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Einsatz des Bundesheeres : Österreich schickt Soldaten an die Grenze

In Nickelsdorf hat das Bundesheer 41 Großraumzelte aufgestellt. Bild: dpa

Österreich hat zur Bewältigung der Flüchtlingskrise das Bundesheer mobilisiert. Die Armee soll vor allem bei Versorgung, Transport und Unterbringung helfen. In Wien denkt man aber auch schon weiter.

          Dass die österreichische Regierung beschlossen hat, die Streitkräfte in Sachen Flüchtlinge in den Einsatz zu schicken, hat eine starke symbolische Bedeutung. Den Assistenzeinsatz des Bundesheeres kennen die Österreicher sonst nur aus Naturkatastrophen. Tatsächlich ist es aber vor allem eine administrativ wichtige Entscheidung. Denn es ist nicht so, dass die Soldaten jetzt helfen sollten, die Grenze dicht zu machen, wie es in Ungarn der Fall ist. Sondern die Armee soll vor allem bei Versorgung, Transport und Unterbringung der Tausenden Flüchtlinge helfen, womit die zivilen Behörden schon jetzt restlos überfordert sind.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Wie das am Boden aussehen kann, war am Montagvormittag beispielsweise in Salzburg am Hauptbahnhof zu sehen. Da kamen neun Mann dem Roten Kreuz und neun Mann der Caritas zur Hilfe, um die etwa tausend dort gestrandeten Flüchtlinge zu betreuen. Am Nachmittag sollte eine Feldküche eingerichtet und Essen zubereitet werden, wie die Nachrichtenagentur APA berichtete. Landeshauptmann Wilfried Haslauer bezeichnete den Einsatz des Heeres als überfällig.

          Bundeskanzler Werner Faymann sagte auf der Pressekonferenz, auf der er den Assistenzeinsatz ankündigte, der Schwerpunkt solle auf der humanitären Hilfe im Inland liegen. Allerdings würden die Soldaten auch an den Grenzen zum Einsatz kommen, wo dies benötigt werde. Dass das Bundesheer in dieser Frage kompetent sei, habe es schon 20 Jahre lang beim Assistenzeinsatz an den Ostgrenzen bewiesen.

          Der Einsatz von Soldaten im Inneren ist in Österreich ein längst nicht so heißes Eisen wie in Deutschland. Hilfseinsätze sind an der Tagesordnung, auch in ganz alltäglichen Fällen. So helfen Gebirgsjäger auch schon mal dabei, Skipisten für einen Weltcup zu präparieren, oder Pioniere sprengen einen Turm. Wer das bestellt, muss allerdings auch dafür zahlen. Gesetzlich ist das erlaubt, vorausgesetzt, die Arbeit ließe sich nicht auch von einer zivilen Firma erledigen. Der Nachweis wird geführt, indem Arbeits- und Wirtschaftsvertreter zustimmen.

          Normalerweise muss das Kabinett zustimmen

          Unterstützungsleistungen können auch von staatlichen Institutionen angefordert werden, sei es einem Landrat, einem Bundesland oder dem Innenministerium. Auch dann wird der Einsatz allerdings mit Geld zwischen den Institutionen vergolten. Unter dieser Voraussetzung war das Bundesheer auch schon in den vergangenen Wochen hier und da hinzugezogen worden. Beim Assistenzeinsatz entfällt nun aber das Prinzip von Bestellen und Bezahlen. Der Assistenzeinsatz findet auf offizielle Anforderung staatlicher Stellen in bestimmten Notlagen statt. Wenn mehr als hundert Soldaten eingesetzt werden, muss normalerweise das Kabinett zustimmen.

          Details zu der vom Bundesheer angebotenen Verpflegungsunterstützung in Wien werden laut APA noch zwischen der Stadt und dem Militärkommando Wien geklärt. Ebenfalls noch offen sei, wo die Bundesheerzelte in Oberösterreich und Salzburg aufgestellt werden. Jedenfalls sollen entlang der Westbahnstrecke kurzfristige Auffanglager gebaut werden. Bisher hat das Bundesheer 41 Großraumzelte (für 20 bis 40 Personen) sowie 300 Feldbetten am Grenzübergang zu Ungarn in Nickelsdorf aufgestellt. In Wien, Salzburg und Hörsching hätte man 80 weitere Zelte und 1100 Betten zur Verfügung.  Außerdem stellen die Streitkräfte 23 Busse zur Verfügung, das sind fast alle, die sie haben. 42 weitere Fahrzeuge sind im Einsatz.

          Alle Szenarien werden bedacht

          Außerdem spielen Kasernen bei der Unterbringung von Flüchtlingen eine Rolle. Von den 15.000 Migranten, die allein am Sonntag über die Grenze bei Nickelsdorf gekommen sind, wurden beispielsweise tausend vom Bundesheer „übernommen“.

          Generalstabschef Ottmar Commenda war bereits in den Krisensitzungen der Regierung eingebunden. Auf die Frage, warum das Heer nicht schon früher zum Assistenzeinsatz gerufen worden sei, sagte er der Zeitung „Der Standard“: „Strategisch sollte das Bundesheer immer die letzte Handlungsreserve der Republik sein.“ Hätte man das Militär von Beginn an eingesetzt, so hätte man jetzt zivile Kräfte als Notnagel suchen müssen. „Grundsätzlich ist es daher so, dass wir die Leistungen, die wir erbringen können, einmelden – und wenn das Innenressort diese abruft, dann machen wir das auch.“

          Österreich bereite sich jetzt auf alle Szenarien vor, auch dasjenige, dass Deutschland seine Grenzen für Flüchtlinge vollständig schließe. „Das ist tatsächlich eines der realistischen Szenarien, die wir gerade jetzt durchkalkulieren, damit wir im Ernstfall dafür Lösungen haben. Jedenfalls hätten wir in so einem Fall nicht einen Stau an Menschen wie in Nickelsdorf, sondern vermutlich an der deutschen Grenze. Auf alle Fälle bereiten wir uns zur Sicherheit bereits auf diesen ‚Worst Case‘ vor.“

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