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Flüchtlingsgipfel in Amerika : Hilfe existiert bisher vor allem auf Papier

  • -Aktualisiert am

Aktivisten in New York hatten vor dem Flüchtlingsgipfel mit zahlreichen Schwimmwesten auf die Nöte der übers Mittelmeer fliehenden Menschen aufmerksam machen wollen. Bild: AP

Ban Ki-moon und Barack Obama appellieren an die Staatengemeinschaft, in der Flüchtlingskrise mehr zu tun. Die Ansichten darüber, was das konkret bedeutet, gehen aber auseinander. Und eine Befriedung Syriens ist in weite Ferne gerückt.

          Gleich zwei Flüchtlingsgipfel bestimmen den Auftakt der Eröffnungswoche der UN-Generalversammlung in New York. Der scheidende UN-Generalsekretär Ban Ki-moon eröffnet die erste der beiden Generaldebatten mit drastischen Worten und warf mehreren Staaten vor, für den Krieg in Syrien Verantwortung zu tragen: "Mächtige Schutzherren, die die Kriegsmaschine weiter füttern, haben auch Blut an ihren Händen.“ Am Dienstag lud der scheidende amerikanische Präsident Barack Obama nach seiner Abschiedsrede vor der Vollversammlung ein. Beide Treffen, so wurde versichert, stünden nicht in Konkurrenz zueinander, sondern ergänzten sich. Was die Ergebnisse anbelangt, gibt es jedoch noch viel Luft nach oben.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Der Hintergrund beider Treffen ist dramatisch: Die globale Flüchtlingskrise überfordert die herkömmlichen Hilfssysteme der Staatengemeinschaft. 2015 sind nur wenig mehr als die Hälfte der von den Vereinten Nationen benötigten Hilfsgelder eingezahlt worden und die Mitgliedstaaten haben nur ein Zehntel der Aufnahmeplätze, welche der UN-Flüchtlingskommissar gefordert hatte, angeboten. Obama will also die UN-Mitglieder dazu bringen, erstens ihre Hilfsgelder zu erhöhen, zweitens mehr Flüchtlinge aufzunehmen und drittens mehr für die Integration der Flüchtlinge zu tun - von der Beschulung von Flüchtlingskindern bis hin zur Öffnung der Arbeitsmärkte.

          Obama setzt auch auf Unternehmen

          Dem Präsidenten ist zudem wichtig, dass sich neben Staaten auch Unternehmen engagieren, um die Folgen der größten Flüchtlingskrise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu bewältigen. In den Vereinigten Staaten hätten sich bereits 35 Unternehmen dazu bereit erklärt. Obama und seine Handelsministerin Penny Pritzker luden am Dienstag Vertreter einer Gruppe börsennotierter Unternehmen nach New York, um ihr Engagement vorzustellen.

          Die Amerikaner wollten auf diese Weise auch deutlich machen, inwiefern sich ihr Gipfel von dem der Vereinten Nationen unterscheidet. Am Montag gaben die Mitgliedstaaten Erklärungen ab und erörterten Aspekte der Flüchtlingskrise aus der Sicht ihrer jeweiligen Ländern. Später hieß es, der UN-Gipfel strebe ein gemeinsames Verständnis unter den Mitgliedsstaaten an, dass es eine weltweit geteilte Verantwortung für große Flüchtlings- und Migrationsbewegungen gebe. Ban ki-Moon, der auf verbindliche Aussagen gehofft hatte, bilanzierte nüchtern: „Wir alle hätten uns einen stärkeren Text gewünscht, aber alle 193 Mitgliedsstaaten mussten zustimmen.“ Anspruch der Amerikaner war es indes, so hatte es das State Department schon vorher deutlich gemacht, „unmittelbare Ergebnisse“ zu erzielen.

          Enttäuscht über Bilanz des Flüchtlingsgipfels: UN-Generalsekretär Ban Ki-moon

          Freilich wird die Bilanz Amerikas, des größten humanitären Geldgebers, getrübt durch die kleine Zahl an Flüchtlingen, die Washington selbst ins Land lässt: Im State Department weitet man, wie zur Verteidigung, den Blick auf einen längeren Zeitraum: Seit den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts hätten die Vereinigten Staaten mehr als drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen. In den vergangenen drei Jahren seien es 70 000 gewesen; zuletzt habe Obama diese Zahl um weitere 15 000 auf 85 000 erhöht, mittelfristig angestrebt seien nun 110 000. Das Außenministerium gesteht: wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich betrachtet, könnte Amerika sicher mehr Flüchtlinge aufnehmen. Aber sicherheitspolitisch sei es nun einmal erforderlich, sehr sorgsam zu prüfen, ob die Flüchtlinge nicht auch eine Bedrohung für das Land darstellten.

          Merkel schickt Außenminister Steinmeier und Entwicklungsminister Müller

          Ursprünglich wollte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nach New York reisen, obschon sie erst im vergangenen Jahr zum 70. Geburtstag der Weltorganisation am East River war. Deutschland hat schließlich neben Kanada, Mexiko, Schweden, Äthiopien und Jordanien den stellvertretenden Vorsitz des Obama-Gipfels inne. Und hatte nicht der amerikanische Präsident erst kürzlich bei seinem Besuch in Deutschland über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin gesagt, sie stehe auf der richtigen Seite der Geschichte? Es wäre ein passender Besuch gewesen - außenpolitisch betrachtet. Innenpolitisch sah die Lage anders aus: Die CDU-Vorsitzende hatte bereits vor zwei Wochen wegen des G20-Gipfels in China die Gremiensitzungen ihrer Partei und die folgende Fraktionssitzung verpasst. Nach der nun abermals schwierigen Berlin-Wahl wollte und konnte sie nicht noch einmal fehlen. Am Dienstag wurde sie von Außenminister Frank-Walter Steinmeier vertreten, am Montag durch Entwicklungsminister Gerd Müller.

          Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller vor der UN-Vollversammlung: Es sei „ein Skandal, dass manche Länder ihre Hilfen nur auf dem Papier versprechen“

          Müller, bekannt für seine leidenschaftlichen Einlassungen, hatte beim Flüchtlingsgipfel der Vereinten Nationen gesagt, es sei „ein Skandal, dass manche Länder ihre Hilfen nur auf dem Papier versprechen und die Menschen in und um Syrien hungern müssen und kein Dach über dem Kopf haben“. Noch nicht einmal die Hälfte der zehn Milliarden Dollar an Hilfen, die auf der Syrien-Konferenz im Februar dieses Jahres in London zugesagt worden seien, sei tatsächlich geleistet worden. Müller bekräftigte zudem seine Forderung nach einem Flüchtlingsfonds, in den jedes Land nach seiner Leistungsfähigkeit und seiner Bereitschaft, Menschen in Not aufzunehmen, einzahlen solle. „Wir brauchen einen fairen globalen Lastenausgleich in der Flüchtlingspolitik und ein vorausschauendes Handeln aller Beteiligten“, sagte er.

          Die Realität in Syrien konterkarierte die Botschaft beider Flüchtlingsgipfel: Das Assad-Regime kündigte das Waffenstillstandsabkommen auf und flog wieder Angriffe auf Aleppo. In New York verdrängte die Krisendiplomatie die Nachrichten über die Flüchtlingsgipfel.

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