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Angela Merkel : Schicksalsjahre einer Kanzlerin

Zwei Bundeskanzler, zwei Meinungen: Faymann und Merkel in Berlin Bild: AP

Wie sich Deutschland und Österreich in der Flüchtlingskrise erst stritten – und nun wieder annähern. Denn auch wenn die Kanzlerin gegen die Schließung der Balkanroute ist, sinkt die Zahl der ankommenden Flüchtlinge an der deutschen Grenze.

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          Die Beziehungen zwischen Deutschland und Österreich waren schon besser. Sogenannte Freundschaften und herzliches Einvernehmen zwischen Regierungschefs hängen – so ist es nun einmal – von Interessen und auch innenpolitischen Umständen ab. Sogar zwischen Angela Merkel, der Christdemokratin, und Werner Faymann, dem Sozialdemokraten.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Noch vor einem halben Jahr schien zwischen die beiden Kanzler kein Blatt zu passen, schon gar kein Grenzbalken. Damals im September wurde der Strom der Flüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern nicht mehr bloß als Herausforderung, sondern als Krise wahrgenommen. Werner Faymann, der österreichische Bundeskanzler, trat als der engste Verbündete Angela Merkels auf. „Wir können die Herausforderungen nur gemeinsam lösen“, sagte Faymann damals. Und im Sinne des Kampfes gegen Schlagbäume an den Grenzen: „Balken auf für die Menschlichkeit.“ Heute sagt er über die Kanzlerin: „Ich fürchte, ihr Plan B ist, Flüchtlinge weiter durchzuwinken. Und das ist kein akzeptabler Plan.“ Auch gibt er Ratschläge, Deutschland solle sich am kleinen Nachbarn ein Vorbild nehmen. Eine Obergrenze und Tagesquoten hat er durchgesetzt, wie viele Asylbewerber noch ins Land gelassen werden. 80 am Tag. Dem deutschen Nein sucht er zu widerstehen.

          Ratschlägen aus der Ferne

          Die nach Südosteuropa gelangten Flüchtlinge sollten direkt von Griechenland, der Türkei oder Jordanien nach Deutschland gebracht werden – so legte Faymann es nun in der heimischen Zeitung „Kurier“ dar. „So ist die Verteilung auch vorgesehen. Österreich kann und darf nicht zur Verteilstelle werden. Damit muss Schluss sein“, sagte er. Tags zuvor hatte er, den Merkel-Standardsatz vom „Wir schaffen das“ aufgreifend und ins Gegenteil verkehrend, über einen unbegrenzt fortdauernden Zustrom von Flüchtlingen gesagt: „Nein, das schaffen wir nicht.“

          Wie das so ist mit Ratschlägen aus der Ferne. Mittwochmittag in Berlin, kurz nach der Sitzung des Bundeskabinetts. Schon die Eingangssequenz des deutschen Regierungssprechers, er wolle das Zeitungsgespräch des österreichischen Bundeskanzlers nicht kommentieren, machte Distanz deutlich. Gewiss hätte er andernfalls die deutsch-österreichischen Gemeinsamkeiten lang und breit ausgeführt. Hinter dem diplomatischen Schutzwall der vermeintlichen Nicht-Kommentierung aber suchte Steffen Seibert nach Schuldzuweisungen und Verantwortlichkeiten. Niemanden gebe es, dem „die Bilder“ an der griechisch-mazedonischen Grenze nicht nahe gingen, äußerte er, den Hinweis vermeidend, dass nach Berliner Auffassung das Vorgehen Österreichs und der Staaten entlang der „Balkan-Route“ für jene Bilder verantwortlich seien.

          Griechen nicht aus dem Euroraum drängen

          Seibert beließ es namens der Bundeskanzlerin bei dem Hinweis, gerade deswegen sei ein „gemeinsames“ europäisches Handeln erforderlich. Fluchtursachen seien zu bekämpfen und die EU-Außengrenze sei zu sichern, ganz so, wie es doch die 28 EU-Staaten, mithin auch Österreich kürzlich beschlossen hätten. Doch die Nachfrage an Merkels Sprecher und Vertrauten gab es, wie er die Aussage Faymanns bewerte, auch Deutschland solle „Tagesquoten“ für einreisende Flüchtlinge festlegen. Die Antwort fiel deutlich aus: „Deutschland operiert nicht mit Tagesquoten.“

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