https://www.faz.net/-gpf-8c06t

Obergrenze für Flüchtlinge : Das wäre Politik

Wer eine Obergrenze für Migranten verlangt, wird mit einem Totschlagargument bedacht. Doch auch Deutschland hat nicht nur die Wahl zwischen offenen Grenzen und dem Schießbefehl.

          „Soll das mit Waffengewalt durchgesetzt werden?“ So lautet das Totschlagargument, mit dem in Deutschland jeder rechnen muss, der wie Seehofer eine Obergrenze für die Aufnahme von Migranten fordert. Wer will schon noch einmal ein Grenzregime mit Schießbefehl auf deutschem Boden erleben?

          Doch hat die deutsche Politik nicht nur die Wahl zwischen vollkommen offenen Grenzen und totaler Abriegelung nach DDR-Art. Zwischen diesen Extremen gibt es eine Reihe von Maßnahmen, die ein Staat ergreifen kann/könnte, um seine Grenz- und Rechtsordnung aufrechtzuerhalten, ohne gegen die Charta der Menschenrechte und die Gebote der Humanität zu verstoßen. Viele europäische Staaten führen das Berlin inzwischen vor.

          Es kommt auch gar nicht darauf an, ob man ein Land hermetisch abriegeln kann. Entscheidend ist das Signal an die wandernden Völker der Welt, dass der jeweilige Staat ihrer Träume die Kontrolle darüber hat und haben will, wer ihn als Einwanderer betreten darf.

          Seehofer ist der erste Politiker von Rang, der – Kreuth verlangt danach – es wagt, eine Zahl zu nennen: Höchstens 200.000 Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge könne Deutschland im Jahr verkraften. Das sei im doppelten Sinn des Wortes unmöglich, schallt es ihm entgegen.

          Wäre es das wirklich? Das wäre wieder Politik, nicht länger Kapitulation. Dazu müsste Berlin eine härtere Linie verfolgen, zu der Merkel nicht bereit ist. Doch auf ihrem Kurs wird die Koalition nicht ewig bleiben können, wenn jetzt selbst die Dänen wieder Pässe kontrollieren, die Österreicher Zäune bauen und die Polen keinen „Mix von Kulturen und Rassen“ in ihrem Staat haben wollen.

          Weitere Themen

          Kann die Justiz den Staat zwingen?

          Verwaltungsrecht : Kann die Justiz den Staat zwingen?

          Was für Möglichkeiten bietet das geltende Recht und auf welchem Wege kann die Effektivität verwaltungsgerichtlicher Verpflichtungsurteile gesteigert werden? Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Klaus Rennert zur Durchsetzung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen.

          Hakuna Matata Video-Seite öffnen

          Filmkritik „Der König der Löwen“ : Hakuna Matata

          25 Jahre nach dem Original kommt „Der König der Löwen“ als Neuverfilmung zurück in die Kinos. Die Tricktechnik überwältigt, doch der Spagat zwischen Königsdrama und Tierdoku will nicht so ganz gelingen.

          Kölner Polizei setzt Islamisten fest

          Razzia im Morgengrauen : Kölner Polizei setzt Islamisten fest

          Womöglich hat die Kölner Polizei mit ihrer Razzia einen islamistischen Anschlag verhindert. Einer der Männer plante nach eigenen Worten „den Aufstieg in die höchste Stufe des muslimischen Glaubens“. Die Ergebnisse der Durchsuchungen geben Anlass zu erhöhter Vorsicht.

          Topmeldungen

          Boris Johnson am Mittwoch in London

          Parlament gegen Johnson : Aufstand gegen den No-Deal-Brexit

          Noch ist Boris Johnson nicht Premierminister. Aber er spielt schon öffentlich mit dem Gedanken an einen Austritt ohne Abkommen. Jetzt reagiert das Parlament – und macht ihm eine solche Lösung durch einen Trick schwerer.

          Verhör von Carola Rackete : „Es sollte um die Sache gehen“

          Die „Sea-Watch“-Kapitänin kritisiert nach ihrer Anhörung den Rummel um ihre Person. Der lenke vom eigentlichen Problem ab: dem Umgang mit den Migranten im Mittelmeer. Doch Racketes Äußerungen zur Seenotrettung sind in Italien umstritten.
          Ein Polizist mit Sprengstoffspürhund macht sich am Donnerstag auf den Weg zur Wohnung eines mutmaßlichen Gefährders.

          Razzia im Morgengrauen : Kölner Polizei setzt Islamisten fest

          Womöglich hat die Kölner Polizei mit ihrer Razzia einen islamistischen Anschlag verhindert. Einer der Männer plante nach eigenen Worten „den Aufstieg in die höchste Stufe des muslimischen Glaubens“. Die Ergebnisse der Durchsuchungen geben Anlass zu erhöhter Vorsicht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.