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EU-Außengrenzen : „Ohne eine Lösung wird dass Chaos weitergehen“

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Fordern die Rückkehr zu „vernünftigen Kontrollen“ an den EU-Außengrenzen: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Bild: dpa

Gemeinsam mit der österreichischen Ministerin Johanna Mikl-Leitner fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann effektivere und verstärkte Kontrollen an den Außengrenzen der Europäischen Union.

          Von den derzeit nach Deutschland kommenden Flüchtlingen leidet nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) mehr als jeder Siebte an einer akuten Erkrankung. Bei den Kontrollen an den Grenzen würden derzeit „immerhin 15 Prozent als krank oder schwer krank eingestuft“, sagte Herrmann am Donnerstag am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz vor Journalisten. Dabei handle es sich zum Teil um ansteckende Krankheiten, die Flüchtlinge würden direkt medizinisch behandelt.

          Herrmann nannte die hohe Zahl der Erkrankten als einen Grund, weshalb die Kontrollen an der Grenze zu Österreich so wichtig seien. Zusammen mit der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die zu Beratungen über die Flüchtlingskrise zur CSU gekommen war, forderte Herrmann effektivere und verstärkte Kontrollen an den Außengrenzen der Europäischen Union.

          „Keine Zeit mehr verlieren“

          „Die richtige Lösung ist, dass eine vernünftige Kontrolle schon an den EU-Außengrenzen erfolgt“, sagte Herrmann zu Konzepten zu Bewältigung der Flüchtlingskrise. Hier dürfe keine Zeit mehr verloren werden, „innerhalb der nächsten zwei Monate“ müsse die Rückkehr zu Kontrollen realisiert werden.

          Mikl-Leitner sagte, vor allem die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei müsse intensiver geschützt werden. Anders als mit Kontrollen funktioniere es nicht, ohne eine Lösung an den Außengrenzen werde das Chaos weitergehen. „Auch Sie entscheiden, wer bei Ihnen zur Haustür reingeht und wer letztendlich auch draußen bleibt.“

          Herrmann und Mikl-Leitner betonten zudem die Notwendigkeit eines entschlossenen Vorgehens gegen Schleuser. „Mit Null Toleranz“ müsse gegen diese Mafia vorgegangen werden, sagte Mikl-Leitner. Dies könne nur mit einer internationalen Zusammenarbeit erfolgreich gelingen, Bayern und Österreich seien hier in jüngster Zeit Erfolge gelungen.

          Wie Herrmann sagte, wurden seit Anfang September alleine von der bayerischen Landespolizei 133 Schleuser festgenommen. Dazu kämen Festnahmen durch die Bundespolizei. Gegenwärtig säßen in Bayern mehr als 800 Schleuser in Haft oder Untersuchungshaft. Wie Mikl-Leitner sagte, sind in Österreich derzeit 545 Schleuser inhaftiert, dazu habe es in diesem Jahr bereits 1500 Verfahren gegeben.

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