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Flüchtlingskrise : Österreich will Grenzen entlang der Mittelmeerroute schließen

  • Aktualisiert am

Sebastian Kurz: „Die Grenzen müssen geschlossen bleiben.“ Bild: dpa

Jede Flüchtlingsroute nach Europa müsse dicht gemacht werden, fordert Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. Gleichzeitig warnt er davor, sich allein auf die Türkei zu verlassen.

          Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigt die Schließung der Balkanroute und fordert weitere Grenzschließungen in Europa, um neue Routen zu verhindern. „Schlepperei lässt sich nicht ganz verhindern. Wir werden daher alles, was wir jetzt an der Westbalkanroute tun, auch entlang der Italien-Mittelmeer-Route tun müssen, damit klar ist, die Zeit des Durchwinkens der Flüchtlinge nach Mitteleuropa ist vorbei – egal auf welcher Route“, sagte Kurz der „Bild am Sonntag“.

          Der Außenminister kritisierte die bisherige Politik scharf: „Wir mussten aufhören, jeden Flüchtling, der in Griechenland ankommt, staatlich organisiert nach Mitteleuropa zu transportieren. Damit haben wir zwar den Wünschen der Flüchtlinge entsprochen, was menschlich nachvollziehbar war. Wir haben aber auch dafür gesorgt, dass sich immer mehr Flüchtlinge auf den Weg gemacht haben. Es war richtig, das mit dem Schließen der Balkanroute zu beenden."

          Kurz verlangte: „Die Grenzen müssen geschlossen bleiben.„ Sie könnten erst wieder aufgehen, „wenn der Flüchtlingszustrom nach Europa abgeebbt ist“. Die EU muss nach Ansicht von Kurz Mazedonien bei der Grenzsicherung helfen. „Die Mazedonier übernehmen für uns die schwierige Aufgabe, den Zustrom zu stoppen, so lange Griechenland das nicht tut. Mazedonien braucht unsere Hilfe in Form von Personal und Ausrüstung.“

          Kein Rabatt für die Türkei

          „Es wäre fatal, wenn wir den Menschen wieder die Möglichkeit geben, unkontrolliert nach Mitteleuropa zu strömen. Auch wenn die Bilder von der mazedonischen Grenze nur schwer auszuhalten sind und der Protest der Migranten verständlich ist, dürfen wir nicht nachgeben“, sagte Kurz. Sonst senden wir ein Signal in die Welt, auf welches hin sich noch mehr auf den Weg machen.“

          Mit Blick auf die Türkei geht Kurz davon aus, dass es einen Deal geben wird. Gleichzeitig warnte er davor, sich allein auf das Land am Bosporus zu verlassen: „Wir müssen dafür sorgen, dass wir der Türkei nicht ausgeliefert sind. Das tun wir, indem die europäischen Regierungen wieder eigenständig Kontrolle darüber erlangen, wer zu uns kommt. Also die Flüchtlinge in Griechenland versorgen und nicht weiter nach Deutschland oder Österreich reisen lassen.“

          Die Verhandlungen in der Flüchtlingskrise müssten zudem „unabhängig von den EU-Beitrittsverhandlungen“ geführt werden, so Kurz. „Die EU hat klare Kriterien, die jedes neue Mitgliedsland erfüllen muss, gerade auch in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit. Da kann es für niemanden einen Rabatt geben.“

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