https://www.faz.net/-gpf-8cu0g

Flüchtlingskrise : Schengen ist schon Vergangenheit

Ein österreichischer Polizist überprüft an der Grenze zu Slowenien das Gepäck eines Asylsuchenden.

Weiß man damit, wer ins Land kommt? Rainer Dionisio von der Kärntner Landespolizeidirektion lobt die investigativen Künste der Dolmetscher und deutet an, man habe noch weitere Methoden, um Unwahrheiten auf die Spur zu kommen. Er sagt aber auch: „Ganz ehrlich, ob der auf den Tag genau geboren ist wie angegeben, das kann man nicht feststellen. Das klingt so einfach: Warum überprüft man das nicht genauer. Es gibt halt im Nahen Osten kein zentrales Melderegister, wo man anrufen kann und nachfragen, ob der Herr da wirklich herkommt.“ In einem Glaskasten, eigentlich ist es ein Wartesaal, sitzen vier Polizisten in Zivil hinter aufgeklappten Computern. Würde jemand nicht weiter nach Deutschland fahren wollen, so könnte er hier gleich Asyl in Österreich beantragen. An diesem Dienstagmorgen kommt keiner hier herein. Es wird auch niemand zurückgeschickt. An sich ist das vorgesehen, falls jemand beim Lügen über sein Herkunftsland erwischt wird oder falls er das „falsche“ Ziel angegeben hat, beispielsweise Schweden.

Denn seit die Schweden grundsätzlich keine zusätzlichen Asylbewerber mehr aufnehmen, lässt Österreich nur diejenigen passieren, die nach Deutschland wollen. Auch Deutschland weist seit Jahresbeginn alle anderen zurück, und zwar nach Österreich. Das sind immerhin mehrere hundert Menschen am Tag gewesen – Tendenz stark abnehmend. Österreich lässt daher nurmehr ein, wer die erwünschten Angaben macht, Slowenien hat inzwischen nachgezogen, Kroatien auch, und so weiter. Inzwischen wissen die meisten Asylsuchenden, welche Ziele zu nennen noch opportun ist.

Und diejenigen, die falsche Angaben gemacht haben und nach Slowenien zurückgeschickt wurden, tauchen die nicht ein paar Tage später geläutert wieder bei den Österreichern auf? Dionisio schaut dem Fragenden tief in die Augen und berichtigt: schon am nächsten Tag. 99 Prozent hätten zuvor ohnehin zugegeben, dass sie gelogen hätten – es passiere ihnen auch nichts. Nur wer strafrechtlich Relevantes getan hätte, beispielsweise Passfälschung, der wäre festgenommen und an die Staatsanwaltschaft überstellt worden; das ist in Kärnten aber bislang nicht vorgekommen – beziehungsweise festgestellt worden.

Künftig aber sollen die Kontrollen sehr viel genauer und systematischer erfolgen. Der Musterposten hat jetzt in Spielfeld in der Steiermark den Erprobungsbetrieb aufgenommen. Noch wird dort gebaut. Am Montag wurden die ersten Container für eine mobile Polizeistation auf runde Betonfundamente gesenkt. Diese Basis für den Grenzposten soll dann drei Stockwerke hoch sein. Ab Februar sollen alle Flüchtlinge, die über Slowenien kommen, in Spielfeld abgefertigt werden. Schon vor Wochen wurde mit viel Tamtam ein zweieinhalb Meter hoher Zaun ein paar Kilometer nach rechts und links verlegt, damit der Posten nicht so einfach umgangen werden kann.

Transfer von 11.000 Flüchtlingen pro Tag

Spielfeld ist die in Zaun, Zelte und Container geronnene Aussetzung von Schengen. Also jenes Abkommens, nach dem es eigentlich keine Grenzkontrollen geben soll. Der Übergang in Spielfeld ist eigentlich das Gegenteil von dem in Kärnten. Hinter dem Karawankentunnel nutzt die Polizei die noch bestehenden Schleppdächer und Glaskabinen aus den achtziger Jahren, deren Abriss nach dem Fall der Grenzen zwar vorgesehen war, aber wegen der Kosten auf die lange Bank geschoben wurde. Für die jetzige Situation nicht optimal, aber brauchbar; ein Glück, sagen die Polizisten dort, dass das noch steht. In Spielfeld ist alles mobil und wieder abbaubar, aber für den geordneten Transfer von maximal 11.000 Flüchtlingen pro Tag optimiert.

Weitere Themen

Scholz lässt seine Pläne offen Video-Seite öffnen

Bewerbung auf SPD-Vorsitz : Scholz lässt seine Pläne offen

„Ganz klar ist, wir müssen in Deutschland vorankommen mit unserem Land. Wir müssen dafür sorgen, dass der Zusammenhalt besser wird“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz nach Bekanntwerden seiner Kandidatur für die SPD-Spitze.

Topmeldungen

Angestellte von Google und Youtube beim Gay Pride Festival in San Francisco, Juni 2014

Trump gegen Google : Man nennt es Meinungsfreiheit

Ohne das Internet wäre Donald Trump wohl nicht amerikanischer Präsident geworden. Jetzt beschwert er sich über politische Ideologisierung bei Google. Aus dem Silicon Valley schallt es zurück.
Im Jahr 2016 ist es in Kalkutta zwar noch wuseliger, aber die Anzahl der Läden und Fahrzeuge deuten auf einen Entwicklungsfortschritt hin.

Wohlstand, Gesundheit, Bildung : Der Welt geht es immer besser

Kurz bevor er starb, hat der schwedische Arzt Hans Rosling noch ein Buch geschrieben. Es hat eine zutiefst erschütternde These: Der Zustand der Welt verbessert sich, doch keiner bekommt es mit. Woran liegt das?
Schon im Wahlkampfmodus? Olaf Scholz am Samstag beim Tag der Offenen Tür im Finanzministerium in Berlin

SPD : Scholz will bald Partnerin für Parteivorsitz vorstellen

Olaf Scholz will sich in der „zweiten Wochenhälfte“ zu seiner Kandidatur und seiner Partnerin äußern. Die Zahl der Kandidaten-Paare für den Parteivorsitz könnte bis dahin noch gestiegen sein.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.