https://www.faz.net/-gpf-87kge

Flüchtlinge in NRW : Preis der Herzlichkeit

Bild: dpa

Nordrhein-Westfalen begrüßt Tausende Flüchtlinge, die das Land zusätzlich aufnimmt, auch um Bayern zu entlasten. Einen großen Teil der Last werden aber die Kommunen tragen müssen.

          3 Min.

          Es ist ein schwieriger Spagat, den der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) in diesen dramatischen Tagen schaffen muss: Loben und Klartext reden. Allein am Samstag und Sonntag sind rund 3200 neue Flüchtlinge nach Nordrhein-Westfalen gekommen – so viele wie bisher noch nie zuvor in so kurzer Zeit. Am Sonntagmorgen erlebte Jäger die Ankunft eines Sonderzugs mit 1000 Flüchtlingen in Dortmund selbst mit. Dass so viele hundert Freiwillige in Dortmund oder später auch in Düsseldorf anpackten, die Leute mit Applaus und Willkommensschildern begrüßten, das mache ihn stolz, Nordrhein-Westfale zu sein, sagte Jäger. „Das ist erlebte Willkommenskultur. Bei allen Schwierigkeiten, die wir haben, wollen wir sie aufrechterhalten“.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Doch dann machte er deutlich, dass diese Schwierigkeiten erheblich sein werden. „Was kommt in dieser Woche auf uns zu?“ fragte er während einer eilends angesetzten Pressekonferenz am Montagnachmittag. „Ich sagte ganz deutlich: Es gibt keine Prognose.“ Doch rechne die Landesregierung mittlerweile damit, dass bis zum kommenden Wochenende weitere 14000 Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen ankommen könnten – doppelt so viele wie bisher angenommen. Und ein Ende ist nicht abzusehen.

          Wie es auf Dauer gelingen soll, so viele Menschen unterzubringen, weiß auch Jäger nicht. Weil das Erstaufnahmesystem für Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen schon überlastet war, bevor sich die Lage in Ungarn zuspitzte, hat das Land viele seiner Kommunen schon seit Ende Juli per Amtshilfe in die Pflicht genommen, zusätzliche Flüchtlinge unterzubringen. Unzählige Turnhallen mussten dafür oft innerhalb weniger Stunden hergerichtet werden, vielen Städten wie der Landeshauptstadt Düsseldorf blieb keine andere Wahl, als Großzelte aufzubauen. Deshalb ist es nicht ganz richtig, wenn Jäger am Montag sagt, das Land betreibe für aktuell 37000 Flüchtlinge 129 Landeseinrichtungen. Denn den überwiegenden Teil der Unterkünfte haben die Kommunen in einem großen Kraftakt beigesteuert. Und sie sehen sich mittlerweile am Rand der Überforderung. Die Stadt Düsseldorf, die am Sonntagabend 150 der über Ungarn gekommen Flüchtlinge unterbrachte, ersucht mittlerweile ihre Bürger dringend um Hilfe. Benötigt werden Unterkünfte für mehr als 50 Personen. Wer eine solche Unterkunft herrichten und eine Betreuung sichern könne, möge dies bitte tun, sagt Miriam Koch, die Flüchtlingsbeauftragte der Stadt.

          Wie zugespitzt die Lage im ganzen Land mittlerweile ist, machte Innenminister Jäger am Sonntag nach seiner Rückkehr aus Dortmund deutlich. Bundesländer und Kommunen könnten das „Scheitern der europäischen Asylpolitik nicht alleine auffangen“. Man müsse jetzt mit Hochdruck daran arbeiten, weitere Kapazitäten zu schaffen, äußerte Jäger und wies dann die fünf Bezirksregierungen an, Krisenstäbe zu bilden. Die Stäbe arbeiten nun rund um die Uhr daran, auch allen neu ankommenden Flüchtlingen, ein Dach über dem Kopf zu bieten. „Ohne Nordrhein-Westfalen bricht das Aufnahmesystem in Deutschland zusammen. Das gilt es zu verhindern.“

          Die Flüchtlingserstaufnahme befindet sich seit Sonntag in ganz Nordrhein-Westfalen in einer Art Katastrophen-Modus, auch wenn Jäger am Montag Wert darauf legt, dass man keinen Katastrophenalarm auslösen könne, weil es keine Katastrophe sei, wenn Menschen Zuflucht suchten. Allerdings müssen mittlerweile vielerorts Katastrophenschutz-Profis einspringen, damit Flüchtlinge ein Dach über dem Kopf bekommen. Ein Beispiel ist die Ortschaft Schloss Holts-Stuckenbrock. Am dortigen Landesamt für Ausbildung der nordrhein-westfälischen Polizei errichteten Hilfsorganisationen und Feuerwehr kurzfristig Unterkünfte für 500 Menschen.

          „Wir nehmen auf, um Bayern zu entlasten“

          Nordrhein-Westfalen nimmt derzeit 30 Prozent aller nach Deutschland kommenden Flüchtlinge auf – neun Prozentpunkte mehr als es laut Königsteiner Schlüssel müsste. Anderen Bundesländern ist Jäger deshalb nicht gram. Die bayerischen Kollegen hätten dringend um Unterstützung gebeten. „Wir nehmen so viele Flüchtlinge auf, wie zur Zeit möglich ist, insbesondere um Bayern zu entlasten“, sagt Jäger am Montag.

          Auch der Städte- und Gemeindebund sieht sich und seine Mitgliedskommunen in der Pflicht, zu helfen. Trotzdem aber sei man überrascht, „dass das Land Nordrhein-Westfalen eine Zusage zur Aufnahme mehrerer tausend zusätzlicher Flüchtlinge gibt, obwohl es sei Monaten selbst nicht mehr in der Lage ist, diese Menschen in eigenen Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen, zu registrieren und medizinisch zu untersuchen“, kritisiert Hauptgeschäftsführer Bernd Schneider im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Noch im August habe das Land zugesagt, dass die im Weg der Amtshilfe errichteten Provisorien in den Kommunen rasch leergezogen würden. „Mit der Aufnahme einer solch großen Zahl zusätzlicher Flüchtlinge in so kurzer Zeit rückt dieses Ziel in weite Ferne.“ Wenn immer mehr Gebäude wie Turnhallen belegt seien, verschärften sich „Nutzungskonflikte“ mit den Einheimischen, warnt Schneider. Auch stoße die Mobilisierung ehrenamtlicher Helfer längst an Grenzen. Die am Sonntag in Berlin getroffene Koalitionsvereinbarung sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, sagt Schneider. Doch brauchten die Kommunen in der akuten Notsituation „Betten statt Geld“. „Der Bund muss endlich zügig mit Material des Katastrophenschutzes eingreifen.“

          Weitere Themen

          Morales hofft auf vierte Amtszeit Video-Seite öffnen

          Bolivien : Morales hofft auf vierte Amtszeit

          Am Rande einer Wahlkampfkundgebung mit dem linksgerichteten Präsidenten Evo Morales gab es auch Proteste und gewaltsame Auseinandersetzungen.

          Topmeldungen

          Proteste in Hongkong : China setzt auf Konfrontation

          Der Hass auf Peking hat eine radikale Eigendynamik entwickelt. In Hongkongs Jugend wächst die Sehnsucht nach einer eigenen Nation. Für alle Seiten droht ein bitteres Ende.
          Andreas Scheuer am Mittwoch in Berlin

          Verkehrsminister Scheuer : Im Porsche durch die Politik

          Verkehrsminister Andreas Scheuer hat einen Vorteil, der ihm beim Streit über die Pkw-Maut zum Nachteil gereichen könnte: eine gewisse Lockerheit.

          Interview zu Shitstorms : #HASS im Netz

          Nutzer überschwemmen seit Jahren Konzerne, Politiker und Privatpersonen mit empörten Kommentaren. Ein Wissenschaftler erklärt, ob man Shitstorms mit mittleralterlichen Prangern vergleichen kann und ob Klarnamen helfen würden.
          Der Handelsstreit zwischen den Vereinigten Staaten und China wird nach Ansicht von Fachleuten auf absehbare Zeit im Zentrum des Interesses an der Wall Street stehen.

          Wall Street : Die Skepsis am China-Abkommen wächst

          Im Handelskonflikt zwischen Amerika und China haben Börsianer wenig Hoffnung auf wirkliche Fortschritte. Der positive Auftakt der Bilanzsaison sorgt zwar für etwas Erleichterung – doch sind noch viele Fragen offen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.