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Flüchtlingskrise : Schengen ist schon Vergangenheit

Flüchtlinge an der slowenisch-österreichischen Grenze

Elftausend! Selbst wenn man annähme, dass nur jeder Zehnte in Österreich bleibt, wäre da nach einem Monat die selbstgesetzte Quote fast erfüllt. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner rechnet damit tatsächlich schon vor Anbruch des Sommers. Dann müsste sich zeigen, wie genau Österreich diese Zahl meint. Die Regierung ist darüber schon gleich nach der großen Flüchtlingskonferenz, auf der sie beschlossen wurde, wieder in ihre parteilichen Einzelteile zerfallen. Die ÖVP, der auch die Innenministerin angehört, nennt sie eine „Obergrenze“. Für die SPÖ von Bundeskanzler Werner Faymann ist sie ein eher vager „Richtwert“. Die ÖVP will Asylanträge allenfalls noch entgegennehmen, aber nicht mehr bearbeiten, wenn die „Obergrenze“ erreicht ist. Oder die Antragsteller wieder nach Slowenien zurückweisen, schließlich sei das EU-Land auch ein sicherer Staat. Die Asylbewerber müssten dann in einer „Wartezone“ untergebracht werden. Dass die rot-schwarze Koalition ein solches Verfahren tatsächlich anwendet, vom Durchhalten ganz zu schweigen, ist schwer vorstellbar. Aber wenn, dann wäre Spielfeld ein Ort, an dem eine solche politische Entscheidung zu exekutieren wäre.

„Druck der Masse auf einen Punkt haben wir nicht mehr“

Ein ausgeklügelter Weg, auf dem Menschenmengen immer wieder in Gruppen aufgeteilt oder in mäandernde Schlangen geordnet werden können, führt durch das Nadelöhr. Es soll sich nicht wieder ereignen können, was letzten September die Österreicher schockiert hat: dass eine Menschenmenge durch einen provisorischen Zaun und eine dünne Postenkette einfach nicht aufzuhalten ist. Fritz Grundnik, Polizeisprecher in der Steiermark, sagt: „Druck der Masse auf einen Punkt oder eine Linie, das haben wir nicht mehr.“ In Spielfeld können nun die eintreffenden Männer oder Frauen einzeln beziehungsweise familienweise in Containern befragt und registriert werden, und zwar auch mit Fingerabdruck. Für Zweifels- oder Verdachtsfälle gibt es eine zweite Linie, dort sitzen Spezialisten mit Passlesegeräten und „Doku-Boxen“. Und auf der Rückseite dieser Kontrollstrecke befindet sich im mit gelbem Sichtschutz verblendeten Zaun ein Türchen, das direkt nach Slowenien zurückführt – für diejenigen Kunden, bei denen man Grund zur Zurückweisung gefunden hat.

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Die Kärntner Polizei will sich genau ansehen, wie die Sache in Spielfeld funktioniert. Dann soll auch die Station am Karawankentunnel entsprechend umgebaut werden. Dort würde man für die grüne Grenze nicht einmal einen Zaun benötigen. Berg ersetzt Zaun. Und auch den Brenner-Pass in Tirol, über den von Italien aus eine fast schon vergessene Migrationsroute verläuft, hat die Regierung schon ins Auge gefasst. Für all diese Nadelöhre gilt freilich: Sie funktionieren nur, wenn die davor liegenden Länder, sei es Slowenien, sei es Italien, auch genau dort einfädeln.

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