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Obergrenze : CSU lobt Selbstkritik Merkels, beharrt aber auf Forderungen

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Diese beiden sind sich einig: der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Finanzminister Markus Söder Bild: dpa

Die CSU begrüßt die Selbstkritik der Kanzlerin. Bayerns Finanzminister Söder findet sie „beachtlich“. Trotzdem fordern er und seine Parteifreunde mehr.

          Nach den selbstkritischen Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu ihrer Flüchtlingspolitik hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) die Äußerungen Merkels grundsätzlich begrüßt. Er forderte jedoch weitere Schritte. „Ein Kurswechsel kündigt sich an. Die Aussagen der Kanzlerin sind schon beachtlich,“ sagte er der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Aber natürlich müssen den Worten Taten folgen.“ Söder hält außerdem an der Obergrenze fest: „Die Obergrenze ist keine Rechthaberei. Der Begriff ist ein Symbol dafür, dass das bisherige System nicht funktioniert und dass es sich ändern muss.“

          CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte indes einen Kompromiss im Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge. „In dem einem Punkt, wo CDU und CSU nicht beisammen sind, müssen wir jetzt zügig eine gemeinsame Sprachregelung finden“, sagte Hasselfeldt der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Ob Obergrenze, Richtwert oder Orientierungsgröße - CDU und CSU haben das gleiche Ziel: die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren und zu begrenzen."

          Als Reaktion auf das schlechte Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hatte Merkel am Montag gesagt, sie wolle ihre Flüchtlingspolitik künftig besser erklären. Zudem räumte sie Versäumnisse in der Vergangenheit und einen zeitweiligen Kontrollverlust in der Flüchtlingskrise ein. Zu ihrer grundsätzlichen Linie und den getroffenen Entscheidungen steht die CDU-Chefin aber weiter.

          Für Merkel ist „statische Obergrenze“ keine Lösung

          Die von CSU-Chef Horst Seehofer geforderte jährliche Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Höhe von 200.000 Menschen lehnte Merkel weiter ab. Eine solche „statische Obergrenze“ sei keine Lösung, sagte sie am Montag. Sie äußerte die Hoffnung, in den Streitpunkten mit der CSU eine Lösung finden zu können.

          Seehofer hatte Merkel in den vergangenen Monaten wegen ihrer Flüchtlingspolitik wiederholt massiv angegriffen. Hasselfeldt, die der Gruppe der CSU-Bundestagsabgeordneten vorsitzt, gilt als Vermittlerin zwischen Seehofer und Merkel in dem Konflikt.

          Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) begrüßte, dass Merkel die Notwendigkeit gesehen habe, in der Flüchtlingspolitik ihre Kommunikation zu verändern. „Aber es ist so viel Vertrauen verloren gegangen, dass man auch die Politik verändern muss“, sagte er „Focus Online“. "Es gibt aber Zweifel an ihrer Entschlossenheit, wenn sie eine Obergrenze weiterhin ablehnt.“

           Eine Obergrenze drücke zwei Dinge aus, fügte Friedrich hinzu. „Erstens: Unsere Integrationsfähigkeit hat Grenzen, zweitens die Entschlossenheit zu sagen: bis hierher und nicht weiter“, sagte er. „Beides ist zwingend notwendig, um Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen.“

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