Nordafrika : Bundestag erklärt Maghreb-Staaten zur sicheren Herkunft
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Viele Flüchtlinge, die wie hier in Italien ankommen, stammen aus den Maghreb-Staaten. Bild: AFP
Nur wenige Menschen aus Tunesien, Algerien oder Marokko haben schon heute Recht auf Asyl. Der Bundestag hat die Länder nun zur sicheren Herkunft erklärt, dadurch wird die Abschiebung leichter. Die Opposition ist alarmiert.
Der Bundestag hat einer Einstufung der nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Mit deutlicher Mehrheit gab das Parlament am Freitag grünes Licht für das umstrittene Gesetz, das im Juni aber noch vom Bundesrat verabschiedet werden muss.
Dort verfügt die Koalition über keine eigene Mehrheit und setzt daher auf Stimmen auch von Ländern, an denen die Grünen beteiligt sind. Im Bundestag übten Grüne und Linke scharfe Kritik an dem Gesetz. Insgesamt stimmten 424 Abgeordnete für die Änderung, 143 votierten mit Nein, drei enthielten sich.
Erklärtes Ziel des Gesetzes ist es, die Asylverfahren von Menschen aus den drei Maghreb-Staaten zu beschleunigen und abgelehnte Bewerber aus diesen Staaten schneller in ihre Heimatländer abschieben zu können. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere sagte, die meisten Menschen aus Tunesien, Marokko und Algerien kämen nicht wegen Verfolgung nach Deutschland.
In den ersten drei Monaten diesen Jahres hätten nur 0,7 Prozent der Menschen von dort einen Schutzstatuts erhalten. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, wies vor allem auf die Verfolgung der Homosexuellen hin. Was dort passiere, seien keine Petitessen. „Von Homosexuellen können wir genauso wenig verlangen wie von Christen verlangen, dass sie ihre Identität verleugnen“, so Beck. Wenn das Gesetz beschlossen werde, bedeute das ein „Roll back“ für homosexuelle Flüchtlinge. Der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko rief die Grünen dazu auf, im Bundesrat mit der Linken gegen das Gesetz zu stimmen.
Auch die Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas sprachen sich gegen die Erweiterung aus. „Es rührt am Kern des Grundrechts auf Asyl - dem Recht auf individuelle Prüfung -, diese drei Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen und über die Asylanträge Schutzsuchender von dort künftig in einem Schnellverfahren zu entscheiden“, sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland.
