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Flüchtlingskrise : Österreich stoppt Zugverkehr nach Ungarn

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Amnesty gegen Zwangsverteilung, EU-Parlament dafür

Unterdessen warnte der ehemalige Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Wolfgang Grenz, davor, Flüchtlinge gegen ihren Willen auf verschiedene Länder zu verteilen. Anderenfalls werde später eine Binnenwanderung in der Europäischen Union einsetzen, sagte Grenz auf einer Veranstaltung der evangelischen Kirchengemeinde Ratingen. Die Menschen zögen dann dorthin, wo sie Verwandte oder Landsleute hätten.

Zugleich warnte Grenz davor, dass bei einem Festhalten an der aktuellen EU-Asylpolitik die derzeit große Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung und die hohe Akzeptanz von Flüchtlingen umschlagen könnten. „Das könnte der Fall sein, wenn es weiterhin bei den wenigen Ländern in der Europäischen Union bleibt, die Flüchtlinge aufnehmen“, sagte der Menschenrechtler. Grenz forderte mehr legale Einreisemöglichkeiten für Asylsuchende nach Europa. Die Erteilung von Visa müsste erleichtern werden. Zudem sprach er sich für eine Verstärkung des Resettlement-Programms aus, bei dem etwa europäische Länder Leute aus Flüchtlingslagern in Ländern wie Jordanien oder der Türkei aufnehmen.

Das Europaparlament verteidigte dagegen den Vorstoß der EU-Kommission. Es billigte mit deutlicher Mehrheit den Vorschlag der Brüsseler Behörde, zur Entschärfung der Krise einen „permanenten Umverteilungsmechanismus" für Flüchtlinge einzurichten. Das Straßburger Parlament sprach sich klar für einen verpflichtenden Schlüssel zur Verteilung der Flüchtlinge auf alle 28 EU-Staaten aus. In einer Entschließung zeigten sich die Abgeordneten zudem bereit, über eine entsprechende Gesetzesvorlage der Kommission in einem Eilverfahren zu beraten, um die Prozedur zu beschleunigen. Dies hatte am Vortag der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, für 120.000 zusätzliche Flüchtlinge gefordert, die sich derzeit in Italien, Griechenland und Spanien befinden. Auf die Umverteilung von 40.000 Migranten hatten sich die Mitgliedsländer bereits im Juni geeinigt - bisher wurden allerdings nur rund 32.500 Plätze bereitgestellt.

Laschet kritisiert Krafts Geldforderung

Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet kritisierte derweil die Forderung der nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nach mehr Geld vom Bund zur Versorgung von Flüchtlingen. „Es wirkt schon etwas befremdlich, wenn nicht einmal 24 Stunden vergehen und Frau Kraft dann gleich wieder ruft: „Ich brauche noch mehr Geld vom Bund““, sagte Laschet, der auch die Landespartei und die CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf führt, am Donnerstag im Deutschlandfunk. Am Montag hatte die schwarz-rote Bundesregierung angekündigt, 2016 drei Milliarden für die Bewältigung des Flüchtlingszuzugs an Länder und Kommunen zu geben.

„Auf den Kosten sitzen zunächst zu 70 Prozent die ohnehin schon sehr belasteten Kommunen in Nordrhein-Westfalen“, sagte Laschet weiter. Das Land erstatte Städten und Gemeinden nur 30 Prozent der Kosten für Flüchtlinge, Länder wie Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland übernähmen 100 Prozent. „Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen muss natürlich auch das Land mehr tun.“ Über die Größenordnung der Unterstützung des Bundes könne auf dem Flüchtlingsgipfel mit Bundeskanzlerin Merkel am 24. September aber noch gesprochen werden.

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