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Obergrenze für Flüchtlinge : „Will Seehofer das mit Waffen durchsetzen?“

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Kein Ende in Sicht? Flüchtlinge im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin am Montag Bild: dpa

Die Forderung des CSU-Vorsitzenden Seehofer nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr stößt auf heftige Kritik bei SPD und Grünen. Es heißt, Seehofer wecke nur falsche Erwartungen.

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          Die Forderung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nach einer konkreten Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr sorgt für Kritik beim Koalitionspartner SPD wie auch der Opposition. „Horst Seehofer kündigt den ohnehin brüchigen Burgfrieden der Union in der Flüchtlingspolitik auf“, sagte SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel der „Passauer Neuen Presse“. „Der Streit in der Union belastet die Arbeit der Regierung.“ Es ergibt nach Meinung Schäfer-Gümbels keinen Sinn, sich über Zahlen auszulassen: „Herr Seehofer kann nicht einmal sagen, wie eine solche Obergrenze praktisch funktionieren soll. Soll das mit Waffengewalt durchgesetzt werden?“

          Auch die Grünen wandten sich klar gegen Seehofers Forderung. „Zahlen-Spekulationen bringen keinen weiter. Sie sind sogar kontraproduktiv“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den „Ruhr Nachrichten“. Damit wecke Seehofer „bewusst falsche Erwartungen, von denen er selbst weiß, dass sie nicht einzuhalten sind“. Seehofer hatte vor der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten, die an diesem Mittwoch in Wildbad Kreuth beginnt, seine Forderungen nach einer Obergrenze erstmals konkretisiert.

          „Wohnungen und Schulen nicht beliebig vermehrbar“

          Die CDU und der Koalitionspartner SPD setzen sich zwar ebenfalls dafür ein, dass die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge 2016 deutlich reduziert wird. Auf eine konkrete Obergrenze dringen beide Parteien dabei aber nicht. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wiederholt deutlich gemacht, dass sie eine Obergrenze für unvereinbar mit dem Grundgesetz hält.

          Die Linkspartei forderte von der großen Koalition stattdessen eine Kursänderung in der Flüchtlingspolitik. „Wichtiger als immer wieder über Obergrenzen zu schwadronieren, wäre es, dafür zu sorgen, dass die Menschen in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten nicht hungern und frieren müssen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht den „Ruhr Nachrichten“.

          Unterstützung erhielt Seehofer dagegen aus der Union. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte am Montag im ZDF, eine Obergrenze sei unverzichtbar: Es könne „doch nicht völlig offen sein“, wie viele Flüchtlinge pro Jahr ankämen. Wohnungen, Arbeitsplätze und Schulen in Deutschland seien „nicht beliebig vermehrbar“. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Die Zahl ist abgeleitet von den Erfahrungen der vergangenen Jahre. Wir können nur so viele Menschen aufnehmen, wie wir sie auch gut unterbringen und integrieren können.“

          Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach sagte der „Bild“-Zeitung: „Es ja richtig ist, dass unser Asylrecht weder eine zahlenmäßige Begrenzung noch Quoten kennt.“ Doch bedeute das „keineswegs, dass wir völlig schrankenlose Aufnahmekapazitäten und eine unbegrenzte Integrationskraft in die Gesellschaft und auf den Arbeitsmarkt hätten“.

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