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Asyl : Neuer Rekord bei Zahl der Mittelmeer-Flüchtlinge

  • Aktualisiert am

Ankunft von Flüchtlingen auf der griechischen Insel Lesbos Bild: dpa

Nach UN-Angaben sind im Oktober 218.394 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa gekommen - fast so viele wie im ganzen vergangenen Jahr. In Deutschland streiten SPD und Union weiter über Transitzonen.

          Im Oktober sind nach Angaben der Vereinten Nationen 218.394 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Das sei die höchste Zahl, die jemals innerhalb eines Monats registriert worden sei, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Montag in Genf mit. Im Oktober flohen damit nur etwas weniger Menschen über das Mittelmeer als im gesamten Jahr 2014.

          Unterdessen streiten die Koalitionsparteien in Berlin weiter über Maßnahmen gegen die Flüchtlingskrise. Nach den ergebnislosen Treffen vom Wochenende scheint eine Einigung noch immer weit entfernt. Die in einem Positionspapier der Union festgehaltene Forderung nach Transitzonen für schnelle Asylverfahren an der Grenze stößt in der SPD weiterhin auf Widerstand. Die Union forderte die Sozialdemokraten zum Einlenken auf.

          „Die SPD muss sich jetzt mal bewegen“, sagte die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt im Deutschlandfunk. Das in den Transitzonen vorgesehene Verfahren sei gedeckt durch eine EU-Richtlinie. Entgegen der Darstellung der SPD würden keine Haftanstalten errichtet. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte im ARD-„Morgenmagazin“, die SPD solle ihre „Bockigkeit“ aufgeben und sich für einen gemeinsamen Konsens in der Bundesregierung öffnen.

          Seehofer: Für den Moment bin ich zufrieden

          Die SPD hält an ihrem Vorwurf fest, die Union plane Hafteinrichtungen. „Transitzonen wie sie im Papier der Unionsparteien vorgeschlagen werden, können nur funktionieren, wenn man Tausende Menschen dort festhält, also inhaftiert“, sagte die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) in Berlin. Praktisch sei das gar nicht anders denkbar als „riesige Lager, in denen ganze Familien, Männer, Frauen und Kinder eingesperrt werden“.

          Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte im Deutschlandfunk, jedem sei klar, dass das Verfahren der Transitzonen bei Hunderten von Kilometern grüner Grenze nicht funktionieren könne. Was an Flughäfen für ganz wenige Menschen mit beschleunigten Asylverfahren funktioniere, könne nicht auf Landgrenzen übertragen werden. De facto müssten in den Transitzonen Haftbedingungen herrschen, sagte Stegner, der die Union aufforderte, sich mit dem SPD-Vorschlag von Einreisezentren zu befassen.

          Über diesen Vorschlag sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): „Mit Einreisezentren schaffen wir mehr Ordnung, wo heute Unklarheit besteht.“ Es würde ein klares Signal gesendet: „Alle Flüchtlinge müssen sich in den Einreisezentren registrieren lassen. Wer sich nicht an diese Regel hält, dem drohen Nachteile im Verfahren und Leistungskürzungen.“ Mit Blick auf die große Zahl der Flüchtlinge müsse die Hilfe jetzt konzentriert werden. „Bei offensichtlich erfolglosen Anträgen kann die Ausreise auch direkt aus den Einreisezentren erfolgen“, sagte Maas. Von der Union geforderte Transitzonen im engen Sinne will die SPD verhindern. „Unsere Position ist unverändert und klar: Haftzonen wird es mit uns nicht geben. Massengefängnisse an der deutschen Grenze schaffen in der Praxis mehr Probleme, als sie lösen.“

          Registrierung von Flüchtlingen in Freilassing/Bayern

          Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte die Einrichtung von Einreisezentren in jedem Bundesland am Wochenende vorgeschlagen. Asylsuchende sollten dort auf ihre Weiterverteilung warten. Über offenbar aussichtslose Anträge könne direkt in den Einreisezentren entschieden werden. Diese Erwartung hat die Union auch an die Transitzonen.

          CSU-Chef Horst Seehofer lobte den Unions-Kompromiss zur Flüchtlingspolitik als wichtigen Schritt - dem aber noch weitere folgen müssten. „Für den Moment bin ich zufrieden, aber wir haben noch ein gehöriges Stück Arbeit vor uns“, sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Er hob insbesondere hervor, dass sich CDU und CSU nun gemeinsam auf das Ziel verständigt hätten, die Flüchtlingszahl zu reduzieren. „Wir sind zu einer klaren Vereinbarung gekommen, schriftlich niedergelegt, dass die Flüchtlingszahlen zu reduzieren sind - das ist der Maßstab.“

          Der Deutsche Städte- und Gemeindebund appellierte an die Koalitionspartner, sich schnell zu einigen. Ob sich die Regierung am Ende auf Transitzonen oder auf Einreisezentren verständige, sei unwichtig, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Montag dem Radiosender SWR info: „Ich sehe da, ehrlich gesagt, gar nicht so einen Riesenunterschied.“

          Brand in geplanter Asylunterkunft

          Für Donnerstag ist ein weiteres Treffen der Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) geplant. Am Sonntag gingen die Parteichefs nach einem Treffen im Kanzleramt ergebnislos auseinander. Unterdessen entschärften aber CDU und CSU ihren Streit in der Flüchtlingspolitik, nachdem Seehofer Merkel mit einem Ultimatum gedroht hatte. Am Sonntagabend veröffentlichten die Schwesterparteien ein gemeinsames Positionspapier, in dem die Transitzonen als dringliche Maßnahme gefordert werden.

          Unterdessen hat es in einem geplanten Asylbewerberheim im südbrandenburgischen Spremberg im Spree-Neiße-Kreis am frühen Montagmorgen gebrannt. Die Polizei in Cottbus teilte mit, die Brandursache sei noch unbekannt, es werde in alle Richtungen ermittelt. Zurzeit finden in der leerstehenden Schule im Ortsteil Trattendorf Bauarbeiten statt. Der Brand brach gegen vier Uhr im Keller des Gebäudes aus. Verletzt wurde den Angaben zufolge niemand. Nach dem Umbau sollen nach Angaben der Polizei etwa 100 Flüchtlinge in der Schule untergebracht werden.

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