https://www.faz.net/-gpf-89jdt

Österreichischer Bundeskanzler : „Zäune haben keinen Platz in Europa“

  • Aktualisiert am

Hunderte Flüchtlinge warten an der slowenisch-österreichischen Grenze auf ihrer Weiterreise Bild: dpa

In einem Telefongespräch mit EU-Kommissionspräsident Juncker hat der österreichische Bundeskanzler erklärt, keinen Zaun an der Grenze zu Slowenien errichten zu wollen. Damit beerdigt Werner Faymann vorerst die Pläne seiner Innenministerin.

          EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann haben sich einig gezeigt, dass „Zäune keinen Platz in Europa haben“. Dies erklärten sie am Mittwochabend nach einem Telefongespräch zur Flüchtlingskrise. Mit dieser Äußerung widerspricht Faymann seiner Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die zuvor in einem FAZ.NET-Interview angekündigt hatte, entlang eines Teils der Grenze zu Slowenien einen Zaun errichten zu wollen. Sie wollte dadurch den ungeordneten Zugang von Flüchtlingen stoppen.

          In einem am Mittwochabend in der ORF-Nachrichtensendung „ZiB2“ geführten Interview erklärte Faymann: „Wer glaubt, Flüchtlingsfragen mit Zäunen zu lösen, ist auf dem falschen Dampfer.“ Bei den von Österreich geplanten baulichen Maßnahmen am Grenzübergang zu Slowenien in Spielfeld gehe um eine bessere Kontrolle. Dadurch komme aber kein einziger Flüchtling weniger. Innenministerin Mikl-Leitner müsse obendrein ihre Vorschläge zu den Umbauten am Grenzübergang Spielfeld erst noch vorlegen, betonte der Regierungschef. Das Problem sei nur durch ein Eindämmen des Bürgerkriegs in Syrien und an der EU-Außengrenze mit Aufnahmezentren zu lösen. Bis dahin gelte es unter anderem, den Flüchtlingen auf der Balkanroute genügend winterfeste Quartiere zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen helfe es nicht, wenn sich Deutschland und Österreich wegen der Flüchtlingskrise gegenseitig kritisierten. Es gehe vielmehr um eine enge Abstimmung auf allen Ebenen.

          Sind sich einig: der österreichische Bundeskanzler und der EU-Kommissionspräsident bei einem Treffen am 25. Oktober

          Derzeit durchqueren zehntausende Flüchtlinge vom Balkan kommend Slowenien und Österreich auf dem Weg nach Mittel- und Nordeuropa. Mikl-Leitner hatte am Mittwoch gesagt, sie wolle die Grenze zu Slowenien nicht „dichtmachen“, doch gehe es darum, „einen geordneten, kontrollierten Zutritt zu garantieren“ und sich auf eine Verschärfung der Krise vorzubereiten. Einen konkreten Plan für den Zaun will die Politikerin der konservativen ÖVP nun binnen zehn Tagen ausarbeiten lassen. Bis zu der Äußerung des Bundeskanzlers am Abend hatte Faymanns SPÖ den Äußerungen von Mikl-Leitner bisher nicht widersprochen.

          Unterdessen sind vor den griechischen Inseln Lesbos, Samos und Agathonisi sieben Menschen auf ihrer Flucht nach Europa in der Ägäis ertrunken. Unter den Toten sind auch vier Kinder. Wie die griechische Küstenwache mitteilte, würden zudem mindestens sechs Menschen noch vermisst.

          Vor Lesbos kenterte am Abend ein großes Boot mit zahlreichen Flüchtlingen. Allein dabei starben nach Angaben des Nachrichtensenders Skai mindestens drei Menschen, zwei von ihnen Kinder. Küstenwache, Fischer und andere Helfer hätten aber auch mehr als 90 Migranten aus den Fluten retten können. In der Ägäis herrschten am Mittwochmorgen Winde der Stärke sieben, was besonders für kleine Boote sehr gefährlich ist. Wie das Wetteramt mitteilte, sollen die Winde am Donnerstag die Stärke Acht erreichen.

          Zudem kamen in der Hafenstadt Piräus allein am Mittwoch 3173 Migranten und Flüchtlinge an. Die meisten von ihnen wollen weiter nach Westeuropa. Aus dem Zentrum der Hauptstadt Athen fahren täglich dutzende Busse mit Flüchtlingen Richtung Norden an die mazedonische Grenze. Griechenland hat versprochen, bis zum Jahresende Aufnahmelager für 30.000 Menschen bereitzustellen und etwa 20.000 Migranten in Wohnungen unterzubringen. Der zuständige stellvertretende Migrationsminister Ioannis Mouzalas wollte am Mittwoch nicht sagen, wo diese Lager errichtet werden sollen. „Wir suchen zusammen mit dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen nach geeigneten Orten“, sagte Mouzalas im Fernsehen.

          Weitere Themen

          Linke Regierung in Rom möglich

          Nach Contes Rücktritt : Linke Regierung in Rom möglich

          Die Sozialdemokraten und die Fünf-Sterne-Bewegung erwägen eine gemeinsame Regierungsarbeit – unter fünf Bedingungen. Staatspräsident Mattarella hat für Dienstag die nächsten Konsultationen angesetzt.

          Topmeldungen

          Wirtschaft in Amerika : Trumps Sommer des Missvergnügens

          Signale eines Konjunktureinbruchs in Amerika machen Trump nervös. Die Wirtschaftslage könnte seine Wiederwahl 2020 gefährden. Die Reaktion des Präsidenten zeigt ein bekanntes Muster.

          Nach Contes Rücktritt : Linke Regierung in Rom möglich

          Die Sozialdemokraten und die Fünf-Sterne-Bewegung erwägen eine gemeinsame Regierungsarbeit – unter fünf Bedingungen. Staatspräsident Mattarella hat für Dienstag die nächsten Konsultationen angesetzt.
          Der gemeinnützige Verein Deutsches Tagebucharchiv e. V hat seinen Sitz in Emmendingen, einer Stadt im Südwesten Baden-Württembergs.

          Erinnerungen : Einblicke in die deutsche Seele

          Das Deutsche Tagebucharchiv sammelt Lebenserinnerungen und Briefe jeglicher Art – von ganz gewöhnlichen Menschen. Es sind faszinierende Dokumente,die die Vergangenheit spürbar machen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.