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„Müssen politikfähig bleiben“ : Gauck verteidigt Abkommen zwischen EU und Türkei

  • Aktualisiert am

„Müssen politikfähig bleiben“: Bundespräsident Joachim Gauck Bild: dpa

Deutschland habe sich durch die Vereinbarung mit der Türkei in der Flüchtlingskrise erpressbar gemacht, sagen Kritiker. Jetzt erhält die Kanzlerin Rückendeckung von Bundespräsident Gauck.

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          Bundespräsident Joachim Gauck hat das Flüchtlingsabkommen der Europäischen Union mit der Türkei gegen Kritik verteidigt. Es gebe zwar Differenzen, doch müssten Deutschland und die Europäische Union „politikfähig bleiben mit Staaten, die anders als wir den Menschenrechten – überhaupt im Prinzip der Rechtsstaatlichkeit – nicht die Bedeutung beimessen, wie wir es tun“, sagte Gauck am Sonntag im Deutschlandfunk.

          „Wenn wir nur mit den Staaten Umgang pflegen würden, die völlig auf unserem Level wären, würde ein Teil der Partner schlichtweg ausfallen“, sagte der Bundespräsident.

          Deshalb habe sicher die deutsche wie die europäische Politik im Blick gehabt, dass neben den Fehlern der türkischen Politik und des türkischen Präsidenten auch die Tatsache betrachtet werden müsse, dass Millionen von Flüchtlingen in diesem Land ein sicheres Leben gefunden haben.

          Merkel: Meinungs- und Pressefreiheit weiterhin unverzichtbar

          Bundeskanzlerin Merkel, die am Samstag zu Gesprächen über die Flüchtlingskrise in die Türkei gereist war, hatte zuvor trotz scharfer Kritik aus der Opposition Vorwürfe zurückgewiesen, wonach Deutschland durch die Flüchtlingskrise in eine „bestimmte Abhängigkeit der Türkei“ geraten sei und Freiheitsrechte deshalb kein Thema mehr für Berlin seien. Werte wie Meinungs- und Pressefreiheit seien für sie weiterhin unverzichtbar, erklärte sie. Gebe es kritische Fälle, „dann wird das angesprochen, dann wird das auf den Tisch gelegt“.

          Am Samstag sei etwa über den ARD-Korrespondenten Volker Schwenck gesprochen worden. Die Türkei hatte ihm die Einreise verweigert. Davutoglu sagte, Schwenck habe vor seiner Einreise „keinen Antrag auf journalistische Tätigkeit“ gestellt. Stelle er einen solchen Antrag, würde das positiv geprüft.

          Gauck: Verbindliche Regelung für Aufnahme von Flüchtlingen

          Gauck pochte im Deutschlandfunk unterdessen auf verbindliche europäische Vereinbarungen für die Aufnahme von Flüchtlingen. Migration und Zuwanderung müssten geregelt werden, sagte er. Es brauche sichere Zuwanderungswege sowie faire Entscheidungen darüber, wer welche Flüchtlinge aufnehme. Zugleich gehöre es auch zur Sicherung der Grenzen, in menschlicher Weise abzuweisen. Flüchtlinge müssten sich darauf verlassen können, dass sie entweder die Chance auf Asyl hätten oder aber die Chance, „lebend und in guter Verfassung zurückzugehen“, betonte Gauck. Die Bilder der vergangenen Wochen dürften nicht zu einem Dauerzustand werden.

          Der Bundespräsident sprach in diesem Zusammenhang auch von dem „Dilemma“, dass immer wieder eine Zusammenarbeit mit Staaten erforderlich sei, die Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit „nicht die Bedeutung beimessen, wie wir es tun“. Dies sei notwendig, um politikfähig zu bleiben. „Wenn wir nur mit den Staaten Umgang pflegen würden, die völlig auf unserem Level wären, würde ein Teil der Partner, die wir auf der Welt haben als Handelspartner, als Gesprächspartner, als Vertragspartner schlichtweg ausfallen.“

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