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Wien beschließt Obergrenze : Ende der Willkommenskultur

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann Bild: dpa

Jeden Tag erreichen neue Flüchtlinge die Alpenrepublik. Da die europäische Lösung ausbleibt, beschließt Österreich eine Obergrenze – aber kann es die durchsetzen?

          Österreich hat sich nun darauf geeinigt, was es will. Oder genauer: was es nicht will, nämlich mehr als 127.500 Asylbewerber innerhalb der nächsten vier Jahre. Wie es aber erreichen kann, dass der Wille auch Wirklichkeit wird, darauf haben sich die Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden, die sich am Mittwoch zum „Asylgipfel“ zusammengefunden haben, nicht so ganz genau einigen können. Der Schlüsselsatz in dem Paket, das in Wien verabschiedet wurde, lautet: „Die verfassungs- und europarechtliche Prüfung der damit in Zusammenhang stehenden Fragen und Maßnahmen wird veranlasst.“

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Es ist daher faktisch nur ein kleiner, psychologisch aber doch recht großer Schritt, den das Nachbarland am Mittwoch getan hat. Denn die längste Zeit bot die Koalition in der Hauptstadt der Bälle nicht das Bild eines eleganten Walzers, sondern eher einen Anblick wie beim Kinderspiel des Luftballontanzes: Jeder versucht, mit heftigen Trittbewegungen die an den Knöcheln der anderen befestigten Ballons kaputtzumachen. Erst in den letzten Tagen, dokumentiert nun durch den gemeinsamen Auftritt von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), konnte man den Eindruck gewinnen, dass die beiden Partner der sogenannten großen Koalition in der Flüchtlingsfrage in eine gemeinsame Richtung ziehen. Und diese Richtung lautet: Die Flüchtlingszahlen sollen begrenzt werden. Ende der Willkommenskultur.

          Willkürlich, beschlossene Zahlen

          „Wir alle“, so versicherten Faymann und Mitterlehner wortgleich, würden eine Lösung auf europäischer Ebene lieber sehen. Das sei sozusagen „Plan A“, sagte der Kanzler. Weil das aber nicht absehbar sei, greife man vorerst auf „Plan B“ zurück. Das sind Drosselungsversuche durch den Nationalstaat. Auch wenn das nur eine Reihe von „Notlösungen“ darstellen könne. Wie diese Notlösungen zum gesteckten Ziel führen könnten, dazu blieben die beiden Koalitionsanführer, aber auch alle anderen Beteiligten, die sich nach dem Treffen äußerten, letztlich eine konkrete Antwort schuldig.

          Die beschlossenen Zahlen wirken auf den ersten Blick willkürlich: Dieses Jahr sollen 37.500 Asylbewerber in Österreich zugelassen werden, nächstes Jahr 35.000, dann 30.000 und im Jahr 2019 nur mehr 25.000. Sie gehen auf einen Wert zurück, der schon länger in der Diskussion war, nämlich dass ein Land Flüchtlinge in der Größenordnung von 1,5 Prozent seiner Bevölkerung aufnehmen könne. Dieser Wert wurde dann „degressiv“ auf die nächsten vier Jahre verteilt.

          Rücktritt der Regierung gefordert

          Faymann, der sich bis zuletzt gegen die Festlegung einer Obergrenze gewehrt hatte, sprach von einem „Richtwert“. Das ist auch der Begriff in dem Beschlussdokument. Die ÖVP, allen voran Außenminister Sebastian Kurz, hatte dagegen schon länger nach einer Obergrenze verlangt und sich dazu noch am Dienstag in einem gemeinsamen Papier über die bayerische Grenze hinweg mit der CSU abgestimmt. Mitterlehner kostete die Situation mit den Worten aus, er sei zufrieden, dass man sich nun festgelegt habe auf eine Obergrenze, die man auch „Richtwert“ nennen könne.

          Die Opposition ließ die Gelegenheit nicht aus, den Finger in die offenen Wunden zu legen. Die Grünen fragten, was denn mit dem ersten Schutzsuchenden passieren solle, der nach dem Erreichen des Richtwertes die österreichische Grenze erreiche. Würden die Folgenden dann mit Waffengewalt zurückgedrängt oder in exterritorialen Lagern interniert? Die liberale Partei Neos sprach von einer Einigung „ohne auch nur irgendeinen Hauch von praktischer und rechtlicher Durchführbarkeit“. Die Opposition von rechts sah den Beschluss dagegen als Eingeständnis an, dass die bisherige Politik gescheitert sei. Die FPÖ forderte gar den Rücktritt der gesamten Regierung.

          Andere Übergänge zum Nachbarland

          An einem Grenzübergang zu Slowenien, in Spielfeld in der Steiermark, ist zumindest eine Infrastruktur für die nun geplanten verstärkten Kontrollen geschaffen worden. Großraumzelte, eine mobile Polizeistation in Containern und mit Gittern gebaute Warteschleifen sollen verhindern, dass Situationen wie im vergangenen Jahr entstehen. Da musste man Tausende einfach durchlassen, ohne zu wissen, wer da kommt und was er mit sich führt.

          Ein paar Kilometer links und rechts dieses Übergangs ist auch ein Zaun errichtet worden. Er hindert daran, einfach links und rechts an diesen Warteschleifen vorbeizuspazieren. Aber nicht nur wegen der zahlreichen Lücken macht sich niemand Illusionen, dass diese Sperre die Grenze „dicht“ machte. Ganz zu schweigen von den vielen anderen Übergängen zum Nachbarland, die es trotz des unwegsamen Karawankengebirges zwischen Slowenien und Österreich gibt. Das Konzept lebt davon, dass die Slowenen mitspielen und alle Migranten, die über Kroatien zu ihnen kommen, geordnet nach Spielfeld bringen. Dort soll das neue Grenzmanagement von Freitag an in Betrieb genommen werden.

          Balkan muss sofort nachziehen

          Das Beschlusspapier vom Mittwoch enthält neben den „Richtwerten“ weitere Absichtserklärungen oder listet Schritte auf, darunter einige, die ohnehin schon beschlossen, aber offensichtlich immer noch nicht in die Tat umgesetzt sind. Was wird aber gemacht, wenn Deutschland nicht mehr alle Migranten aufnimmt, die durch Österreich reisen? Oder wenn sich der Flüchtlingsstrom wieder auf andere Grenzübergänge verlagert? Dazu, so heißt es im Ton strenger Entschlossenheit, „werden umgehend Planungen in Angriff genommen“.

          Wenn Österreich seine Grenze wirklich nach Erreichen der nun bezifferten „Richtwerte“ schlösse, dann träte ein, was Außenminister Kurz kürzlich im deutschen Fernsehen als „Dominoeffekt“ bezeichnet hatte: Slowenien, Kroatien, Serbien, Mazedonien müssten sofort nachziehen – zu Lasten Griechenlands. „Das wäre vielleicht sogar ein Treiber für eine europäische Lösung“, sagte Kurz dazu. Das dürfte der eigentliche Hintergrund des Wiener Beschlusses vom Mittwoch sein.

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