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Flüchtlinge in Calais : Weiße Rosen gegen Planierraupen

Im Dschungel: Ein Flüchtling in den Überresten des Lagers von Calais Bild: Reuters

Die britische Organisation „No Borders“ bringt Flüchtlinge in Calais gegen die französische Staatsgewalt auf. Innenminister Cazeneuve spricht von „unverantwortlichen“ und „zynischen“ Aktivisten.

          Die Migrantenkinder halten weiße Rosen in den Händen, sie wollen sie den Polizisten reichen, die das Gelände sichern. Aber die Beamten haben Order, den Blumengruß zu ignorieren. Hinter ihnen machen sich Planierraupen zu schaffen, die geplante Räumung des wilden Flüchtlingslagers in Calais kommt am Montag gut voran. Die Idee mit den Rosen geht auf die Organisation „No Borders“ („Keine Grenzen“) zurück.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Den Aktivisten geht es um die Fernsehbilder, deren Botschaft lauten soll: unschuldige Flüchtlingskinder gegen hartherzige Polizisten. Zweimal haben die „No Borders“-Aktivisten vergangene Woche Migranten aus Iran dazu gebracht, sich mit Bindfäden die Münder zuzunähen und vor die Kameras zu treten. „Stoppt die Polizei!“ und „Wo sind die Menschenrechte?“ stand auf den Plakaten, welche die Männer mit den blutigen Mündern in die Luft hielten.

          Den französischen Behörden sind die Aktionen von „No Borders“ immer mehr ein Ärgernis. Innenminister Bernard Cazeneuve nennt deren Mitglieder „gewalttätige Extremisten“. Sie seien „unverantwortlich“ und „zynisch“, sagte der oberste Ordnungshüter Frankreichs kürzlich in einem Fernsehgespräch. Denn statt den Flüchtlingen und anderen Migranten wirklich zu helfen, seien sie nur darauf aus, diese gegen die Staatsgewalt aufzubringen.

          Cazeneuve ist empört darüber, dass „No Borders“ zu Beginn der Räumungsaktion in Calais Migranten dazu anstachelte, ihre Behelfshütten in Brand zu setzen. Mehrere Behausungen gingen in Flammen auf. „No Borders“-Aktivisten waren es auch, die vergangene Woche mit mehreren Hunderten Migranten eine Straßenblockade organisierten, es flogen Steine und Flaschen auf die Polizisten, einige wurden verletzt.

          Zerstörung der Grenzsicherung als Ziel

          Immer wieder ist es in den vergangenen Monaten in Calais zu solch spektakulären Aktionen gekommen. Mal stürmten annähernd 500 Migranten, die alle nach Großbritannien gelangen wollen, den Eingang zum Eurotunnel, erst nach Stunden gelang es den Einsatzkräften, die Situation unter Kontrolle zu bringen. Dann wieder schafften es fünfzig Migranten mit Hilfe der No-Borders-Leute, auf ein Fährschiff im Hafen von Calais zu gelangen. Das Schiff konnte erst mit einem halben Tag Verspätung ablegen.

          „Das Projekt von ,No Border‘ besteht darin, die Grenzsicherung zu zerstören. Deshalb wollen sie, dass Calais ein Brennpunkt bleibt“, sagte der Leiter des französischen „Büro für Einwanderung und Integration“ (OFII), Didier Leschi.

          Die neue Strategie der Regierung, den Flüchtlingen anderswo Unterkunftsmöglichkeiten anzubieten, werde von „No Borders“ gezielt konterkariert. Den Flüchtlingen werde eingeredet, die französischen Behörden wollten sie nicht beherbergen, sondern des Landes verweisen. „Unsere Sozialarbeiter im Lager von Calais werden teilweise an der Arbeit gehindert“, sagte Leschi.

          „Bösartige Welt der Grenzen“

          „Unser Ziel ist der Widerstand gegen die Polizeigewalt“, schreiben die „No Bordersaktivisten“ auf einer ihrer Internetseite. Mit der Presse sprechen sie nur ungern. „Dies ist ein Kampf von uns allen, die nicht in eine Zeit der Stacheldrahtzäune und Konzentrationslager, des mörderischen Nationalismus und der autoritären Ausnahmezustände zurückwollen“, heißt es auf der Internetseite weiter.

          „Gegen ihre bösartige Welt der Grenzen lasst uns ein Netzwerk der Solidarität und der Kulturen der Offenheit schaffen und lasst uns ihre Zäune niederreißen, überall.“ Zwischen 40 und 50 Aktivisten von „No Borders“ halten sich nach Auskunft der Präfektur des Pas-de-Calais im Lager „Neuer Dschungel“ auf. Am Wochenende seien es oftmals doppelt so viele, so ein Sprecher der Präfektur. Die meisten Aktivisten seien Briten, auch viele Deutsche, Belgier, Niederländer seien darunter.

          Vor Gericht in Boulogne-sur-Mer mussten sich vergangenen Mittwoch eine Deutsche und ein Brite wegen Brandstiftung verantworten. Aus Mangel an Beweisen wurden beide No-Border-Aktivisten frei gesprochen. Der Regionalratsvorsitzende für die Region im Norden Frankreichs, Xavier Bertrand (Republikaner), spricht von Anarchisten aus ganz Europa, die dank der Flüchtlingskrise in Calais ihre Zelte aufgeschlagen hätten.

          „Entfernung“ der Aktivisten gefordert

          Seit 2009 hat „No Borders“ in Calais eine ständige Gruppe. Bertrand verlangt, „diese gefährlichen Agitateure“ des Landes zu verweisen. „No Borders“ habe ein Interesse daran, dass die menschenunwürdigen Zustände im „Neuen Dschungel“ fortdauerten, weil die Organisation auf diese Weise den Unmut gegenüber der französischen Regierung schüren könnten. Auch die Bürgermeisterin von Calais, Natacha Bouchart (Republikaner), fordert, die Aktivisten „zu entfernen“. „Sie indoktrinieren die Migranten und rufen zum Kampf gegen die Polizei auf“, beklagte sich Bouchart.

          Am Montag wurde eine Abordnung von Einzelhändlern, Gaststättenbetreibern und Cafébesitzern aus Calais im Elysée-Palast empfangen. Sie wollen die Staatsführung in Paris auf die wirtschaftlichen Nachteile aufmerksam machen, die ihnen aus der Flüchtlingskrise entstanden sind. Die Touristen bleiben aus, allen voran die Engländer.

          „Niemand will in der Hochburg der Flüchtlinge Urlaub machen oder einkaufen gehen“, sagte Frédéric Van Gansbeke, der Vorsitzende des Einzelhandelverbandes in Calais. Er erwartet von der Regierung eine großangelegte Tourismusoffensive. „Der Staat darf nicht zulassen, dass wir nur noch für Sympathisanten von ,No Borders‘ attraktiv sind“, sagte Van Gansbeke.

          „Unmenschliche Razzien“

          In Großbritannien machte die Gruppe das erste Mal von sich reden, als eine Torte im Gesicht des früheren Staatssekretärs für Einwanderung, Phil Woolas, landete. Der Labour-Mann hatte sich im Oktober 2008 für Obergrenzen der Einwanderung ausgesprochen, was eine Sprecherin von „No Borders“ als „rechte Antimigrationspolitik“ bezeichnete. Man habe zur Torte greifen müssen, weil eine verbale Auseinandersetzung mit dem Staatssekretär dessen Thesen legitimiert hätte, argumentierte die Sprecherin.

          Schon in den Monaten zuvor war gelegentlich über das „No Borders Network“ berichtet worden. Um die Jahreswende 2007/2008 hatten sich in einigen britischen Städten Aktivisten vor den lokalen Ausländerbehörden angekettet. Sie warfen den Behörden „unmenschliche Razzien“ vor. Beamte würden in der Dunkelheit Türen eintreten und Flüchtlingsfamilien aus ihren Betten reißen. Proteste wurden aus Portishead, Portsmouth, Newcastle und Glasgow gemeldet.

          Formal bestand das internationale „Netzwerk“ zu diesem Zeitpunkt schon einige Jahre. 1999 war es zu ersten Treffen gleichgesinnter Aktivisten in verschiedenen Städten Europas gekommen. Kleine, zum Teil winzige Gruppen (oft aus der Autonomen-Szene) versuchten dabei ihre Aktivitäten zu bündeln. Viele fanden sich später bei den Protesten gegen Globalisierung in Prag, Göteborg, Seattle und Genua wieder.

          „Kampf gegen Ausbeutung und Herrschaft“

          Eine eigene Handschrift trugen die „No Borders Camps“, die das Netzwerk an verschiedenen Orten errichtete. Dort trafen sich die Aktivisten für mehrere Tage, manchmal für Wochen, um ihr Vorgehen zu besprechen und zu koordinieren. Derartige „Protestlager“ entstanden unter anderem in Straßburg, Köln, Stockholm, Rotterdam, im bulgarischen Siva Reka, im griechischen Patras und im türkischen Dikili. Dass nicht allen Angaben der Netzwerk-Aktivisten Glauben zu schenken ist, lässt sich daran ablesen, dass es auch ein Camp an der „deutsch-ukrainischen Grenze“ gegeben haben soll.

          Auf ihrer Internetseite „noborders.org.uk“ bezeichnet sich das Netzwerk als „antikapitalistische Bewegung“. Grenzen, heißt es dort, seien von den „kapitalistischen Eliten“ geschaffen worden und würden auch nur diesen dienen. Viele in der Bewegung sähen sich als Anarchisten, denen nicht nur eine Welt ohne Grenzen, sondern eine ohne Staaten vorschwebe. „Wir sehen den Kampf gegen Grenzkontrollen als Teil des Kampfes gegen alle Formen von Ausbeutung und Herrschaft, ganz gleich ob es sich um Herrschaft durch Regierungen, Unternehmen oder in Alltagsbeziehungen handelt.“

          In britischen Zeitungen und Sendern spielt das „No Borders Network“ kaum eine Rolle. Erst die jüngsten Reaktionen aus Frankreich auf die Aktivitäten in Calais haben das Interesse etwas steigen lassen. In den meisten Berichten werden die Aktivisten als linksradikale Sektierer dargestellt.

          Nicht einmal ein Dutzend Aktivisten im Lager

          Die konservative Presse erwähnt gelegentlich, dass viele britische Aktivisten Migrationshintergrund haben. Im Februar wurde ein Video aus Calais veröffentlicht, das den aus Pakistan stammenden Aktivisten Syes Bokhari zeigen soll. Über Megafon ermutigte er zum Widerstand gegen die britischen und französischen Ordnungskräfte und empfahl dafür die „palästinensische Taktik“, sich mit Menschenketten zur Wehr zu setzen.

          In einem Agenturbericht, den einige britische Zeitungen am Montag abdruckten, wurde gewarnt, die Gruppe zu überschätzen. Die Grenzen zwischen Aktivisten, die im Namen von „No Borders“ in Calais aufträten, und privaten Flüchtlingshelfern seien oft fließend, hieß es in dem Bericht.

          Jene, die zu Aktionen gegen die Sicherheitsbehörden aufwiegelten, fänden zwar bei vielen Migranten Gehör. Die Anführer der Migranten würden aber „deren Spiel durchschauen“, wurde ein Flüchtlingshelfer zitiert. Insgesamt, wurde geschätzt, befinde sich derzeit nicht einmal ein Dutzend Aktivisten von „No Borders“ im Lager.

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