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Neue Flüchtlingsroute : Unkontrollierte Abreise aus der Schweiz

  • -Aktualisiert am

Die Straßenbahn der Linie 8 bringt Flüchtlinge gefahrlos aus der Schweiz nach Deutschland. Bild: Imago

Viele Flüchtlinge aus Afrika suchen ihren Weg in die Schweiz. Aber bleiben wollen sie dort in der Regel nicht. Deutschland ist nicht weit und der Weg ist einfach.

          Die Straßenbahn Nummer 8 fährt alle acht Minuten von der Schweiz nach Deutschland. Sie beginnt ihre Fahrt direkt vor dem Baseler Hauptbahnhof, zuckelt dann durch die Altstadt und landet nach einer halben Stunde schließlich in Weil am Rhein. Der unscheinbare baden-württembergische Grenzort fällt vor allem dadurch auf, dass es für jeden der 30.000 Einwohner gefühlt ein Einkaufsgeschäft gibt. Das liegt vor allem an den Eidgenossen, die nur allzu gern zum Einkaufen über die Grenze kommen, weil dort alles so schön billig ist. Die, oder wie die Schweizer sagen, das Tram 8 dient ihnen dazu als ideales Transportmittel, zumal am späten Nachmittag, wenn es mit dem Auto ohnehin kein Fortkommen gibt, weil sich die Autos all der heimkehrenden deutschen Grenzgänger zu einer gewaltigen Blechlawine formieren.

          Johannes Ritter

          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          Doch neuerdings ist diese Straßenbahn mehr als nur ein Shuttle für „Schnäppli-Jäger“. Illegale Flüchtlinge aus Afrika nutzen die Tram, um in Deutschland einzureisen. So wie am vergangenen Donnerstag: „Endstation, bitte alles aussteigen“, tönt es aus den Lautsprechern, als die Straßenbahn die Haltestelle „Bahnhof/Zentrum Weil am Rhein“ erreicht. Vier dunkelhäutige Personen verlassen gemeinsam als letzte die Bahn. Die Älteste in der Gruppe, eine stämmige Frau mit beigem Hut, Chanel-Sonnenbrille und grüner Handtasche, geht voraus. Sie kreuzen die Gleise und bleiben dann kurz am Geländer stehen, von dem man hinab auf den Weiler Bahnhof sehen kann. Die Frau bedeutet ihren Begleitern, darunter einem großgewachsenen Mann mit Rucksack, auf Französisch, dass sie nun rechts den Weg hinunter zu den Bahnanlagen zu nehmen hätten. Dann wendet sich die Schlepperin grußlos ab und steigt in die Straßenbahn, die zurück nach Basel fährt. Kurz darauf verschwinden die anderen drei Personen in der Unterführung des Weiler Regionalbahnhofs.

          Das ist keine ungewöhnliche Szene, wie ein Taxifahrer am Bahnhof bestätigt. Der Taxistand liegt genau auf dem Weg zwischen Tram- und Bahnstation. Manchmal, so erzählt der Mann, komme eine größere Gruppe von Flüchtlingen aus der Straßenbahn. Erst am Tag zuvor hätten ihn zwei Afrikaner gefragt, ob er sie nach Dortmund fahren könne. Doch die 1500 Euro, die er dafür verlangte, hätten die zwei natürlich nicht gehabt. „Aber in den meisten Fällen wenden sich die Flüchtlinge einfach an einen Polizeibeamten.“ Tatsächlich hat die Bundespolizei ihre Präsenz am Grenzbahnhof Weil verstärkt. Die Beamten nehmen die Personendaten der Flüchtlinge auf und setzen sie in den Zug nach Karlsruhe. Dort befindet sich das Landeserstaufnahmezentrum für Flüchtlinge.

          Schweizer weisen Verdacht zurück

          Das ist der eine Weg. Der andere führt über ein dunkelrotes Sandsteingebäude in der Basler Straße 7. So lautet die Adresse des Polizeireviers in Weil, die etliche der Flüchtlinge samt einer Anreiseskizze in der Tasche haben. Auch das deutet darauf hin, dass die Schlepper im schweizerisch-deutschen Grenzgebiet derzeit Hochkonjunktur haben. Bis Ende August sind 526 Flüchtlinge zum Revier gekommen, das nur etwa hundert Meter von der Tramstation entfernt liegt. Im gesamten Vorjahr waren es nur 388 Flüchtlinge. Der Andrang überfordert die Polizisten, deren Alltag sonst aus Verkehrsunfällen und Einbrüchen besteht. „In der vergangen Woche kamen 19 Flüchtlinge auf einen Schlag. Das legt dann den normalen Betrieb im Revier lahm“, sagt Polizeisprecher Dietmar Ernst. Er freut sich darüber, dass Politiker eine personelle Stärkung der Polizei verlangen. Allein: Derartige Forderungen und Wünsche gibt es schon lange. Geschehen ist bisher nichts.

          Daher würde es vorerst schon einmal helfen, wenn weniger Flüchtlinge den Weg nach Weil fänden. Hinter vorgehaltener Hand wird den Schweizer Grenzwächtern vorgehalten, nicht genug gegen die illegalen Grenzübertritte zu tun. „Immer wieder ist der Vorwurf zu hören, die sonst so wachsamen Grenzschützer würden wegschauen oder Flüchtlinge gar durchwinken“, schrieb die „Badische Zeitung“ jüngst, deren Lokalredaktion in Weil genau zwischen dem Polizeirevier und der Endhaltestelle der Tram 8 liegt.

          Die Schweizer weisen diesen Verdacht entschieden zurück. Klar ist aber auch: Das Augenmerk des Eidgenössischen Grenzwachtkorps liegt im Moment viel weniger auf den Norden als auf den Süden ihres Landes. Das hängt mit den veränderten Flüchtlingsströmen zusammen. Seitdem die Balkanroute gleichsam geschlossen ist, reisen die Migranten wieder von Nordafrika über das Mittelmeer nach Italien. Doch viele von ihnen wollen nicht in Italien bleiben – sei es, weil sie Freunde und Verwandte in Ländern wie Deutschland, Dänemark oder Schweden haben; sei es, weil sie sich im Norden bessere Chancen auf Arbeit erhoffen. Da die Franzosen und die Österreicher ihre Grenzen mehr oder weniger komplett verschlossen haben, versuchen die Flüchtlinge nun über die Schweiz durchzukommen.

          Mehr als 7000 Personen abgewiesen

          Dem stellt sich die Regierung in Bern entgegen: „Die Schweiz darf kein Transitland werden“, sagte die Justizministerin Simonetta Sommaruga. Sonst würde man das Dublin-Abkommen aushebeln. Und das wäre nicht rechtmäßig und gegenüber Deutschland nicht zu rechtfertigen.

          Nach dem Dublin-Verfahren müssen Flüchtlinge in dem Land bleiben, in dem sie zuerst angekommen und registriert worden sind. Im vergangenen Jahr hat dieses Prinzip nur schlecht funktioniert. Die Italiener – und nicht nur sie – haben zig Tausende Flüchtlinge unbehelligt gen Norden durchgewinkt. Doch seit die EU in Italien „Hotspots“ zur Aufnahme und Registrierung von Flüchtlingen durchgesetzt hat, laufen die Dinge anders. Seit Beginn des Jahres sind nach offiziellen italienischen Angaben 90 Prozent der Migranten registriert worden. Davon profitiert die Schweiz: Wer sich trotz seines italienischen Stempels um Asyl in der Eidgenossenschaft bemüht, kann nach Italien zurückgeführt werden. Diese Regel wenden die Schweizer in aller Härte an, zumal es bereits seit dem Jahr 2000 ein Rückübernahmeabkommen mit Italien gibt. Eine harte Linie fahren sie auch an der Grenze im Tessin: Wer keine gültigen Papiere vorweist und angibt, nach Deutschland durchreisen zu wollen, wird direkt zurückgeschickt. Im Juli und August wurden im Tessin mehr als 7000 Personen abgewiesen.

          Menschenrechtsorganisationen werfen den Schweizern vor, immer wieder gegen das Asylrecht zu verstoßen. Ende August präsentierte die „Vereinigung für Rechtsstudien über die Immigration“ ein Gutachten über eine Reihe von Einzelfällen, die eine ungerechtfertigte Abweisung von – zum Teil angeblich minderjährigen – Flüchtlingen belegen sollen. Die Grenzbeamten wehren sich gegen die Anschuldigungen. Sie sagen, die zitierten Migranten hätten ihnen gegenüber andere Angaben gemacht als gegenüber den Nichtregierungsorganisationen. Es komme immer wieder vor, dass abgewiesene Flüchtlinge mehrmals einzureisen versuchten und dabei wechselnde Motive vorbrächten. Anders formuliert: Wer viermal an der Grenze angibt, nach Deutschland zu wollen, und beim fünften Anlauf plötzlich Asyl in der Schweiz begehrt, ist nicht glaubwürdig und wird abgewiesen.

          Aus Kreuzlingen ist es besonders leicht

          Tatsächlich ist es unstrittig, dass ein erheblicher Teil der Migranten nur vorgibt, in der Schweiz bleiben zu wollen. Längst hat sich herumgesprochen, dass es nach dem Transport in eines der im ganzen Land verteilten Erstaufnahmezentren einfach möglich ist, unterzutauchen, noch bevor die Registrierung abgeschlossen ist. Belastbare Zahlen gibt es nicht. Aber im schweizerischen Staatssekretariat für Migration schätzt man, dass bis zu 40 Prozent der Asylbewerber die erstbeste Gelegenheit nutzen, um sich auf und davon zu machen. Die Schweizer sprechen von „unkontrollierten Abreisen“, die aus überwachungstechnischen und rechtlichen Gründen – Asylbewerber sind ja keine Gefangenen – nicht zu verhindern seien.

          Wer in Kreuzlingen landet, hat es besonders leicht: Das dortige Erstaufnahmezentrum liegt nur einen Steinwurf entfernt von der deutschen Grenze. Von der entsprechenden Unterkunft in Basel sind es nur 15 Minuten bis nach Deutschland, wobei es neben der Straßenbahn noch andere bequeme Wege ins gelobte Nachbarland gibt. Die grüne Grenze im Basler Naherholungsgebiet Lange Erlen lässt sich im Spaziergang überwinden.

          Dublin-Regeln haben abschreckende Wirkung

          Ursprünglich hatten die Schweizer in diesem Jahr mit etwa 40.000 Asylanträgen gerechnet. Das wären genauso viele wie 2015. Doch inzwischen rechnet man im Staatssekretariat für Migration nur noch mit rund 30.000 Anträgen. Ausgerechnet in einer Phase, in der eines der reichsten Länder der Welt wieder mitten im Hauptflüchtlingskorridor liegt, sinkt also die Zahl der Asylbewerber. Wie kommt das?

          Die Schweizer haben ihr Asylrecht in den vergangenen zehn Jahren immer wieder verschärft. Schon 2012 führten sie Turboverfahren für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern ein. Wer vom Westbalkan kommt, hat praktisch keine Chance, Aufnahme zu finden. In der Folge kamen kaum noch Serben und Albaner. Herumgesprochen hat sich auch, dass die Schweizer im Juni den Weg für eine generelle Beschleunigung der Asylverfahren frei gemacht haben. Wer also darauf spekuliert, als Asylbewerber zumindest das ein oder andere Jahr überbrücken zu können, ist in der Eidgenossenschaft nicht gut aufgehoben. Und die strenge Durchsetzung der Dublin-Regeln hat abschreckende Wirkung. Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) argwöhnt, dass viele Flüchtlinge gar nicht untertauchen, um in Deutschland wieder aufzutauchen, sondern einfach illegal in der Schweiz bleiben. Der SVP-Präsident Albert Rösti wittert ein „massives Sicherheitsrisiko“, für das es nur eine Lösung gebe: „Die Grenze muss dichtgemacht werden!“

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