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Österreichs Grenzpolitik : „Die Fluchtroute über Italien darf man nicht unterschätzen“

Flüchtlinge beim Passieren eines Kontrollpunkts in Spielfeld an der österreichisch-slowenischen grenze Bild: dpa

Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil will das Bundesheer bei Rückführungen von Asylbewerbern einsetzen. Ein Gespräch über Soldaten an der Grenze, Kampfrhetorik in der Flüchtlingskrise und den Einsatz des Militärs im Terrorfall.

          Herr Minister, ist der Einsatz österreichischer Soldaten an den Grenzen ein Kampfeinsatz?

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Nein, keinesfalls. Wir haben im Vergleich zu anderen Staaten eine ganz andere Rechtssystematik beim Einsatz von Soldaten. Sie beruht auf dem Katastrophenschutz. Wenn eine Naturkatastrophe eine gewisse Dimension überschreitet und die regional Zuständigen nicht mehr zurechtkommen, dann kann das Bundesheer in Assistenz zu zivilen Behörden helfen. Diese Systematik gilt in Österreich auch für sicherheitspolizeiliche Aufgaben.

          Aus Italien wurde Ihnen vorgeworfen, Sie gebrauchten Kampfrhetorik im Zusammenhang mit der Brenner-Grenze.

          Das hat einen anderen Hintergrund. Der Brenner ist aus historischen Gründen eine besonders sensible Grenze. Wir beurteilen aber die Grenzen zu Ungarn, Slowenien und Italien gleich, weil es um eine Gesamtsituation in Österreich geht, nicht um regionale Interessen. An der Grenze zu Ungarn werden wir ebenso Grenzkontrollen einführen. Experten des Innenministeriums diskutieren darüber hinaus, einen Zaun zu errichten.

          Lenkt die Debatte um den Brenner-Pass von der derzeit wieder viel stärker über Ungarn stattfindenden Migration ab?

          Ich würde gar nicht sagen, dass das das größere Problem ist. Die ungarische Exekutive greift täglich zwischen 200 und 300 Menschen auf, die über Serbien gekommen sind. Die Dunkelziffer wird höher sein. In Österreich haben wir täglich plus minus 200 Aufgriffe pro Tag, der Großteil davon im Osten des Landes.

          Es gibt einerseits die Ausweichroute über den Balkan: Bulgarien, teilweise Serbien, über Ungarn nach Österreich und teilweise weiter nach Deutschland. Die zweite Fluchtroute darf man aber nicht unterschätzen. Das ist die Route über das Mittelmeer nach Italien. In Sizilien gibt es dreimal so viele Ankünfte wie im Vorjahr. Das müssen Warnsignale sein. Wenn wir in Tirol im Moment noch nicht so viele Asylanträge haben, heißt das nicht, dass diese Menschen nicht schon nach Deutschland weiterreisen.

          Der französische Außenminister hat geschätzt, dass sich 800.000 Menschen in Libyen befinden, die fluchtbereit sind. Frankreich hat bereits sehr intensive Grenzkontrollen zu Italien. Auch die Schweiz hat sich dahin gehend geäußert. Wenn man unsere geographische Situation betrachtet, dann ist es mehr als legitim, sich vorzubereiten. In Europa und in Österreich haben wir beschlossen, dass das Durchwinken zu Ende ist. Dann muss man kontrollieren, wer einreisen will.

          Muss es befreundeten Nachbarn nicht merkwürdig vorkommen, wenn ausgerechnet der Verteidigungsminister vom „in die Offensive gehen“ spricht?

          Ich denke, dass man in Italien dafür schon Verständnis haben muss. Auch die Operation „Sophia“ hat mit der Schlepperbekämpfung im Mittelmeer eine polizeiliche Aufgabe, die von Militär aus verschiedenen Ländern der EU erledigt wird. Da hat man keine Berührungsängste. Wir hingegen werden gar nicht originär militärisch tätig, sondern im Auftrag und unter Kommando des Innenministeriums.

          Was können Soldaten, das Polizisten nicht können?

          Der Einsatz hat eine Dimension erreicht, die mit polizeilichen Kräften allein auf Dauer nicht zu absolvieren wäre. Wir haben letztes Jahr gesehen, dass Hunderttausende Menschen das Land durchquert haben und 90.000 im Land um Asyl angesucht haben. Und man muss sehr rasch mit Verlegungen reagieren können.

          Östereichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil: „Der Einsatz hat eine Dimension erreicht, die mit polizeilichen Kräften allein auf Dauer nicht zu absolvieren wäre.“

          Könnte bei Terrorgefahr oder nach einem Anschlag das Militär auch für Assistenzaufgaben wie Objektschutz oder Personenkontrollen eingesetzt werden?

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