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Nach Flüchtlingsgipfel : Kauder: Werden Türkei nicht alle Wünsche erfüllen

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Zuversichtlich nach dem Gipfel in Brüssel: Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), im vergangenen Juli mit Kanzlerin Merkel im Bundestag Bild: dpa

Nach dem Brüsseler Gipfel sieht der CDU-Fraktionsvorsitzende Kauder einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer Lösung der Flüchtlingskrise. Die Linke wirft der EU hingegen vor, sich von Ankara erpressen zu lassen.

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          Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat den Verlauf des Brüsseler Gipfeltreffens zur Flüchtlingskrise im Grundsatz begrüßt. Mit Blick auf die Streitigkeiten innerhalb der Europäischen Union sagte Kauder am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“, es sei „interessant, dass alle dabei geblieben sind“. Dies sei „ein ganz wichtiger Zwischenschritt hin zur Lösung“. „Es muss jetzt zu einer Lösung kommen, die das Problem von der Wurzel aus anpackt“, sagte Kauder.

          Migranten, „die illegal durch die Ägäis kommen“, um von der Türkei aus Griechenland zu erreichen, müssten „wieder zurückgehen“. Dies bedeute, „dass die Türkei diese Flüchtlinge wieder aufnimmt“. Darüber hinaus müsse „darüber gesprochen werden, wie Kontingente auch verteilt werden können in ganz Europa“. „Die Türkei ist Schlüsselland“, sagte Kauder. Ohne Ankara könne die EU „das Problem nicht lösen“. Allerdings würden „auch bei der Türkei nicht alle Wünsche in Erfüllung gehen“. Bei den Verhandlungen über einen EU-Beitritt des Landes etwa müsse darauf gedrungen werden, dass die Themen „Religionsfreiheit und Menschenrechte nicht ganz am Schluss“ kämen.

          Riexinger: Die EU ist erpressbar

          Die Linke warf der EU nach dem Flüchtlingsgipfel unterdessen vor, sich von der Türkei erpressen zu lassen. „Die Türkei zelebrierte beim EU-Gipfeltreffen offen ihre Machtposition„, sagte Parteichef Bernd Riexinger der Deutschen Presse-Agentur. „Die EU ist aufgrund ihrer Uneinigkeit in der Flüchtlingsfrage erpressbar.“ Riexinger warf der EU vor, die Gewalt gegen Demonstranten und Journalisten in der Türkei bei den Verhandlungen in Brüssel ignoriert zu haben. „Die Gräben innerhalb der EU-Mitgliedstaaten traten angesichts der Forderung Erdogans nach weiteren Milliarden für das Outsourcing der Flüchtlingsabwehr offen zutage. Diese EU ist keine Solidargemeinschaft“, sagte der Linken-Vorsitzende.

          Die Türkei hatte in Brüssel überraschend vorgeschlagen, ab einem bestimmten Zeitpunkt alle neu ankommenden Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge will sie dann weiter in ihre Herkunftsländer abschieben. Für jeden Syrer, den Ankara aus Griechenland zurücknimmt, soll die EU einen der 2,7 Millionen Syrer aufnehmen, die schon in der Türkei leben.

          Für die Rücknahme stellt die Türkei weitreichende Forderungen. Ankara verlangt drei Milliarden Euro zusätzliche Unterstützung für syrische Flüchtlinge im Jahr 2018. Die frühestens für den Herbst vorgesehene Visafreiheit für türkische Bürger soll spätestens ab Juni kommen. Zudem sollen in den Beitrittsverhandlungen umgehend fünf neue Kapitel eröffnet werden. In zehn Tagen soll ein weiterer EU-Gipfel entscheiden.

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