen. Schließlich seien die Ungarn Ungerechtigkeiten seitens Österreichs gewohnt. Faymann beließ es bei einer nichtssagenden schriftlichen Erklärung.

          Dass Orbán polarisiert, ist ein wesentliches Merkmal auch seines innenpolitischen Auftretens. Wenn der Anführer der national-konservativen Fidesz, die wie CDU und CSU der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört, Bundeskanzlerin Angela Merkel „moralischen Imperialismus“ vorwirft, dann zielt das auch auf sein heimisches Publikum. Der aufrechte Kampf gegen die Imperialisten, die das kleine Volk der Madjaren unterjochen wollen, gehört zu Orbáns beliebtesten rhetorischen Figuren. Die Kette der Kapitalen, gegen die man aufsässig zu sein habe, lautete bislang Wien (Habsburg), Moskau (Sowjetunion) und Brüssel (EU). Berlin ist relativ neu in dieser Reihe.

          Orbán hält an seinem Kurs fest

          Auch sonst hatte Orbán in der Flüchtlingsdebatte seine innenpolitische Agenda. Plakate wurden an der Grenze aufgestellt, auf denen Migranten gemahnt wurden, sich an die Gesetze zu halten oder Ungarn keine Arbeitsplätze wegzunehmen. Natürlich waren die Aufschriften auf Ungarisch. Eine Fragebogenaktion richtete sich an alle Ungarn. Enthalten waren Suggestivfragen wie: „Sind Sie auch der Meinung, dass durch die falsche Politik der EU die Terrorismusgefahr in Ungarn steigt?“ Durch die Aktion ist es dem Fidesz gelungen, nach einer schweren Umfrage- und Glaubwürdigkeitskrise die Deutungshoheit in der innenpolitischen Agenda zurückzugewinnen.

          Zuspitzende Kampagnen sind ein legitimes Mittel einer demokratischen Partei. Orbáns „nationale Konsultation“ wäre in dieser Hinsicht der CDU-Unterschriftenkampagne im Jahr 1999 gegen die doppelte Staatsangehörigkeit vergleichbar – nur dass im ungarischen Fall nicht die Partei, sondern die Regierung die Kampagne geführt und der Steuerzahler sie finanziert hat. Das wird in Ungarn zu Recht kontrovers diskutiert.

          Für die Außenwahrnehmung hatte das Ganze die Folge, dass Orbáns Handeln in der Flüchtlingsfrage in Deutschland vor allem als populistisch wahrgenommen wurde. Das ist allerdings eine falsche Wahrnehmung. Orbán hat zwar längst nicht so stetig und grundsatzfest gehandelt, wie er es selbst gerne glauben machen möchte. Doch vor allem die Maßnahmen, mit denen er Anstoß erregt hat, entsprangen durchaus seinen schon seit langem geäußerten Überzeugungen. Und sie rechtfertigen, bei Lichte betrachtet, nicht die schweren Vorwürfe, die gegen Orbán und seine Regierung erhoben wurden. Erst recht sind Vergleiche mit der Zeit des Nationalsozialismus abwegig.

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