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Einwanderung : Merkel und Seehofer einigen sich auf Transitzonen

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Bundeskanzlerin Merkel und der CSU-Vorsitzende Seehofer haben ihren Streit über die deutsche Asylpolitik vorerst beigelegt. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern sie nun einen einheitlichen Flüchtlingsausweis und Transitzonen. Die lehnt die SPD allerdings vehement ab.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer haben ihren Streit über die deutsche Asylpolitik vorerst entschärft. Sie einigten sich am Sonntag in Berlin nach Mitteilung der Unionsparteien auf ein umfangreiches gemeinsames Positionspapier, in dem Transitzonen als „vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze“ bezeichnet werden.

          Für eine bestimmte Gruppe von Flüchtlingen will die Union außerdem den Familiennachzug für einen Zeitraum von zwei Jahren aussetzen. Es geht um Flüchtlinge, die beispielsweise weder nach der Genfer Flüchtlingskonvention noch nach dem deutschen Grundrecht auf Asyl in der Bundesrepublik bleiben dürfen, aber auch nicht abgeschoben werden können, weil ihnen im Herkunftsland ernsthafter Schaden wie die Todesstrafe oder Folter droht. Wie viele Flüchtlinge dies betrifft, blieb zunächst offen.

          Als Zugeständnis an Seehofer kann der Plan gewertet werden, zusammen mit Österreich ein gemeinsames Zentrum der Polizeiarbeit in unmittelbarer Nähe der Grenze sowie gemeinsame Polizeistreifen entlang der „grünen Grenze“ einzurichten. Schnellstmöglich solle zwischen Deutschland und Österreich „ein besseres und faires Grenzmanagement“ hergestellt werden, heißt es.

          Union für neuen Flüchtlingsausweis

          Beide Parteien wollen überdies einen einheitlichen Flüchtlingsausweis einführen, der Voraussetzung für Leistungen sein soll. Damit soll die Vielzahl von zeitraubenden Registrierungen bei verschiedenen Behörden gebündelt werden.

          CDU und CSU sprechen sich zudem dafür aus, baldmöglichst auf einem EU-Türkei-Gipfel unter anderem über die finanzielle Unterstützung der Türkei sowie die Eröffnung neuer Kapitel in den laufenden Beitrittsverhandlungen zu entscheiden. Zur Bekämpfung der Fluchtursachen wollen beide Parteien das militärische Engagement der Bundeswehr in Afghanistan verlängern. Sie werben zudem für ein Rückübernahmeabkommen der EU für Afghanistan und Bangladesch.

          Treffen mit und ohne Gabriel

          Merkel und Seehofer hatten sich am Morgen mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel im Kanzleramt getroffen, um über Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingsandrangs zu beraten. Vor allem ging es um eine bessere Steuerung und die Verteilung der Asylbewerber mit Bleibechancen. Gabriel verließ nach zwei Stunden das Gipfeltreffen der Parteivorsitzenden, wie es hieß, weil er weitere Termine gehabt habe.

          Merkel und Seehofer setzten ihre Beratungen fort, hinzu kamen am Sonntagvormittag der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) und die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Die Dreierrunde war ursprünglich auf zwei Stunden angesetzt worden, dauerte dann aber bis in den späten Nachmittag.

          Nach wochenlangem Streit und scharfen Tönen aus der CSU wollte die Runde zudem ein Zeichen der Einigkeit setzen. Seehofer hatte Merkel vor einigen Tagen ein Ultimatum gestellt und bis zu diesem Sonntag weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Asylbewerberzahlen gefordert. Er hält Merkels Kurs in der Asylpolitik für falsch und verlangt rasch wirkende Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingsandrangs an der Grenze. Die Spitzen von CDU und CSU hatten darüber schon am Samstagabend knapp fünf Stunden lang vorab beraten.

          SPD entschieden gegen „Transitzonen“

          Gabriel hatte am Samstag die von der Union angestrebten sogenannten Transitzonen für Asylbewerber in Grenznähe nochmals vehement abgelehnt. Stattdessen schlug er dezentrale Registrierungs- und Einreisezentren für Flüchtlinge vor. Flüchtlinge, die sich der Registrierung verweigerten, sollten weniger Leistungen bekommen und erhebliche Nachteile im Asylverfahren erleiden. Das SPD-Konzept sei „ein wesentlich intelligenterer Alternativvorschlag“, so der Vizekanzler.

          Spitzenpolitiker der CDU mahnten unterdessen konstruktive Lösungen an. CDU-Generalsekretär Peter Tauber erinnerte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ daran, dass CDU und CSU immer dann besonders erfolgreich seien, „wenn die Leute das Gefühl haben, dass wir gemeinsam an der Lösung von Problemen arbeiten“.

          Die Grünen dagegen hatten vom Koalitions-Krisengipfel ohnehin keine tragfähigen Lösungen erwartet. „Ob Einreisezentren der SPD oder Transitzonen der Union, beide Vorschläge sind erneut reiner Aktionismus“, sagte die Parteivorsitzende Simone Peter. „Denn sie zielen am grundsätzlichen Problem, dem akuten Personalmangel bei Registrierung und Antragsbearbeitung sowie unterschiedlichen Registrierungssystemen, völlig vorbei.“

          Viele Flüchtlinge würden „auf ihrem Weg durch Europa mehrfach registriert, sogar in Deutschland oftmals vom Bund und von den Ländern. Da aber immer noch viel zu wenig Personal zur Verfügung steht und die Systeme nicht kompatibel sind, ergeben sich vermeidbare Dopplungen und Wartezeiten.“  Ziel müsse sein, Anerkennungsverfahren innerhalb von drei Monaten abzuschließen. „Davon sind wir nach wie vor weit entfernt.“

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