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Merkels Politikverständnis : Verdammte Pflicht und Schuldigkeit

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Die Finger zur Raute geformt: Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU Bild: dpa

Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Verteidigung ihrer Flüchtlingspolitik einen tiefen Einblick in ihr Politikverständnis zugelassen hat.

          Angela Merkel pflegt – wenigstens in der Öffentlichkeit – nicht zu schimpfen. Sie vermeidet es, über andere Leute – Parteifreunde und Koalitionspartner etwa – auf boshafte Weise schlecht zu reden. Und noch eines tut sie nicht: einem eigenen, falls vorhanden, Pessimismus und ähnlichen privaten Befindlichkeiten freien Lauf zu lassen. Sie vermeidet es auch, anderen – wie der Ausdruck heißt – die „Leviten“ zu lesen. Wer die Leviten gelesen bekommt, macht die „Schotten dicht“.

          Lieber erträgt Merkel das Verdikt der Langeweile. Oder – nach dem eine Stunde langen Talkshow-Gespräch mit Anne Will am Sonntag über ihre Flüchtlingspolitik – auch die Bemerkung des bayerischen Finanzministers Markus Söder, sie habe nichts Neues und schon gar nichts Überraschendes gesagt. Tatsächlich blieb Merkel bei ihrer Linie, das Flüchtlingsproblem sei nur international zu lösen. Dass das schwierig sei, wisse sie auch. Dass Leute zweifelten, verstehe sie. Sie behauptete sogar, es gebe keinen Plan B, weil, wer an Plan B denke, mit seinem Plan A zum Scheitern verurteilt sei.

          Merkel gab aber, ausnahmsweise, Einblicke in ihren Politikstil. Mit einem Zitat des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn wurde sie konfrontiert, wonach Europa „keine Linie“ habe und auf eine „Anarchie“ zusteuere. Nicht nur Asselborn glaubt oder fürchtet das. Merkels Versicherung „Ich schätze den Außenminister Luxemburgs wirklich sehr“ blieb noch im gewöhnlichen Kanzlerinnen-Duktus. Die nachfolgende Eigen-Beobachtung aber nicht mehr. „Ich muss ganz einfach sagen, wir haben doch als Politiker eine Verantwortung. Ich kann irgendwas beschreiben, eine Situation, das ist schön.“ Dass sie das in Wirklichkeit nicht „schön“ finde, machte sie mit der anschließenden Bemerkung deutlich: „Das kann man machen, wenn man Soziologe ist oder vielleicht Journalist und so weiter. Wir als Politiker haben die Aufgabe, aus schwierigen Entwicklungen etwas Vernünftiges zu machen. Und das ist das, was mich treibt und was mich prägt.“

          Politiker, bedeutet das, haben ihrer Auffassung nach nicht die Aufgabe, die Welt zu erklären. Sie hätten sie zu verändern. Asselborn sei über den Zustand Europas eben „verzweifelt“, sagte Will. Merkel, noch ganz Mensch: „Klar, ich bin manchmal auch verzweifelt.“ Merkel, dann wieder Politikerin: „Dann sag ich, wie ich mir vorstelle, dass aus der Verzweiflung wieder etwas Vernünftiges wird. Dafür ist man Politiker. Man ist nicht Politiker dafür, dass man die Welt beschreibt und sie katastrophal findet.“ Wohl gehe manches zu langsam. Auch gebe es widerstreitende Interessen. „Aber meine – wenn ich es jetzt etwas hart sage – verdammte Pflicht und Schuldigkeit besteht darin, alles dafür zu tun, dass dieses Europa einen gemeinsamen Weg findet.“ Lieber bleibt sie im Ungefähren, als dass sie die Rolle der Kassandra übernähme.

          Doppelbödigkeit ist Merkels Stärke

          Ihre Äußerungen zum Koalitionsstreit des zu Ende gegangenen Wochenendes, also ihre Kritik an Sigmar Gabriel, verpackte sie in die Watte des Nicht-Aggressiven. Weil der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler gesagt hatte, in der Bevölkerung verbreite sich der Flüchtlinge wegen der Satz „Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts“, war er schon von Wolfgang Schäuble (CDU), dem Finanzminister, gescholten worden: „Erbarmungswürdig“ sei das. Schäubles verbale Attacke auf den Kabinettskollegen wollte Merkel nicht übernehmen. „Na ja, jeder hat seine eigenen Formulierungen.“ Merkel-Astrologen können daraus eine Distanzierung ableiten. Zwangsläufig ist das nicht: Natürlich hat jeder Mensch „seine eigenen Formulierungen“. Was denn sonst. Doppelbödigkeit ist Merkels Stärke.

          „Ich glaube, dass Herr Gabriel damit etwas sagt, was einfach nicht den Tatsachen entspricht“, äußerte Merkel. „Der Satz ist schlimm.“ Die Worte Gabriels? Oder in Wahrheit doch die Worte derer, die Gabriel zitiert hat? Gab Merkel gar dem SPD-Vorsitzenden in der Analyse recht? Gewiss scheint, dass sich auch Merkel mit diesem Teil des Volkes Stimme auseinandersetzt. Dass auch sie dieses Gefühl in Teilen der Bevölkerung kennt, der Kosten für Flüchtlinge wegen gerieten kommunale Schwimmbäder in Finanzschwierigkeiten. „Wir müssen alles tun, damit die Menschen nicht diesen Eindruck haben“, sagte sie.

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