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Mittelmeerroute : De Maizière möchte Flüchtlinge zurück nach Afrika schicken

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Seit Jahren nehmen Tausende den Weg über die Mittelmeerroute: Flüchtlingsboot vor der italienischen Isel Lampedusa, 2014. Bild: dpa

Gedankenspiele aus dem Innenministerium: Im Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge könnten nach Afrika zurück gebracht werden und ihre Asylanträge dort stellen. Mit der EU abgestimmt ist das noch nicht.

          Das Bundesinnenministerium plädiert dafür, im Mittelmeer gerettete Migranten möglichst direkt nach Afrika zurückzuschicken. „Die fehlende Aussicht auf das Erreichen der europäischen Küste könnte ein Grund sein, warum die Migranten davon absehen, unter Einsatz ihres Lebens und hoher eigener finanzieller Mittel, die gefährliche Reise anzutreten“, sagte eine Sprecherin von Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) der „Welt am Sonntag“.

          Hinter dem Vorschlag steckt die Hoffnung, dass Migranten erkennen, dass die Überfahrt nach Italien aussichtslos ist. Ziel müsse es sein, den Schleuserorganisationen die Grundlage für ihre Geschäfte zu entziehen.

          Unterbringung in Drittländern

          Migranten, die von Libyen aus in See stechen, sollten dem Vorschlag zufolge nicht nach Libyen, sondern in ein anderes nordafrikanisches Land gebracht werden, wie zum Beispiel Tunesien oder Ägypten. Dort könnten sie ihren Asylantrag für Europa stellen. Sei dieser erfolgreich, würden sie sicher auf den Kontinent gebracht.

          Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gibt es aber noch keine konkreten Pläne oder Gespräche auf EU-Ebene. Die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren und die Beachtung der Menschenrechtskonvention seien „unabdingbare Voraussetzungen“ auch für künftige Überlegungen.

          Kritik an Überlegungen

          Die Opposition übte scharfe Kritik an den Überlegungen. „Das Innenministerium behandelt Geflüchtete wie eine ansteckende Krankheit, die man sich vom Hals halten will“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem Blatt. „Wer Menschen auf der Flucht schon das Recht auf ein faires Verfahren verwehrt, handelt sowohl flüchtlingspolitisch als auch rechtlich mehr als fragwürdig.“

          Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sprach von einem „humanitären Skandal“ und einem „weiteren Schritt zur Abschaffung des Asylrechts“. Er plädierte in der „WamS“ für legale Fluchtwege in die EU. „Die Asylprüfung muss in Deutschland erfolgen, denn das Recht auf Asyl bedeutet auch, den Zugang zu rechtsstaatlichen Mitteln, das heißt zu Anwälten, Beratungsstellen und so weiter zu haben.“

          Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration sind dieses Jahr bei der Flucht über das Mittelmeer bereits 4220 Menschen umgekommen. Das waren 725 mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres.

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