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Flüchtlingskrise : Österreich stoppt Zugverkehr nach Ungarn

  • Aktualisiert am

Flüchtlinge am Donnerstag in Wien, Westbahnhof Bild: Reuters

Österreich hat den Zugverkehr nach Ungarn wegen des großen Andrangs von Flüchtlingen vorübergehend unterbrochen. Helfer wurden aufgerufen, keine weiteren Flüchtlinge zu den Bahnhöfen zu bringen.

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          Die österreichische Bahn hat den Zugverkehr nach Ungarn vorübergehend eingestellt. Auf ihrer Webseite begründeten die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) diese Entscheidung am Donnerstag mit der „massiven Überlastung“ der aus Ungarn kommenden Züge. Eingestellt wurden den Angaben nach die Railjet/EuroNight- und die Eurocity-Verbindung auf der Strecke Wien-Budapest sowie grenzüberschreitende Regionalzüge. „Bis auf weiteres werden keine Tickets für Fahrziele in Ungarn verkauft“, erklärten die ÖBB. Für Pendler und Schüler aus dem Grenzgebiet Neusiedl/See und Bruck/Leitha werde ein Schienenersatzverkehr mit Bussen organisiert.

          Freiwillige und Busunternehmer sollten keine Flüchtlinge mehr an die Bahnhöfe bringen. „Eine geordnete Abwicklung der aktuellen Situation kann sonst nicht mehr gewährleistet werden. Der ohnehin schon starke Zustrom in Kombination mit der großen Zahl der schon jetzt an den Bahnhöfen auf die Weiterfahrt wartenden Menschen übersteigt die vorhandene Zugkapazität bereits seit den Morgenstunden“, hieß es.

          Ähnlich hatte am Mittwoch Dänemark reagiert: Um Flüchtlinge an der Einreise nach Dänemark und der Weiterreise nach Schweden zu hindern, wurde der Zugverkehr zwischen Deutschland und Dänemark zunächst auf unbestimmte Zeit eingestellt. Seit dem Morgen verkehren die Regionalzüge unter strengen Kontrollen wieder nach Kopenhagen; die Fernverbindung ist aber offenbar noch immer unterbrochen.

          Der dänische Regierungschef Lars Løkke Rasmussen äußerte sich überrascht darüber, dass nicht mehr Flüchtlinge in Dänemark bleiben wollen. „Ich kann die Menschen nicht dazu zwingen, Asyl in Dänemark zu suchen. Aber man kann vielleicht eine gewisse Verwunderung darüber ausdrücken, dass sie es nicht tun“, sagte Løkke Rasmussen am Donnerstag nach einem Krisentreffen mit den anderen Parteivorsitzenden seines Landes. „Wenn man vor Krieg und Auseinandersetzung geflohen ist und nach Dänemark kommt, glaubt man doch, dass man hier ein Land findet, das sicher und ein gutes Land zum Leben ist.“ Von den rund 3200 Personen, die seit Sonntag in Dänemark angekommen seien, hätten nur rund 670 Asyl in Dänemark beantragt, sagte der Ministerpräsident. Die meisten wollten weiter nach Schweden, weil sie dort auf bessere Bedingungen für Asylbewerber hoffen. Weil sie sich in Dänemark nicht registrieren lassen wollten, hatten sich viele tagelang geweigert, aus den Zügen auszusteigen, mit denen sie aus Deutschland gekommen waren. Dänemark versucht mit einer harten Ausländerpolitik, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren.

          Merkel besucht Flüchtlings-Bundesamt

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstag vormittag eine Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und eine Erstaufnahmeeinrichtung in Berlin besucht. Merkel dankte dort Behörden und Helfern für ihren anstrengenden Einsatz bei der Flüchtlingsbetreuung. „Wir werden weiter darüber sprechen, wie wir die Verfahren weiter beschleunigen können“, sagte sie anschließend. Die Bundesamtsmitarbeiter seien angesichts der Antragsfülle unter schwierigen Bedingungen tätig. Sie habe sich aber davon überzeugen können, dass „sehr akkurat gearbeitet und jedes Schicksal ernst genommen wird“. Eine rasche Integration der in Deutschland asylberechtigten Menschen habe Priorität, etwa durch eine möglichst baldige Vermittlung in Arbeit nach Klärung des Aufenthaltsstatus, sagte sie. In der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge war die Kanzlerin mit Applaus empfangen worden.

          Später stand ein Besuch der Ferdinand-Freiligrath-Schule im Stadtteil Kreuzberg auf dem Programm, wo Merkel sich mit Schülern einer sogenannten Willkommensklasse traf. Dort würdigte sie das Projekt an Berliner Schulen als Modell für ganz Deutschland. Jedem Neuankömmling sehr schnell einen Platz zu geben, sei ein zukunftsweisendes Konzept. Diese Klassen sind für Flüchtlingskinder gedacht, die noch kein Deutsch sprechen. Merkel zeigte sich beeindruckt von der Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer. „Wenn jeden Tag 1000 Flüchtlinge nach Berlin kommen, dann ist das eine riesige Herausforderung", sagte sie. Aber sie habe gesehen, dass es lohne, sich um jedes einzelne Kind zu bemühen. „Es gibt so viel Enthusiasmus bei den Kindern, so viel Bereitschaft zu lernen. Wir wollen ihnen eine gute Zukunft geben."

          540 Flüchtlinge in Berlin angekommen

          In Berlin war am Morgen ein weiterer Sonderzug aus München mit 540 Flüchtlingen eingetroffen. Für ihre Unterbringung seien in der Nacht kurzfristig zwei Sporthallen vorbereitet worden, wie die Sozialverwaltung mitteilte. Demnach könnten je 500 Asylsuchende in der Groß-Sporthalle und der Rudolf-Harbig-Halle im Olympiapark aufgenommen werden. Ein vor wenigen Tagen bezogenes Zeltlager sowie die Gebäude der Spandauer Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne sind mit 1600 Person schon voll belegt.

          Warmer Empfang für die Kanzlerin: Angela Merkel am Donnerstag in der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Berlin-Spandau

          Der Senat stellt sich jetzt darauf ein, auch in den nächsten Tagen viele Flüchtlinge aufzunehmen. Die Unterbringung in weiteren öffentlichen  Gebäuden werde intensiv geprüft, hieß es. Der Flughafen Tempelhof wurde mittlerweile wieder von der Liste möglicher Notunterkünfte genommen, da die sanitären Einrichtungen dort nicht ausreichten, wie es hieß. Der Kinderschutzbund rief die Kommunen angesichts der großen Zahl junger Flüchtlinge auf, geplante Schließungen von Schulen und Jugendtreffs erst einmal zu verschieben. Es sei falsch, jetzt an überholten Plänen festzuhalten und Altersheime statt Kindertagesstätten zu bauen, sagte der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, am Donnerstag in Berlin.

          Auch Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) wies auf den hohen Stellenwert von Bildungsgerechtigkeit in Deutschland hin. Nach derzeitigen Zahlen seien mehr als ein Drittel der Asylsuchenden jünger als 18 Jahre, ein Viertel von ihnenzwischen 18 und 25, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages zum Bildungs- und Forschungsetat. „Da ist es ganz entscheidend, dass man für diese Menschen Bildung und Arbeit ermöglicht.“ Voraussetzung sei, dass sie Deutsch lernten und eine gute Schulbildung erhielten, sagte die Ministerin.

          Arbeitsministerin Andrea Nahles kündigte an, die neu zugereisten Flüchtlinge mit 600 Millionen bis 1,1 Milliarden Euro in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren. „Ziel muss es sein, dass die Menschen, die zu uns kommen, zügig in Arbeit kommen“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag bei der Beratung des Bundeshaushaltes 2016 im Bundestag. Die Sozialkosten zur Hilfe zum Lebensunterhalt bezifferte sie auf ein bis zwei Milliarden Euro, abhängig von der Zahl der Asylanträge, der Anerkennungen und vom Familiennachzug.

          Amnesty gegen Zwangsverteilung, EU-Parlament dafür

          Unterdessen warnte der ehemalige Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Wolfgang Grenz, davor, Flüchtlinge gegen ihren Willen auf verschiedene Länder zu verteilen. Anderenfalls werde später eine Binnenwanderung in der Europäischen Union einsetzen, sagte Grenz auf einer Veranstaltung der evangelischen Kirchengemeinde Ratingen. Die Menschen zögen dann dorthin, wo sie Verwandte oder Landsleute hätten.

          Zugleich warnte Grenz davor, dass bei einem Festhalten an der aktuellen EU-Asylpolitik die derzeit große Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung und die hohe Akzeptanz von Flüchtlingen umschlagen könnten. „Das könnte der Fall sein, wenn es weiterhin bei den wenigen Ländern in der Europäischen Union bleibt, die Flüchtlinge aufnehmen“, sagte der Menschenrechtler. Grenz forderte mehr legale Einreisemöglichkeiten für Asylsuchende nach Europa. Die Erteilung von Visa müsste erleichtern werden. Zudem sprach er sich für eine Verstärkung des Resettlement-Programms aus, bei dem etwa europäische Länder Leute aus Flüchtlingslagern in Ländern wie Jordanien oder der Türkei aufnehmen.

          Das Europaparlament verteidigte dagegen den Vorstoß der EU-Kommission. Es billigte mit deutlicher Mehrheit den Vorschlag der Brüsseler Behörde, zur Entschärfung der Krise einen „permanenten Umverteilungsmechanismus" für Flüchtlinge einzurichten. Das Straßburger Parlament sprach sich klar für einen verpflichtenden Schlüssel zur Verteilung der Flüchtlinge auf alle 28 EU-Staaten aus. In einer Entschließung zeigten sich die Abgeordneten zudem bereit, über eine entsprechende Gesetzesvorlage der Kommission in einem Eilverfahren zu beraten, um die Prozedur zu beschleunigen. Dies hatte am Vortag der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, für 120.000 zusätzliche Flüchtlinge gefordert, die sich derzeit in Italien, Griechenland und Spanien befinden. Auf die Umverteilung von 40.000 Migranten hatten sich die Mitgliedsländer bereits im Juni geeinigt - bisher wurden allerdings nur rund 32.500 Plätze bereitgestellt.

          Laschet kritisiert Krafts Geldforderung

          Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet kritisierte derweil die Forderung der nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nach mehr Geld vom Bund zur Versorgung von Flüchtlingen. „Es wirkt schon etwas befremdlich, wenn nicht einmal 24 Stunden vergehen und Frau Kraft dann gleich wieder ruft: „Ich brauche noch mehr Geld vom Bund““, sagte Laschet, der auch die Landespartei und die CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf führt, am Donnerstag im Deutschlandfunk. Am Montag hatte die schwarz-rote Bundesregierung angekündigt, 2016 drei Milliarden für die Bewältigung des Flüchtlingszuzugs an Länder und Kommunen zu geben.

          „Auf den Kosten sitzen zunächst zu 70 Prozent die ohnehin schon sehr belasteten Kommunen in Nordrhein-Westfalen“, sagte Laschet weiter. Das Land erstatte Städten und Gemeinden nur 30 Prozent der Kosten für Flüchtlinge, Länder wie Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland übernähmen 100 Prozent. „Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen muss natürlich auch das Land mehr tun.“ Über die Größenordnung der Unterstützung des Bundes könne auf dem Flüchtlingsgipfel mit Bundeskanzlerin Merkel am 24. September aber noch gesprochen werden.

          Mehr Unterstützung für ehrenamtliche Helfer

          Die Bundesintegrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) kündigte an, die ehrenamtliche Arbeit für Flüchtlinge in Deutschland Mit 3,5 Millionen Euro zu unterstützen. Diese Anschubfinanzierung solle helfen, in diesem und dem kommenden Jahr Ehrenamtliche von den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege zu qualifizieren und Flüchtlingsprojekte zu fördern, sagte die Staatsministerin am Donnerstag beim Besuch eines entsprechenden Projekts in Berlin. „Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen stoßen Freiwillige zunehmend an ihre Grenzen. Viele Ehrenamtliche engagieren sich erstmals in ihrem Leben, es fehlt ihnen zudem an einer Einarbeitung in ihre Tätigkeit“, hieß es zur Begründung. „Wir müssen aufpassen, dass wir die vielen Freiwilligen nicht überfordern“, sagte Özoguz.

          In der ARD betonte die Integrationsbeauftragte: „Ich habe alle Restmittel, die mir noch zur Verfügung stehen, zusammengekratzt, und das geben wir heute den Verbänden, die das organisieren.“ Auch der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), Rolf Rosenbrock, betonte, es sei „wichtig, dass wir die Ehrenamtlichen begleiten, damit aus der manchmal spontanen Idee zu unterstützen auch nachhaltiges Engagement wird“.

          UN beraten über Einsätze gegen Schleuser

          In New York begannen derweil im UN-Sicherheitsrat Beratungen über eine Resolution, die es Europa erlauben würde, Marine-Einheiten gegen Schleuser auf hoher See einzusetzen. Ein entsprechender Resolutionsentwurf sei derzeit allein unter den fünf Vetomächten und den betroffenen europäischen Ländern im Umlauf, sagten UN-Diplomaten. Die übrigen Mitglieder des Sicherheitsrates sind bislang noch nicht in den Prozess einbezogen.

          Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin, der im September den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat innehat, äußerte sich zuversichtlich, dass eine entsprechende Resolution noch in diesem Monat verabschiedet werden könne. Die neue Resolution würde es den Europäern erlauben, verdächtige Schiffe zu betreten und zu inspizieren. Würden dort Flüchtlinge angetroffen, würden sie versorgt und nach Italien gebracht. Die Schleuserboote würden beschlagnahmt und zerstört, die Schleuser festgenommen.

          Die argentinische Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner kritisierte unterdessen die Flüchtlingspolitik der EU und der Bundesregierung. „Ich möchte nicht diesen Ländern des Nordens ähneln, die Einwanderer abschieben und Kinder am Strand ertrinken lassen", sagte die Präsidentin am Donnerstag und bezeichnete ihrerseits Argentinien als Einwandererland. „Ich möchte niemandem ähneln, der einem 15-jährigen Mädchen sagt, es könne nicht dort zur Schule gehen, wo es lebt, und müsse gehen“, sagte Kirchner unter Bezug auf eine junge Palästinenserin, die Merkel in einem Bürgergespräch von ihrem Schicksal berichtet hatte.

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