https://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/nach-dem-eu-tuerkei-gipfel-soeder-zweifelt-an-fluechtlingspakt-mit-ankara-14134583.html

Nach dem EU-Türkei-Gipfel : Söder zweifelt an Flüchtlingspakt mit Ankara

  • Aktualisiert am

An der geschlossenen griechisch-mazedonischen Grenze harren Flüchtlinge aus, die sich gerade Kartoffeln kochen Bild: AFP

Lange wurde gerungen um ein Abkommen mit der Türkei zur Regelung der Flüchtlingskrise. Nach der Einigung in Brüssel kommen nun massive Bedenken aus der CSU-Spitze. Andere Politiker loben den Pakt mit Ankara.

          4 Min.

          Aus der CSU kommen massive Zweifel am Flüchtlingspakt zwischen der Europäischen Union (EU) und der Türkei. Bayerns Finanzminister Markus Söder sprach am Samstag zwar von einem „wichtigen Schritt“. „Aber es bleiben viele Fragen offen, und es bleibt große Skepsis“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München. Er sei sehr besorgt, dass nicht weniger Flüchtlinge nach Europa kämen, sondern dass am Ende ein Mehr an Einwanderung stehe.

          Söder zielt mit seiner Kritik insbesondere auf die Vereinbarung, dass in Griechenland ankommende Flüchtlinge nun in die Türkei zurückgeschickt werden sollen - dass für jeden zurückgenommen syrischen Flüchtling aber ein anderer auf legalem Weg kommen kann.

          „Dieser Eins-zu-Eins-Austausch heißt erst einmal nicht, dass die Zuwanderung sofort deutlich zurückgeht“, sagte Söder. „Es ist nicht gewährleistet, dass auch nur ein Flüchtling weniger kommt.“ Zudem müssten die EU-Mitgliedstaaten auch weiterhin nur auf freiwilliger Basis Flüchtlinge aufnehmen. „Das kann dann dazu führen, dass Deutschland wieder die meisten aufnehmen muss“, sagte Söder voraus.

          Kritisch sieht Söder auch die geplante Aufhebung der Visumspflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum. „Das könnte ein echtes Problem werden“, sagte er. „Am Ende kommen vielleicht weniger Menschen per Schiff, dafür aber mehr per Flugzeug.“ Söder sieht dabei auch die Gefahr, dass der Kurden-Konflikt in der Türkei zu einer massiven Zuwanderung nach Deutschland führt. „Damit würden wir uns einen innerstaatlichen Konflikt in der Türkei ins eigene Land holen.“

          Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei lehnt Söder strikt ab - sieht darin aber auch nur ein „unehrliches Angebot“ der EU. „Keiner will den Beitritt wirklich“, sagte er. „Jeder weiß, dass die Türkei sich in Sachen Demokratie und Rechtsstaat derzeit von Europa weg bewegt.“

          Brüssel : EU-Flüchtlingsabkommen mit Türkei beschlossen

          Dreyer kritisiert CSU und lobt Merkel

          Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) begrüßte die Verständigung mit der Türkei und forderte die CSU, ihren Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel aufzugeben. „Es ist mehr als überfällig, dass die CSU nun endlich auch ihre Attacken auf die Schwesterpartei einstellt und zu einer konstruktiven Politik zurückkehrt“, sagte Dreyer am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. „Auch wenn man die politischen Entwicklungen in der Türkei kritisch betrachten muss, sehe ich zu der gestern getroffenen Vereinbarung derzeit keine Alternative.“

          Sie habe sich von Anfang für eine europäische Lösung stark gemacht, sagte Dreyer. „Mit der Vereinbarung kann der Flüchtlingszustrom kontrolliert und damit auch reduziert werden, das Geschäftsmodell der Schleuser wird zerstört.“ Sie hoffe, dass nach der Verständigung aller 28 Staaten diese die Vereinbarung auch entsprechend mittragen.

          Haseloff wertet Vereinbarung mit Türkei positiv

          Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wertet anders als Söder die Vereinbarung der EU mit der Türkei in der Flüchtlingskrise als qualitativen Sprung. „Es ist auf jeden Fall ein Erfolg, dass die EU mit 28 zu 0 eine Vereinbarung mit der Türkei getroffen hat. Das ist in der Qualität noch nicht dagewesen“, sagte Haseloff am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.

          Wenn die Vereinbarung wie geplant verwirklicht werde, dann reduziere sich der Anreiz, mit Schleppern in die EU einzureisen, sagte der CDU-Politiker. Dies verringere auch die Zahl der in Deutschland ankommenden Menschen, die keinen Schutz erhielten.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Weizen wird knapp: Familien in Jemens Provinz Lahdsch erhalten Mehl-Rationen. Die Versorgung wird wegen des Ukrainekrieges immer schwieriger.

          Getreidekrise durch den Krieg : Putin setzt auf Hunger

          Russland beschuldigt die Ukraine, ihre Häfen zu blockieren und damit schuld an der globalen Getreideknappheit zu sein. Gleichzeitig intensiviert Moskau die Propaganda in Afrika.
          Szene aus einer Verfilmung von George Orwells „1984“ aus den fünfziger Jahrten

          Staatsterror in Belarus : Fall ins Bodenlose

          George Orwells Roman „1984“ war ein Besteller in Belarus. Nun wurde das Buch verboten – und sein Verleger verhaftet.
          Der ehemalige Ballettdirektor des Bayerischen Staatsballetts, Igor Zelensky

          Münchens früherer Ballettchef : Ein Kind mit Putins Tochter

          Doppelleben: Die frühere Münchener Ballettchef Igor Zelensky und Putins zweite Tochter Katerina Tichonowa sind liiert und haben ein gemeinsames Kind. Tichonowa ist eine der besten Partien in Russland.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.
          Immobilienbewertung
          Verkaufen Sie zum Höchstpreis
          Sprachkurs
          Lernen Sie Englisch
          Kapitalanlage
          Pflegeimmobilien als Kapitalanlage
          Automarkt
          Top-Gebrauchtwagen mit Garantie