Asylgipfel : Österreich schafft Obergrenze für Flüchtlinge
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Österreichische Polizisten kontrollieren Flüchtlinge an der Grenze zu Slowenien. Bild: AP
Die österreichische Regierung hat sich darauf geeinigt, in diesem Jahr nur 37.500 Asylbewerber aufzunehmen. Bis Mitte 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Was geschehen soll, wenn diese Zahlen überschritten werden, ist noch offen.
Österreich will die Aufnahme von Flüchtlingen deckeln und in diesem Jahr nur noch 37.500 Asylwerber aufnehmen. Bis Mitte 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Darauf hat sich die Regierungskoalition am Mittwoch in Wien geeinigt.
Was geschehen soll, wenn die Obergrenze überschritten wird, ist noch offen. Dazu sollten zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden, kündigte die Regierungsspitze an. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bezeichnete diese Vorgehensweise als „Notlösung“ und „Plan B“, der auch ein „Aufrütteln“ der EU bezwecke.
„Die große Anzahl an Flüchtlingen überfordert unser System“, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Daher werde man auch im „Grenzmanagement“ auf Kontrollen und Registrierungen setzen. Es würden möglicherweise auch Flüchtlinge zurückgewiesen.
Die Obergrenze soll 2017 bei nur noch 35.000 Asylbewerbern liegen, 2018 bei 30.000 und bei 25.000 im ersten Halbjahr 2019.
Vor Beginn des Gipfels hatte Kanzler Faymann gesagt, es sollten Maßnahmen beschlossen werden, um die Flüchtlingszahlen „drastisch zu senken“. Österreich wolle jedoch nicht alleine handeln, sondern einen europäischen Konsens erreichen.
Die Zeitung „Kurier“ hatte berichtet, dass in dem abschließenden Dokument des Asylgipfels nicht von einer Obergrenze die Rede sein solle. Vielmehr wolle man von einem Richtwert oder einer Planungsgröße sprechen. Die Regierung habe sich auf eine Zahl von 30.000 bis 40.000 Flüchtlingen pro Jahr geeinigt, berichtete der „Kurier“. Die Aufnahmekapazität orientiert sich demnach am Wert von 1,5 Prozent der Bevölkerung. 2015 stellten rund 85.000 Menschen einen Asylantrag in Österreich.
Unterdessen begann am Mittwoch an der österreichisch-slowenischen Grenze der Probebetrieb des sogenannten Grenzmanagements: Am Grenzübergang Spielfeld werden Flüchtlinge zukünftig einzeln kontrolliert. Danach wird einem Bericht des ORF zufolge überprüft, ob sie nach Österreich einreisen dürfen oder zurück nach Slowenien geschickt werden. Spielfeld soll ab Februar als einziger Grenzübertritt für Flüchtlinge geöffnet bleiben.
