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Österreich und die Flüchtlinge : „Wir sind am Ende unserer Kapazitäten angelangt“

„Totaler Kontrollverlust“: Außenminister Sebastian Kurz in Frankfurt Bild: Frank Röth

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz unterstreicht die Rolle der Türkei in der Flüchtlingskrise - und warnt zugleich vor neuen Abhängigkeiten. Das Asylsystem der EU will er völlig umkrempeln.

          Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz plädiert für eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise, allerdings müssten dafür bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. „Die Türkei ist imstande dazu, die Flüchtlinge auf ihrem Weg in die Europäische Union aufzuhalten.“ Kurz verwies bei einem Besuch in der politischen Redaktion der F.A.Z. darauf, dass türkische Polizeikräfte schon einige tausend Flüchtlinge, die auf dem Landweg nach Europa gelangen wollten, daran gehindert hätten.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          „Die Türkei kann den Zustrom innerhalb weniger Tage oder Wochen beenden, wenn sie das möchte“, sagte der Außenminister. Das Land gehe hier wesentlich entschlossener vor, als das in Europa üblich sei. Allerdings müsse sich die EU im Klaren darüber sein, dass der Preis für diese Kooperation hoch sei. „Es geht nicht nur um finanzielle Unterstützung, die Türkei fordert Visa-Freiheit und eine echte Beitrittsperspektive in die EU.“ Kurz zeigte sich zuversichtlich, dass der geplante Aktionsplan der EU mit der Türkei bis zum Jahresende ausgehandelt werden könnte.

          Voraussetzung für eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei sei allerdings mehr Aufrichtigkeit mit Blick auf die Gründe dafür. „Wenn wir eine Kooperation mit der Türkei eingehen, dann sollten wir offen aussprechen, dass wir das tun, weil wir am Ende unserer Kapazitäten angelangt sind“, sagte Kurz. Man könne nicht die Türkei veranlassen, die Flüchtlinge aufzuhalten, und gleichzeitig so tun, als wären alle Flüchtlinge in Europa willkommen, sagte Kurz. Diese Ehrlichkeit habe die EU-Bevölkerung verdient. Alles andere sei auch aus Sicht der Flüchtlinge nicht begreiflich.

          „Pro Kopf mehr Asylanträge als Deutschland“

          Zugleich warnte Kurz davor, der Türkei die Aufgaben zu übertragen, welche die EU selbst erfüllen müsse. „Bei der Sicherung unserer Außengrenzen sollten wir uns nicht der Türkei ausliefern. Das muss die EU selbst in den Griff bekommen.“ Sonst begebe sich Europa in die totale Abhängigkeit. „Die Idee der EU ohne Grenzen nach innen funktioniert nur mit Sicherung der Außengrenzen.“ Doch sei mittlerweile ein „totaler Kontrollverlust“ eingetreten, täglich strömten zehntausend Menschen unregistriert in die EU.

          Kurz spricht sich dafür aus, das Asylsystem in Europa vollständig umzustellen und Umsiedlungsprogramme einzuführen. „Wir müssen möglich machen, dass die Flüchtlinge ihre Asylanträge schon in den Herkunftsländern stellen können.“ Europäische Beamte sollten prüfen, welche Menschen besonders schutzbedürftig seien und schnell Hilfe brauchten. Nach Kurz’ Vorstellungen sollen die Flüchtlinge anschließend nach Quoten auf die EU verteilt werden, wobei nur ein Mindestmaß verbindlich sein solle, darüberhinaus könnten die Mitgliedstaaten freiwillig einen zusätzlichen Beitrag leisten.

          Das derzeitige System bezeichnete der Außenminister als ein „Schlepperförderprogramm“. Außerdem sei es nicht geeignet, den „Ärmsten der Armen“ zu helfen: Derzeit schafften es die Verwundeten, Alten, Kranken und Kinder häufig nicht bis in die EU.

          Zur Kritik, die Kurz jüngst an der Berliner „Einladungskultur“ geäußert hatte, sagte er: „Ich wollte auf die Vorwürfe aus Deutschland reagieren.“ Die Koordination zwischen den Behörden, die angeblich so schlecht funktioniere, ist aus seiner Sicht nicht das Problem. „Das Problem ist, dass so viele Menschen kommen. Wenn Deutschland zum Beispiel täglich nur 6000 Menschen die Einreise erlaubt, in Österreich aber 10.000 ankommen, dann kann das auf Dauer nicht funktionieren.“ Kurz hob hervor, dass Österreich keineswegs nur ein Transitland sei.

          „Bei uns werden 500 Asylanträge am Tag gestellt. Wir sind ein Zehntel der Bevölkerung in Deutschland. Wenn man die Asylzahlen auf unsere Bevölkerungsgröße rechnet, dann haben wir pro Kopf mehr Asylanträge als Deutschland.“ Dass Deutschland Österreich trotzdem einen Vorwurf mache, sei nicht nachvollziehbar. „Ich verstehe nicht, warum es jetzt einen Konflikt zwischen den am stärksten betroffenen Ländern in der EU geben sollte“, sagte Kurz.

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