Notfallplan : EU-Kommission will Flüchtlingsquoten festlegen
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Flüchtlinge an der Grenze zwischen Ungarn und Österreich Bild: AP
Entlastung für Ungarn, Italien und Griechenland: Flüchtlinge aus bestimmten Ländern sollen fair auf die EU-Staaten verteilt werden. Gegner einer Verteilungsquote können sich vorübergehend freikaufen.
Die EU-Kommission will Ungarn um 54.000 schutzbedürftige Flüchtlinge entlasten und diese nach einem festen Schlüssel auf die Mitgliedstaaten verteilen. Aus Griechenland sollen 50.400 Flüchtlinge umgesiedelt werden, aus Italien 15.600. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung lag ein entsprechender Notfallplan am Samstag vor. Die Kommission will ihn am kommenden Mittwoch formell beschließen, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird ihn dann der Öffentlichkeit vorstellen.
Das Kontingent von 120.000 Flüchtlingen ergänzt jene 40.000 Flüchtlinge, die die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis unter sich aufteilen wollen. Der Notfallplan betrifft Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea und Afghanistan, die derzeit in großer Zahl nach Europa strömen. Sie haben eine besonders hohe Aussicht auf Asyl, mindestens 75 Prozent der Anträge werden genehmigt. Der Plan gilt für einen Zeitraum von zwei Jahren. Die Kommission zahlt jedem Aufnahmeland 6000 Euro pro Flüchtling.
Staaten können sich freikaufen
Die Kommission kommt den Kritikern einer festen Quotenregelung in zwei Punkten entgegen, wie die F.A.S. weiter berichtet. Staaten, die „berechtigte, mit den Grundwerten der Union vereinbare Gründe“ geltend machen, können sich für ein Jahr von ihrer Verpflichtung befreien, Flüchtlinge aufzunehmen. Sie müssen dann jedoch eine Ausgleichszahlung an einen Flüchtlingsfonds leisten. In der Kommission wurde hervorgehoben, dass es um „objektive Engpässe“ geht, schreibt die F.A.S. weiter; das Argument mancher Staaten, sie wollten keine Muslime aufnehmen, sei nicht akzeptabel.
Auch einen Einwand von Polen und den baltischen Staaten greift die Brüsseler Behörde gemäß dem F.A.S.-Bericht auf. Falls die Lage im Osten der Ukraine weiter eskaliere und es zu einem plötzlichen Strom von Migranten in die EU-Grenzstaaten komme, können diese beantragen, dass sie keine Flüchtlinge aus anderen Regionen aufnehmen müssen.
