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Flüchtlingskrise : Schengen ist schon Vergangenheit

Flüchtlinge am Grenzzaun zwischen Österreich und Slowenien Bild: dpa

Lange wurden an der Grenze zwischen Slowenien und Österreich kaum Flüchtlinge abgewiesen. Nun werden die Kontrollen deutlich strenger. Doch damit das funktioniert müssen auch andere Länder in das Nadelöhr einfädeln.

          In Villach heißt es umsteigen. Die Verbindung mit dem Autoreisezug aus Deutschland ist vor zwei Jahren eingestellt worden, heute kommen am Auto-Terminal täglich Züge mit Flüchtlingen an. Der Frühzug ist gerade eingetroffen. Dreißig Polizisten und Soldaten, die in ihren Mannschaftswagen gewartet hatten, nehmen Aufstellung. Vier Polizisten postieren sich am Kopf des Bahnsteigs, der durch einen einfachen Bauzaun abgeteilt ist. Zwei Dolmetscher, die sie begleiten, tragen orangefarbene Westen, auf denen in arabischen und lateinischen Schriftzeichen steht, für welche Sprachen sie zuständig sind: Arabisch der eine, Farsi der andere. Fünf Soldaten in grüner Uniform und orangefarbenen Westen, Pistole am Koppel, öffnen die Tür des ersten Waggons und bedeuten den Fahrgästen auszusteigen. Müde und fröstelnd klettern Männer, Frauen und Kinder aus dem Zug, insgesamt etwa 450 Menschen. Fast alle geben an, sie kämen aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Das ist das gewöhnliche Verfahren, das sich im vergangenen Vierteljahr nach einem chaotischen Beginn zwischen Slowenien und dem österreichischen Bundesland Kärnten eingependelt hat. Täglich kommen in der Regel drei Sonderzüge aus dem südlichen Nachbarland, seit November zusätzlich Busse. Die Polizei auf beiden Seiten der Grenze arbeitet eng zusammen. Hoheitliche Fragen hat man pragmatisch geklärt: österreichische Beamte holen die Züge in Jesenice ab, in den Bussen fahren dafür Slowenen mit. Aus den Bussen wird gleich hinter dem Karawankentunnel umgestiegen – jener knapp acht Kilometer langen Röhre unter dem gleichnamigen Gebirge hindurch, das eine Art natürlicher Barriere zwischen Slowenien und Kärnten darstellt.

          Das ehrgeizige Ziel: Asylbewerberzahl halbieren

          Vor einer Woche hat Österreich erklärt, dass es dieses Jahr nicht mehr als 37.500 Schutzsuchende aufnehmen will und in den nächsten Jahren dann noch weniger. Zwar reisen die meisten derjenigen, die zum Beispiel in Villach angekommen sind, gleich weiter nach Deutschland, um dort Asyl zu begehren. Aber annähernd jeder Zehnte hat im Jahr 2015 auch im Land zwischen Alpen und Donau Asyl beantragt, insgesamt 90.000. Man muss dabei in Rechnung stellen, dass von diesen Menschen bis zu zwanzig Prozent nicht mehr aufzufinden sind, weil sie wahrscheinlich auch Richtung Deutschland weitergezogen sind. Es bleibt aber doch das ehrgeizige Ziel, die Asylbewerberzahl zu halbieren, und das, obwohl Migrationsexperten eher noch einen Anstieg der Flüchtlingsbewegungen vorhersagen.

          Welche Folgen hat der Beschluss hier an der Grenze? Hat Österreich „dichtgemacht“, wie es schon hier und da zu lesen war? In Villach merkt man davon wenig, jedenfalls bislang. Die Migranten aus dem Zug weisen die Registrierungszettel vor, die sie zuvor in Slowenien erhalten hatten: Blätter mit Namen, Herkunftsland, Geburtstag, Geburtsort, auch ein Foto ist auf dem Ausdruck abgebildet. Einen Pass haben die wenigsten. Die Polizisten sehen nach, ob das Foto der Person ähnelt, und die Dolmetscher sollen hören, ob der Dialekt zu der angeblichen Herkunft passt. Ohne weitere Umstände werden die Leute auf ein anderes Gleis geschickt, wo der Zug zum Weitertransport wartet. Polizisten und Soldaten winken sie voran oder lassen sie kurz warten, damit kein Gedränge vor den Zugtüren entsteht.

          Ein österreichischer Polizist überprüft an der Grenze zu Slowenien das Gepäck eines Asylsuchenden.

          Weiß man damit, wer ins Land kommt? Rainer Dionisio von der Kärntner Landespolizeidirektion lobt die investigativen Künste der Dolmetscher und deutet an, man habe noch weitere Methoden, um Unwahrheiten auf die Spur zu kommen. Er sagt aber auch: „Ganz ehrlich, ob der auf den Tag genau geboren ist wie angegeben, das kann man nicht feststellen. Das klingt so einfach: Warum überprüft man das nicht genauer. Es gibt halt im Nahen Osten kein zentrales Melderegister, wo man anrufen kann und nachfragen, ob der Herr da wirklich herkommt.“ In einem Glaskasten, eigentlich ist es ein Wartesaal, sitzen vier Polizisten in Zivil hinter aufgeklappten Computern. Würde jemand nicht weiter nach Deutschland fahren wollen, so könnte er hier gleich Asyl in Österreich beantragen. An diesem Dienstagmorgen kommt keiner hier herein. Es wird auch niemand zurückgeschickt. An sich ist das vorgesehen, falls jemand beim Lügen über sein Herkunftsland erwischt wird oder falls er das „falsche“ Ziel angegeben hat, beispielsweise Schweden.

          Denn seit die Schweden grundsätzlich keine zusätzlichen Asylbewerber mehr aufnehmen, lässt Österreich nur diejenigen passieren, die nach Deutschland wollen. Auch Deutschland weist seit Jahresbeginn alle anderen zurück, und zwar nach Österreich. Das sind immerhin mehrere hundert Menschen am Tag gewesen – Tendenz stark abnehmend. Österreich lässt daher nurmehr ein, wer die erwünschten Angaben macht, Slowenien hat inzwischen nachgezogen, Kroatien auch, und so weiter. Inzwischen wissen die meisten Asylsuchenden, welche Ziele zu nennen noch opportun ist.

          Und diejenigen, die falsche Angaben gemacht haben und nach Slowenien zurückgeschickt wurden, tauchen die nicht ein paar Tage später geläutert wieder bei den Österreichern auf? Dionisio schaut dem Fragenden tief in die Augen und berichtigt: schon am nächsten Tag. 99 Prozent hätten zuvor ohnehin zugegeben, dass sie gelogen hätten – es passiere ihnen auch nichts. Nur wer strafrechtlich Relevantes getan hätte, beispielsweise Passfälschung, der wäre festgenommen und an die Staatsanwaltschaft überstellt worden; das ist in Kärnten aber bislang nicht vorgekommen – beziehungsweise festgestellt worden.

          Künftig aber sollen die Kontrollen sehr viel genauer und systematischer erfolgen. Der Musterposten hat jetzt in Spielfeld in der Steiermark den Erprobungsbetrieb aufgenommen. Noch wird dort gebaut. Am Montag wurden die ersten Container für eine mobile Polizeistation auf runde Betonfundamente gesenkt. Diese Basis für den Grenzposten soll dann drei Stockwerke hoch sein. Ab Februar sollen alle Flüchtlinge, die über Slowenien kommen, in Spielfeld abgefertigt werden. Schon vor Wochen wurde mit viel Tamtam ein zweieinhalb Meter hoher Zaun ein paar Kilometer nach rechts und links verlegt, damit der Posten nicht so einfach umgangen werden kann.

          Transfer von 11.000 Flüchtlingen pro Tag

          Spielfeld ist die in Zaun, Zelte und Container geronnene Aussetzung von Schengen. Also jenes Abkommens, nach dem es eigentlich keine Grenzkontrollen geben soll. Der Übergang in Spielfeld ist eigentlich das Gegenteil von dem in Kärnten. Hinter dem Karawankentunnel nutzt die Polizei die noch bestehenden Schleppdächer und Glaskabinen aus den achtziger Jahren, deren Abriss nach dem Fall der Grenzen zwar vorgesehen war, aber wegen der Kosten auf die lange Bank geschoben wurde. Für die jetzige Situation nicht optimal, aber brauchbar; ein Glück, sagen die Polizisten dort, dass das noch steht. In Spielfeld ist alles mobil und wieder abbaubar, aber für den geordneten Transfer von maximal 11.000 Flüchtlingen pro Tag optimiert.

          Flüchtlinge an der slowenisch-österreichischen Grenze

          Elftausend! Selbst wenn man annähme, dass nur jeder Zehnte in Österreich bleibt, wäre da nach einem Monat die selbstgesetzte Quote fast erfüllt. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner rechnet damit tatsächlich schon vor Anbruch des Sommers. Dann müsste sich zeigen, wie genau Österreich diese Zahl meint. Die Regierung ist darüber schon gleich nach der großen Flüchtlingskonferenz, auf der sie beschlossen wurde, wieder in ihre parteilichen Einzelteile zerfallen. Die ÖVP, der auch die Innenministerin angehört, nennt sie eine „Obergrenze“. Für die SPÖ von Bundeskanzler Werner Faymann ist sie ein eher vager „Richtwert“. Die ÖVP will Asylanträge allenfalls noch entgegennehmen, aber nicht mehr bearbeiten, wenn die „Obergrenze“ erreicht ist. Oder die Antragsteller wieder nach Slowenien zurückweisen, schließlich sei das EU-Land auch ein sicherer Staat. Die Asylbewerber müssten dann in einer „Wartezone“ untergebracht werden. Dass die rot-schwarze Koalition ein solches Verfahren tatsächlich anwendet, vom Durchhalten ganz zu schweigen, ist schwer vorstellbar. Aber wenn, dann wäre Spielfeld ein Ort, an dem eine solche politische Entscheidung zu exekutieren wäre.

          „Druck der Masse auf einen Punkt haben wir nicht mehr“

          Ein ausgeklügelter Weg, auf dem Menschenmengen immer wieder in Gruppen aufgeteilt oder in mäandernde Schlangen geordnet werden können, führt durch das Nadelöhr. Es soll sich nicht wieder ereignen können, was letzten September die Österreicher schockiert hat: dass eine Menschenmenge durch einen provisorischen Zaun und eine dünne Postenkette einfach nicht aufzuhalten ist. Fritz Grundnik, Polizeisprecher in der Steiermark, sagt: „Druck der Masse auf einen Punkt oder eine Linie, das haben wir nicht mehr.“ In Spielfeld können nun die eintreffenden Männer oder Frauen einzeln beziehungsweise familienweise in Containern befragt und registriert werden, und zwar auch mit Fingerabdruck. Für Zweifels- oder Verdachtsfälle gibt es eine zweite Linie, dort sitzen Spezialisten mit Passlesegeräten und „Doku-Boxen“. Und auf der Rückseite dieser Kontrollstrecke befindet sich im mit gelbem Sichtschutz verblendeten Zaun ein Türchen, das direkt nach Slowenien zurückführt – für diejenigen Kunden, bei denen man Grund zur Zurückweisung gefunden hat.

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          Die Kärntner Polizei will sich genau ansehen, wie die Sache in Spielfeld funktioniert. Dann soll auch die Station am Karawankentunnel entsprechend umgebaut werden. Dort würde man für die grüne Grenze nicht einmal einen Zaun benötigen. Berg ersetzt Zaun. Und auch den Brenner-Pass in Tirol, über den von Italien aus eine fast schon vergessene Migrationsroute verläuft, hat die Regierung schon ins Auge gefasst. Für all diese Nadelöhre gilt freilich: Sie funktionieren nur, wenn die davor liegenden Länder, sei es Slowenien, sei es Italien, auch genau dort einfädeln.

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