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Monika Maron : Merkels kopflose Politik macht die Rechten stark

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Wie wird das veränderte Deutschland aussehen, auf das Katrin Göring-Eckardt sich so freut, wenn der Kampf um Arbeitsplätze und billige Wohnungen erst einmal begonnen hat, wenn Hunderttausende junge Männer hier keine Frauen finden, wenn sie überhaupt erleben, dass wenig von dem, was sie für ein Versprechen hielten, sich erfüllen wird?

Und was, wenn die Vorkommnisse der Silvesternacht mehr bedeuteten als eine durch Alkohol enthemmte Verachtung von Frauen, Recht und Gesetz? Selbst Justizminister Heiko Maas geht von einer organisierten Aktion aus. Was also, wenn es eine andere Art des Terrors wäre, für die es nur wenige Akteure braucht, um einer aufgeheizten Masse ein Ziel zu geben, und die den öffentlichen Raum ebenso verunsichern kann wie ein Bombenanschlag?

Und wenn die Straßenkämpfe der gewaltaffinen deutschen jungen Männer von rechts und links, die jetzt schon toben, dann zum Alltag gehören? Wenn unser Vertrauen in die Ordnung, auf die wir uns bisher verlassen konnten, erschüttert wird, weil der Staat sie nicht mehr garantieren kann?

Menschen in Not muss geholfen werden. Ich kenne niemanden, der diesem Satz widersprechen würde. Die Differenzen beginnen beim Wie. Wie wollen und können wir helfen? „Gemäß heutiger Praxis wären, gemessen an den hiesigen demokratischen und ökonomischen Standards, zwei Drittel der Weltbevölkerung in Deutschland asylberechtigt. Dass unsere Flüchtlingspolitik einem Denkfehler unterliegt, müsste einem spätestens da auffallen ...“, meint der Philosoph Rüdiger Safranski.

Nicht einmal wenn wir den Syrern sagten, weil euer Land jetzt zerstört wird, könnt ihr unseres haben, wäre das Problem gelöst. Dass ausgerechnet Deutschland den Nahen Osten befrieden wird, ist auch ein hybrider Traum. Wir müssen denen, die politisch oder rassisch verfolgt werden, Asyl gewähren. Das wäre nur ein Bruchteil derer, die heute als asylberechtigt anerkannt werden. Wir müssen denen, die wirklich vor Tod und Verderben flüchten, da helfen, wo sie sich nach eigenen Regeln eine sichere Existenz aufbauen können, in den angrenzenden Regionen ihrer Heimatländer. Wir müssen den Frauen, Kindern und Schwachen helfen, die weder Kraft noch Mittel haben, um nach Europa aufzubrechen. Wer an Deutschlands Wohlstand teilhat, kann sicher einen Teil davon entbehren. Das wäre zumutbar und gerechtfertigt.

Wir müssen dem Recht wieder Geltung verschaffen

Vor allem aber brauchen wir den politischen Willen, leichtfertig gebrochenem Recht wieder Geltung zu verschaffen. Der Parlamentarismus in Deutschland ist lahmgelegt. Wenn die eigene Partei der Kanzlerin die Gefolgschaft versagt, springt die Opposition für sie ein. Wir haben Merkel oder Merkel, und die Grenze bleibt offen.

Aber was tun wir, die weder mit Pegida spazieren gehen noch die AfD wählen wollen und trotzdem davon überzeugt sind, dass ein nicht absehbarer Flüchtlingsstrom Deutschland nicht ökonomisch, aber in seinem politischen und kulturellen Fundament gefährdet? Warum gehen wir nicht wie die freiheitsliebenden Polen auf die Straße, um von der Regierung zu fordern, dass sie das Gesetz nicht bricht? Warum stehen wir nicht an einem Sonnabend vor dem Reichstag und protestieren gegen eine kopflose Flüchtlingspolitik, die zudem rassistischen und rechtsextremen Kräften, die sie bekämpfen will, Vorschub leistet? Wir sind selbst verantwortlich für unser Land.

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