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Sarkozy kritisiert auch Berlin : „Zum Glück gibt es immer noch Grenzen“

Nicolas Sarkozy: „François Hollande lügt, wenn er von 24.000 Flüchtlingen für Frankreich spricht - es werden viel mehr“. Bild: AFP

Der frühere französische Staatspräsident kritisiert die deutsche Flüchtlingspolitik und seinen Nachfolger François Hollande. Aufnahmequoten schüfen falsche Anreize für Menschen, sich nach Europa aufzumachen.

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          Nicolas Sarkozy hat Kritik an der freizügigen Aufnahmepolitik der Bundesregierung geübt. In einem Gespräch mit der Zeitung „Le Figaro“ am Donnerstag sagte der Vorsitzende der „Republikaner“ (vormals: UMP), die Aufnahmebereitschaft habe „eine Spirale ohne Ende“ zur Folge. Immer weitere Menschen würden ihr Glück in Europa suchen. Sarkozy äußerte die Befürchtung, dass die meisten Flüchtlinge aufgrund der Freizügigkeitsregeln im Schengen-Raum „unvermeidlich bei uns in Frankreich enden“.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Frankreich stelle höhere Sozialleistungen als alle anderen Schengen-Staaten zur Verfügung, sagte der frühere Präsident. „François Hollande lügt, wenn er von 24.000 Flüchtlingen für Frankreich spricht“, sagte Sarkozy. Die Zahl werde beträchtlich höher sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Hollande hält Sarkozy vor, sich angesichts der massiven Flüchtlingsströme auf europäische Aufnahmequoten verständigt zu haben.

          „Schengen-Abkommen funktioniert nicht“

          Diese Quoten schafften Anreize für weitere Menschen, sich nach Europa aufzumachen. Sarkozy lehnt europäische Verteilungsmechanismen ab. Aufgabe von Berlin und Paris wäre es aus Sarkozys Sicht vielmehr gewesen, ein europäisches Asylrecht mit einheitlichen Regeln und Leistungen durchzusetzen und den Schutz der Außengrenzen zu verbessern. Das Schengen-Abkommen über Freizügigkeit „funktioniert nicht“, sagte Sarkozy. Es müsse abgewickelt und durch ein neues Abkommen ersetzt werden. Es müssten wieder Grenzkontrollen für alle Nicht-Europäer eingeführt werden. „Zum Glück gibt es immer noch Grenzen“, sagte Sarkozy.

          Es fehle nur der politische Wille, alle Nicht-Europäer zu kontrollieren. Der frühere Präsident bekundete zugleich, am Prinzip der Freizügigkeit für alle EU-Bürger festhalten zu wollen. Alle Länder an der Peripherie des Schengen-Raums sollten nach Vorstellung des Parteichefs dazu verpflichtet werden, mit europäischen Mitteln finanzierte Zentren zur „Sicherheitsverwahrung“ („centre de rétention“) von Migranten einzurichten.

          Aufgabe der Zentren in Nordafrika, Serbien oder Bulgarien soll es laut Sarkozy sein, frühzeitig zwischen politischen Flüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden. „Wir haben nicht mehr das Vermögen, Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen“, sagte Sarkozy.

          Er übte keine Kritik an den Bürgermeistern seiner Partei, die es abgelehnt hatten, muslimischen Flüchtlingen Asyl zu gewähren. Sarkozy plädierte vielmehr dafür, dass jede Kommune frei darüber entscheiden solle, ob und welche Flüchtlinge sie aufnehme.

          „Libyen ist allein gelassen worden“

          Seinem Nachfolger im Elysée-Palast, aber auch allen europäischen Regierungen hielt der frühere Präsident (2007-2012) vor, Libyen nach der „erfolgreichen Militärintervention“ dem Chaos überlassen zu haben. Dies sei einer der Gründe für den unkontrollierten Flüchtlingsstrom nach Europa. „Libyen ist allein gelassen worden“, kritisierte Sarkozy. „Libyen hätte wirtschaftlich und politisch begleitet werden müssen“, sagte er. Den anhaltenden Bürgerkrieg in Syrien führte Sarkozy darauf zurück, dass sich die EU an einem „neuen kalten Krieg“ gegen Russland beteiligt habe. „Wir brauchen Russland zum Thema Syrien und Islamischer Staat“, sagte Sarkozy.

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